Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, wonach die Entsch\u00e4digung (inklusive 2. S\u00e4ule und Nebenleistungen) von Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern von Krankenversicherungen maximal 250 000 Franken pro Jahr betr\u00e4gt. F\u00fcr Verwaltungsratsmitglieder betr\u00e4gt die maximale Entsch\u00e4digung 50 000 Franken pro Jahr.
Eine Minderheit der Kommission (Silberschmidt, Dobler, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, M\u00e4der, Mettler, Nantermod, Sauter) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zur Frage einer Lohnobergrenze f\u00fcr Leitungsorgane von Krankenversicherern bereits im Rahmen des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion vom 17. Juni 2016 (16.3617, \"Die Entsch\u00e4digungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen\") sowie der gleichlautenden Motion der sozialdemokratischen Fraktion von 2018 (18.3442) ablehnend ge\u00e4ussert.
Der Bundesrat hat f\u00fcr das Anliegen der Motion Verst\u00e4ndnis und kann die kritische Haltung betreffend einiger sehr hohen Entsch\u00e4digungen nachvollziehen. Jedoch handelt es sich bei den Krankenkassen nicht um Bundesbetriebe, sondern um privatrechtliche Unternehmen, welche vom Bund eine Bewilligung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erhalten haben. Somit verf\u00fcgen sie bei der Festlegung der L\u00f6hne \u00fcber eine grosse Autonomie und die Errichtung einer H\u00f6chstgrenze w\u00fcrde einen grossen Eingriff in die Unternehmungsfreiheit darstellen. Auch ist zu bedenken, dass man mit einer solchen Regelung zwar den Lohnanteil f\u00fcr den OKP-Bereich beschr\u00e4nken k\u00f6nnte, nicht aber die Gesamtverg\u00fctung, welche sich aus einem OKP-Anteil und einem Anteil aus dem Zusatzversicherungsgesch\u00e4ft zusammensetzt. Es w\u00fcrde wohl einfach zu einer Verlagerung der Kosten in die weiteren Gesch\u00e4ftsfelder (Angebote nach Versicherungsvertragsgesetz [Krankenzusatzversicherungen], Unfallversicherung, etc.) kommen.
Eine Deckelung der maximalen Entlohnung w\u00fcrde auch ein Novum in der Sozialversicherungslandschaft darstellen. Andere Sozialversicherungen (zum Beispiel Versicherer welche Angebote f\u00fcr die berufliche Vorsorge oder die Unfallversicherung anbieten) kennen eine solche Beschr\u00e4nkung der Maximall\u00f6hne nicht.
Mit der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) und dem darin enthaltenen Artikel\u00a021 werden die Versicherer verpflichtet, ihr Entsch\u00e4digungssystem und die Entsch\u00e4digungen der leitenden Organe sowie besonders des Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung zu ver\u00f6ffentlichen. Mit dieser Vorgabe ist die Transparenz gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686009600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712763627590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655942400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}