Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er aufzeigt, mit welchen Massnahmen die Finanzierung der Betreuung von Menschen mit Demenz verbessert werden kann, unabh\u00e4ngig vom Ort, an dem diese Leistungen erbracht werden.
Eine Minderheit der Kommission (Aeschi Thomas, Amaudruz, Dobler, Glarner, Nantermod, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Die Betreuung von Menschen mit Demenz ist zeitaufwendig und, wenn sie von professionell Pflegenden erbracht wird, personalintensiv und f\u00fchrt dementsprechend zu Kosten.
Die Nationale Demenzstrategie 2014-2019 verfolgte das Ziel, die Finanzierung von bedarfsgerechten Leistungen sicherzustellen. Dies betrifft einerseits auf Seiten der Betroffenen die finanzielle Tragbarkeit von Entlastungsangeboten respektive der Versorgungskosten (Aufenthalt, Betreuung und Pflege) in Institutionen der Langzeitpflege und -betreuung. Andererseits ist eine aufwandgerechte finanzielle Abgeltung der erbrachten Leistungen sicherzustellen.
Die Demenzstrategie ist abgeschlossen, diese Fragen sind aber nicht beantwortet. Die Finanzierung, insbesondere der Betreuung, ist weiterhin nicht gesichert, da diese, anders als die Pflege, nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gem\u00e4ss der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) finanziert wird. Das benachteiligt finanzschwache Betroffene und ihre Angeh\u00f6rigen auf unethische und unsolidarische Weise. Zudem ist festzuhalten, dass sich auch die Pflege nach OKP durch eine Demenzerkrankung aufwendiger und zeitintensiver gestaltet, was nicht abgerechnet werden kann.
Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen beantworten:
1. Station\u00e4re und ambulante Langzeitpflege: Gem\u00e4ss der Nationalen Plattform Demenz sollen \"Analysen zur Finanzierung in laufende Evaluationen und Weiterentwicklungen bestehender Finanzierungssysteme\" eingebracht werden. Der Bericht soll die Ergebnisse dieses Projekts aufzeigen, respektive den aktuellen Stand pr\u00e4sentieren.
2. Spit\u00e4ler: Sind die aktuellen DRG (diagnosebezogenen Fallgruppen) f\u00fcr die Betreuung von Menschen mit Demenz in Akutspit\u00e4lern kostendeckend, wo es nicht erlaubt ist, Zusatzentgelt gem\u00e4ss der schweizerischen Operationsklassifikation CHOP 99.cx (Pflegekomplexbehandlung) zur Anwendung zu bringen?
3. Entlastung von betreuenden Angeh\u00f6rigen: Wie kann die Finanzierung von Entlastungsangeboten (Tageskliniken u.\u00e4.) verbessert werden, damit alle Angeh\u00f6rige von Menschen mit Demenz von solchen Angeboten profitieren k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von ihrer finanziellen Situation?
4. Einsatz von Psychopharmaka: Infolge mangelnder Betreuung werden sehr oft Psychopharmaka, insbesondere Neuroleptika verabreicht. Wie kann deren Einsatz vermindert werden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass die Betreuung, Pflege und Behandlung von Menschen mit Demenz aufw\u00e4ndig und intensiv ist, sowohl f\u00fcr die Fachpersonen, wie auch f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) verfolgt deshalb mit der Nationalen Plattform Demenz, welche 2020 aufgebaut und im Fr\u00fchjahr 2021 lanciert wurde, gemeinsam mit den Kantonen und weiteren Akteuren das Ziel, die Lebensqualit\u00e4t von Menschen mit Demenz und ihren Angeh\u00f6rigen zu verbessern. Sie hat sechs Schwerpunktthemen festgelegt, zu denen in den folgenden Jahren Massnahmen und Projekte umgesetzt werden: Lebensqualit\u00e4t, Datengrundlagen, Finanzierung, vulnerable Personen, station\u00e4re Langzeitpflege und ambulantes Betreuungssetting.
1.Im Bereich der Finanzierung wurden im Rahmen der Plattform Demenz verschiedene Gespr\u00e4che mit den zust\u00e4ndigen Akteuren gef\u00fchrt, um die Situation zu er\u00f6rtern und den konkreten Handlungsbedarf zu kl\u00e4ren. Verschiedene Arbeiten laufen bereits, dazu geh\u00f6ren insbesondere ein Antrag auf Erg\u00e4nzung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) mit demenzspezifischen Leistungen (vgl. Stellungnahme zur Motion 19.4194 Graf \"Finanzierung von Pflegeleistungen f\u00fcr Menschen mit Demenz\"). Der Antrag ist zurzeit zur Erg\u00e4nzung bei den Antragstellenden. Zudem sollte die Umsetzung der Mindestanforderungen an die Pflegebedarfsermittlungsinstrumente in Pflegeheimen (KLV-\u00c4nderung vom 1.7.2019) den Anreiz erh\u00f6hen, den Aufwand zur Erbringung von Pflegeleistungen f\u00fcr Menschen mit Demenz besser abzubilden. Die Mindestanforderungen m\u00fcssen Anfang 2024 umgesetzt sein. Angesichts der laufenden Arbeiten ist es aus Sicht des Bundesrates zu fr\u00fch f\u00fcr eine Berichterstattung.
Grunds\u00e4tzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone bereits heute verpflichtet sind, im Rahmen der geltenden Pflegefinanzierung f\u00fcr die Pflegeleistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eine Restfinanzierung vorzusehen, die eine ad\u00e4quate Pflege von Personen mit Demenz erm\u00f6glicht. Der Bundesrat hat ausserdem in seinen Berichten \"Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege\" vom 25. Mai 2016 und \"Pflegefinanzierung: Integration in eine einheitliche Finanzierung oder Anpassung der OKP-Beitr\u00e4ge an die Kostenentwicklung\" vom 25. November 2020 aufgezeigt, welche Finanzierungsoptionen bei der Langzeitpflege bestehen (die Berichte sind verf\u00fcgbar unter www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte). Der erstgenannte Bericht enth\u00e4lt auch ein Modell, bei dem auch die Betreuung, die keine Leistung nach KVG ist und heute in erster Linie von den Pflegebed\u00fcrftigen selber getragen werden muss, durch eine Pflegeversicherung abgedeckt w\u00fcrde. Ausserdem behandelt das Parlament aktuell die parlamentarische Initiative 09.528 \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\", bei welcher sich unter anderem die Frage stellt, ob Pflegeleistungen nach KVG ebenfalls einheitlich finanziert werden sollen.
2.Dem Bundesrat sind keine Probleme bekannt, wonach die Betreuung und Behandlung von Menschen mit Demenz in Akutspit\u00e4lern in der Tarifstruktur SwissDRG nicht sachgerecht abgebildet w\u00fcrde. Das BAG wird dieses Thema dennoch im Rahmen der bestehenden Gremien, insbesondere der Plattform Demenz, aufnehmen und \u00fcberpr\u00fcfen.
3. Die Finanzierung von Entlastungsangeboten f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige ist nach Ansicht des Bundesrates bereits erf\u00fcllt. Sie wurde bereits im Rahmen des F\u00f6rderprogramms \"Entlastungsangebote f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige 2017-2020\" dargelegt (vgl. www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitspolitik > F\u00f6rderprogramme der Fachkr\u00e4fteinitiative plus > F\u00f6rderprogramm \"Entlastungsangebote f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige 2017-2020\").
4. Es ist geplant, die Fragen zum Einsatz von Psychopharmaka im Rahmen der Plattform Demenz aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium Obsan solide Daten zu dieser Thematik zu erhalten.
Angesichts dieser Ausf\u00fchrungen h\u00e4lt der Bundesrat die Erstellung des geforderten Berichts zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend und ohne grossen Mehrwert, F\u00fcr die Frage 1 ist - wie dargelegt - eine Berichterstattung noch zu fr\u00fch; die Beantwortung der Frage 3 ist bereits erfolgt. Die Fragen 2 und 4 werden u. a. im Rahmen der Plattform Demenz aufgenommen.
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