Der Bundesrat wird beauftragt,
1. im EU-Dossier mit den Sozialpartnern L\u00f6sungen / eine tragf\u00e4hige Einigung zu finden, wie den Schweizer Anliegen beim Schutz der Schweizer L\u00f6hne und der Schweizer Sozialwerke Rechnung getragen wird im Verh\u00e4ltnis Schweiz - EU.
2. dem Parlament regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber den Fortgang der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu erstatten.
3. Schutzklauseln in den zentralen Fragen der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU zu pr\u00fcfen und dem Parlament vorzulegen, insbesondere f\u00fcr die Schweizer Sozialwerke und den Schutz der Schweizer L\u00f6hne (Ausbau der Flankierenden Massnahmen).
Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi, B\u00fcchel, Farinelli, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Gr\u00fcter, K\u00f6ppel, Page, Schillinger) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der wichtigste Grund f\u00fcr den Abbruch der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU war die einseitige Aufk\u00fcndigung der sozialpartnerschaftlichen Rahmenbedingungen und Verpflichtungen in der Europapolitik im Jahre 2018 durch den Bundesrat. Solange dieser sozialpartnerschaftliche Konsens und das Vertrauen nicht wieder hergestellt sind, bleibt die inl\u00e4ndische Abst\u00fctzung jedes weiteren Schritts zu einem guten bilateralen Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der EU illusorisch. Deshalb muss - bevor die Schweiz gegen\u00fcber der EU wieder Konzessionen macht - die Sozialpartnerschaft im EU-Dossier wieder hergestellt werden. Das ist die prim\u00e4re Aufgabe des Bundesrats, die er jetzt umgehend an die Hand nehmen muss. Ziel muss ein inl\u00e4ndisches Commitment sein zwischen den Sozialpartnern und denjenigen Parteien, die die Weiterf\u00fchrung eines institutionellen Verh\u00e4ltnisses zwischen der Schweiz und der EU wollen, so dass Lohnschutz und Schutz des Sozialsystems bei jedem zuk\u00fcnftigen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gesichert sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Sozialpartner im Bereich der Europapolitik. Er hat entsprechend bereits in den Verhandlungen \u00fcber das Institutionelle Abkommen (InstA) den Anliegen der Sozialpartner Rechnung getragen und den Erhalt des Schweizer Lohnschutzes klar vertreten. Die Sozialpartner waren zudem in allen Etappen der Verhandlungen systematisch einbezogen. So f\u00fchrte der Bundesrat Anfang 2019 breit gef\u00e4cherte Konsultationen mit den wichtigsten Schweizer Akteuren, darunter auch den Sozialpartnern. Ab Mitte 2019 wurden die Sozialpartner bei der gemeinsamen L\u00f6sungssuche in den drei verbleibenden offenen Punkten systematisch und konsequent einbezogen. Dies geschah sowohl auf h\u00f6chster Ebene im Rahmen von bundesr\u00e4tlichen Ausschusssitzungen wie auch auf Arbeitsebene.
Dieser inklusive Ansatz kam auch nach Beendigung der Verhandlungen zum InstA zum Tragen. So wurden die Sozialpartner insbesondere in die Arbeiten \u00fcber die innenpolitischen Spielr\u00e4ume beim Abbau von Regelungsdifferenzen zwischen Schweizer und EU-Recht eingebunden. U.a. fand am 3. Mai 2022 ein Austausch zwischen Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter sowie Bundesrat Guy Parmelin mit den Spitzenvertretern der Sozialpartner statt. Die Resultate dieser Gespr\u00e4che und Arbeiten werden in den aktuell laufenden Sondierungen mit der EU-Kommission ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat erachtet daher das Anliegen der Motion in diesem Punkt als bereits erf\u00fcllt und beantragt dessen Ablehnung.
Mit Blick auf allf\u00e4llige neue Verhandlungen mit der EU wird der Bundesrat weiterhin den Dialog mit den Sozialpartnern f\u00fchren. Den Sozialpartnern kommt hierbei eine wichtige Rolle zu, aber auch andere Themenbereiche sind einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren, welche den Einbezug zus\u00e4tzlicher Kreise bed\u00fcrfen. Der Bundesrat beh\u00e4lt dabei die Gesamtinteressen der Schweiz im Auge.
2. Die Aussenpolitischen Kommissionen (APKs) werden gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben laufend \u00fcber die europapolitischen Aktualit\u00e4ten informiert bzw. ggf. konsultiert. Die regelm\u00e4ssige Berichterstattung gegen\u00fcber dem Parlament dagegen w\u00fcrde - insofern dieses \u00f6ffentlich tagt - zu einer Offenlegung der Schweizer Verhandlungsposition und ihrer verhandlungstaktischen \u00dcberlegungen f\u00fchren. Ein solches Vorgehen steht einer erfolgreichen Verhandlungsf\u00fchrung entgegen.
3. Gest\u00fctzt auf die allgemeine Schutzklausel gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 FZA k\u00f6nnte die Schweiz f\u00fcr den Fall von \"schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen St\u00f6rungen\" bereits heute zus\u00e4tzliche, tempor\u00e4r vom FZA abweichende Massnahmen ergreifen, sofern die EU damit einverstanden ist.
Ob und in welcher Form in Zukunft zus\u00e4tzliche Schutzklauseln notwendig sein werden, h\u00e4ngt davon ab, welche Ausnahmen in den geplanten Verhandlungen mit der EU vereinbart werden k\u00f6nnen, um die wesentlichen Interessen der Schweiz im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu sch\u00fctzen. Auch dar\u00fcber werden, wie in Ziff. 2. ausgef\u00fchrt, die APKs gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben informiert bzw. ggf. konsultiert.
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