Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes zu pr\u00fcfen und vorzulegen. In diesem Bericht soll aufgezeigt werden, welche Anpassungen im Schweizer Recht notwendig w\u00e4ren, wenn man es an das europ\u00e4ische Recht angleichen wollte. Zu guter Letzt soll dargelegt werden, in welchen Bereichen eine solche Angleichung den Arbeitnehmerschutz verbessern und in welchen sie ihn verschlechtern w\u00fcrde.
Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi, B\u00fcchel, Farinelli, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Gr\u00fcter, K\u00f6ppel, Page, Schillinger) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber ein institutionelles Abkommen beschloss der Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob autonome Anpassungen des nationalen Rechts m\u00f6glich sind. In diesem Rahmen soll auch untersucht werden, wie das Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes sinnvoll angeglichen werden k\u00f6nnte und welches die konkreten Auswirkungen einer solchen Angleichung w\u00e4ren.
Gepr\u00fcft werden sollen insbesondere folgende Rechtstexte der EU: Richtlinie 2019/1152 \u00fcber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen; Richtlinie 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f\u00fcr Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige; Richtlinie 2014/24 \u00fcber die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe; Richtlinie 2009/38 \u00fcber die Einsetzung eines Europ\u00e4ischen Betriebsrates; Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Unterrichtung und Anh\u00f6rung der Arbeitnehmer; Richtlinie 98/59 \u00fcber Massenentlassungen; Richtlinie 2001/23 \u00fcber die Wahrung von Anspr\u00fcchen der Arbeitnehmer beim \u00dcbergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen; Richtlinie 2005/56 \u00fcber die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten; Richtlinie 2001/86 zur Erg\u00e4nzung des Statuts der Europ\u00e4ischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer; Rahmenrichtlinie 89/391 \u00fcber Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die aus ihr abgeleiteten Richtlinien 89/654 (Arbeitsst\u00e4tten), 89/655 (Arbeitsmittel), 89/656 (pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstungen), 90/269 (manuelle Handhabung von Lasten) und 90/270 (Bildschirmger\u00e4te) sowie die Empfehlung des EU-Rates 2020/C 372/01 zum Thema \"eine Br\u00fccke ins Arbeitsleben - St\u00e4rkung der Jugendgarantie\". Dar\u00fcber hinaus ist auch die EU-Richtlinie \u00fcber einheitliche Standards f\u00fcr Mindestl\u00f6hne zu ber\u00fccksichtigen, auf die sich das Europ\u00e4ische Parlament und die Mitgliedstaaten am 7. Juni 2022 geeinigt haben (2020/0310 COD).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Infolge seines Entscheides, das Institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen, hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit eines Abbaus von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht gepr\u00fcft, mit dem Ziel den bilateralen Weg mit der EU zu stabilisieren. Dies geschah unter Mitwirkung der Sozialpartner, der Kantone und der Wirtschaft. Im Vordergrund standen dabei prim\u00e4r die von den sektoriellen Binnenmarktabkommen abgedeckten Bereiche.
Wie in der Stellungnahme zum Postulat Nussbaumer 21.3821 \"\u00dcbernahme von EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik\" ausgef\u00fchrt wurde, verfolgt die Schweizer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik das Ziel, m\u00f6glichst allen Menschen im Erwerbsalter eine Erwerbst\u00e4tigkeit zu fairen und menschenw\u00fcrdigen Bedingungen zu erm\u00f6glichen. Aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen werden laufend ber\u00fccksichtigt und wenn angezeigt, entsprechende Anpassungen des Schweizer Rechts vorgenommen. Die Entwicklungen des EU-Rechts werden dabei eng verfolgt und ber\u00fccksichtigt, sofern diese Entwicklungen zur Zielerreichung in der Schweiz beitragen.
In der Arbeitsmarktpolitik setzt die Schweiz auf den Grundsatz, einen m\u00f6glichst offenen und flexiblen Arbeitsmarkt zu schaffen und gleichzeitig eine gezielte soziale Absicherung zu gew\u00e4hrleisten. Zudem fusst das schweizerische System auf einer starken Sozialpartnerschaft mit einem gelebten Sozialdialog. Dies erlaubt es der Schweiz, auch branchenspezische L\u00f6sungen zu finden. Dieser Ansatz hat sich sowohl in Zeiten der Hochkonjunktur wie auch in Zeiten von wirtschaftlicher Abschw\u00e4chung bew\u00e4hrt, wie verschiedene Indikatoren (Arbeitslosigkeit, Besch\u00e4ftigung, Lohnentwicklung und Lohnverteilung) zeigen. Eine grundlegende Neuausrichtung mit einer breiten Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist deshalb - auch im Kontext der aktuell erfolgten Pr\u00fcfung eines Abbaus von Regelungsunterschieden - nicht angezeigt.
In Bezug auf die Sozialpolitik hat die Schweiz im Rahmen der sektoriellen Abkommen mit der EU - im Unterschied zu den EWR/EFTA-Staaten - die zu den horizontalen und flankierenden Politiken des EU-Rechts geh\u00f6rende Sozialpolitik grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbernommen. Die zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen sektoriellen Abkommen sehen auch keinen Einbezug der Schweiz in der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte vor. Eine autonome Rechtsangleichung im Bereich der Sozialpolitik ist deshalb nicht vorgesehen.
Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden vertritt der Bundesrat die Meinung, dass eine Pr\u00fcfung und Berichterstattung \u00fcber die Auswirkungen einer weiteren Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht angezeigt sind. Eine detaillierte vergleichende Analyse der einzelnen EU-Instrumente w\u00e4re zudem l\u00fcckenhaft, da verschiedene der Themen gesamtarbeitsvertraglich geregelt werden. Zudem kann die tats\u00e4chliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den umliegenden L\u00e4ndern nicht allein aufgrund der Vorgaben in den EU-Richtlinien mit den Gesetzesbestimmungen in der Schweiz verglichen werden, da auch innerhalb der EU ein gewisser Spielraum bei der Umsetzung besteht.
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