Das Parlament sprach im Jahr 2020 im Rahmen des Verpflichtungskredits \"Horizon-Paket\" 6,15 Milliarden Franken f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm \"Horizon Europe\" in den Jahren 2021-2027. Die Nicht-Assoziierung der Schweiz ver\u00e4ndert jedoch die Finanzierungslogik grunds\u00e4tzlich. Im Jahr 2021 entstanden Kreditreste von 665 Millionen Franken und fortlaufend gibt es \u00c4nderungen bei Zahlungskrediten im Rahmen der Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung. Es mangelt an Transparenz und \u00dcbersicht. Der Bundesrat wird beauftragt, mittels fortlaufend zu aktualisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bez\u00fcglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel.
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Fischer Benjamin, Gafner, Haab, Herzog Verena, Tuena, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Im Jahr 2020 sprach das Parlament 6,15 Milliarden Franken f\u00fcr die Beteiligung am EU-Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation \"Horizon Europe 2021-2027\". Aufgrund des Status eines nicht-assoziierten Drittstaates sind Forschende und Innovationsakteure aus der Schweiz von einem wesentlichen Teil des Programms ausgeschlossen. Der Bundesrat mandatierte den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse im Rahmen von \u00dcbergangsmassnahmen damit, dem EU-Programm nachempfundene F\u00f6rderinstrumente zu schaffen.
Die Nicht-Assoziierung der Schweiz ver\u00e4ndert die Finanzierungslogik grunds\u00e4tzlich. Aufgrund der nicht auszuzahlenden Pflichtbeitr\u00e4ge an die EU fallen hohe Kreditreste an. Stattdessen werden Projekte im Rahmen der \u00dcbergangsmassnahmen direkt durch das SBFI finanziert.
Es mangelt an Transparenz und \u00dcbersicht bez\u00fcglich der Verpflichtungs- und Zahlungskredite. Es braucht deshalb ein fortlaufend zu aktualisierendes Dashboard, das folgende Elemente beinhaltet: angefallene Kreditreste; Verpflichtungskredite f\u00fcr Projektfinanzierungen in den kommenden Jahren; Finanzierung der Massnahmen, die von SNF und Innosuisse umgesetzt werden, allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen.
Bereits in den Jahren 2014 bis 2016 gingen aufgrund der Schweizer Teilassoziierung am EU-Programm \"Horizon 2020\" \u00fcber 700 Mio. Franken an gesprochenen Mitteln verloren. Dieses Szenario darf sich nicht wiederholen. Der Innovations- und Forschungsstandort Schweiz ist angesichts des gegenw\u00e4rtigen Ausschlusses auf finanzielle Klarheit und Weitsicht angewiesen, um im internationalen Wettbewerb attraktiv zu bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die Folgen des aktuellen Drittland-Status der Schweiz beim Horizon-Paket 2021-2027 gezielt und effizient abzufedern, hat der Bundesrat f\u00fcr die Ausschreibungen der Jahre 2021 und 2022 Mittel f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen in gleicher H\u00f6he vorgesehen, wie sie dem Schweizer Forschungs- und Innovationsplatz gem\u00e4ss bisherigen Erfahrungen bei einer Assoziierung zugeflossen w\u00e4ren (rund 1,2 Milliarden CHF). Die vom Parlament gesprochenen Mittel der Finanzierungsbotschaft f\u00fcr das Horizon-Paket 2021-2027 (Verpflichtungskredit) gehen damit nicht verloren; sie k\u00f6nnen f\u00fcr weitere \u00dcbergangsmassnahmen und f\u00fcr die sp\u00e4teren Pflichtbeitr\u00e4ge an die EU verwendet werden.
Die Auszahlungen des Bundes erfahren dadurch signifikante Verschiebungen: Bei einer Assoziierung w\u00fcrde der Bund der EU die j\u00e4hrlichen Pflichtbeitr\u00e4ge vorsch\u00fcssig f\u00fcr die Finanzierung der j\u00e4hrlichen Ausschreibungen \u00fcberweisen - und zwar f\u00fcr die gesamte Laufdauer der entsprechenden Projekte. Danach w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Kommission den Forschenden die Beitr\u00e4ge nach Projektfortschritt ausbezahlen. Im \u00dcbrigen erhalten Schweizer Forschende aus diesem Grund trotz fehlender Assoziierung an Horizon Europe weiterhin Beitr\u00e4ge aus zugesprochenen Projekten der letzten Programmgeneration (Horizon 2020).
Bei den \u00dcbergangsmassnahmen werden die Beitr\u00e4ge, wie das im Subventionsgesetz vorgesehen ist, nach Bedarf und damit ebenfalls nach Projektfortschritt ausgerichtet.
Die Forschenden erhalten demnach die Mittel zum gleichen Zeitpunkt wie dies bei einer Assoziierung der Fall w\u00e4re. Der Unterschied liegt also einzig beim Zeitpunkt des Geldabflusses beim Bund.
Ob der Bund bei einer Assoziierung s\u00e4mtliche Mittel des bewilligten Verpflichtungskredites (H\u00f6chstbetrag) ben\u00f6tigt h\u00e4tte, ist zudem offen. Da noch keine Verhandlungen mit der EU stattgefunden haben, ist auch der Beitragsschl\u00fcssel noch nicht ausgehandelt. Ausserdem w\u00fcrde die Beitragsh\u00f6he vom Eurokurs abh\u00e4ngen.
Um in v\u00f6lliger Transparenz aufzuzeigen, welche Mittel pro Jahr f\u00fcr die \u00dcbergangsmassnahmen eingesetzt werden, hat der Bundesrat einen spezifischen Voranschlagskredit geschaffen (\"\u00dcbergangsmassnahmen Horizon-Paket 2021-2027\", SBFI/A231.0435). Aus diesem Kredit werden die Forschungs- und Innovationsakteure in der Schweiz vom Staatssekretariat f\u00fcr Forschung, Bildung und Innovation (SBFI) in all jenen Programmteilen direkt unterst\u00fctzt, die im Drittstaatmodus zug\u00e4nglich sind. F\u00fcr die \u00fcbrigen Programmteile hat das SBFI F\u00f6rderinstitutionen (Schweizerischer Nationalfonds, Innosuisse, Europ\u00e4ische Weltraumorganisation) mit der Umsetzung von vergleichbaren Instrumenten beauftragt. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Mittel werden den Institutionen ebenfalls \u00fcber diesen Voranschlagskredit ausgerichtet. In der Staatsrechnung werden zudem der Verpflichtungsstand und die zulasten des Verpflichtungskredits get\u00e4tigten Zahlungen ausgewiesen.
Zus\u00e4tzlich f\u00fchrt das SBFI eine detaillierte und fortlaufend aktualisierte Liste mit den pro Massnahme verpflichteten Mitteln, den j\u00e4hrlich geplanten Tranchen und den effektiven Ausgaben. S\u00e4mtliche Angaben \u00fcber diese Massnahmen sind somit transparent vorhanden und k\u00f6nnen jederzeit im gew\u00fcnschten Detaillierungsgrad abgerufen werden.
Das SBFI informiert zudem auf seiner spezifischen Horizon-Europe-Webseite (www.horizon-europe.ch) \u00fcber die \u00dcbergangsmassnahmen generell und \u00fcber jede Massnahme im Einzelnen. Es publiziert neu auch ein regelm\u00e4ssig aktualisiertes Diagramm, welches den Stand der Direktfinanzierung sowie die H\u00f6he der an die F\u00f6rderinstitutionen geflossenen Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von \u00dcbergangsmassnahmen darstellt.
S\u00e4mtliche Angaben \u00fcber diese Massnahmen sind somit transparent vorhanden und jederzeit verf\u00fcgbar. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit das Anliegen der Motion\u00e4rin bereits erf\u00fcllt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686700800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24|36","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712763136410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1656547200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen|Wissenschaft und Forschung"}}