Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht vorzulegen, welcher erstens aufzeigt, wie die Sexualaufkl\u00e4rung in der Schweiz in der Praxis umgesetzt wird, zweitens darlegt, was der Bund, die Kantone und die interkantonalen Gremien tun, um die Einhaltung der nationalen Standards sicherzustellen, und drittens Auskunft dar\u00fcber gibt, ob die sprachregionalen Lehrpl\u00e4ne in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung gef\u00fchrt haben. Der Bericht soll sich auf den Expertenbericht zum Postulat Regazzi 14.4115 st\u00fctzen. Im Bericht des Bundesrates sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Wie wird die Sexualaufkl\u00e4rung in den verschiedenen Kantonen und Sprachregionen quantitativ und qualitativ in der Praxis umgesetzt?
- Wie viele Stunden werden w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit der Sexualaufkl\u00e4rung gewidmet?
- \u00dcber welche Ausbildung verf\u00fcgen die Lehrkr\u00e4fte, die Sexualaufkl\u00e4rung unterrichten?
- Gibt es Qualit\u00e4tsvorgaben f\u00fcr das p\u00e4dagogische Material zur Sexualaufkl\u00e4rung?
- Eignet sich dieses p\u00e4dagogischen Material auch daf\u00fcr, die Problematik der sexuellen Gewalt zu behandeln?
- Welche finanziellen Mittel werden f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung aufgewendet?
- Hat der Deutschschweizer \"Lehrplan21\" zu einer Harmonisierung der Sexualaufkl\u00e4rung in der deutschsprachigen Schweiz beigetragen?
- Welche Rolle spielen ausserschulische Leistungserbringer bei der Sexualaufkl\u00e4rung?
- Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnen die nationalen Standards erreicht werden?
","ReasonText":"Eine ganzheitliche Sexualaufkl\u00e4rung, wie sie in den Standards der WHO Europe definiert ist, ist von \u00f6ffentlichem Interesse und wichtig f\u00fcr die Gesundheitsf\u00f6rderung, die Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen und die Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Ausserdem leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Sexismus und sexueller Gewalt und damit zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Sexuelle Gewalt ist in der Schweiz ein Problem: Einer repr\u00e4sentativen Studie von gfs.bern aus dem Jahr 2019 zufolge ist jede f\u00fcnfte Frau von sexueller Gewalt betroffen. Der Bundesrat h\u00e4lt in seinem Bericht vom April 2022 in Erf\u00fcllung des Postulates 18.4048 fest, dass auch sexuelle Bel\u00e4stigung ein weit verbreitetes Ph\u00e4nomen ist.
Im Expertenbericht zum Postulat Regazzi 14.4115 wurden die wissenschaftlichen und fachlichen Grundlagen der Sexualaufkl\u00e4rung gepr\u00fcft und anerkannt. Allerdings wurden in der praktischen Umsetzung grosse Unterschiede bei den Methoden und der Qualit\u00e4t festgestellt, insbesondere in der Deutschschweiz. In der Schweiz sind die Kantone f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Doch auch auf nationaler Ebene gibt es gesetzliche Grundlagen wie das Epidemiengesetz, auf welches sich das \"Nationale Programm HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS)\" st\u00fctzt. Neben den Kantonen tragen daher auch andere Stellen wie das BAG, das SBFI und die EDK eine Verantwortung f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung und m\u00fcssen zur Erreichung eines standardisierten Qualit\u00e4tsniveaus beitragen.
Mit der Einreichung des Postulats hat die Kommission der Petition 21.2037 Frauensession 2021. Zugang zu ganzheitlicher und professioneller sexueller Bildung f\u00fcr alle Folge gegeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist von h\u00f6chstem allgemeinem Interesse. Die Schulen nehmen diese Aufgabe ernst, auch im Bereich der Sexualaufkl\u00e4rung. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des Themas und ist sich der Herausforderungen bewusst, insbesondere in Bezug auf die Gesundheit und die Pr\u00e4vention von sexueller Gewalt.
Der Bund verf\u00fcgt im Bereich der obligatorischen Schule \u00fcber keine Kompetenzen. F\u00fcr das Schulwesen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a062 der Bundesverfassung die Kantone zust\u00e4ndig. Die Sexualkunde ist indes fester Bestandteil der drei sprachregionalen Rahmenlehrpl\u00e4ne f\u00fcr die obligatorische Schule. \u00dcber Detailregelungen und Rahmenbedingungen entscheiden die Kantone, wie dies auch bei allen anderen F\u00e4chern und transversalen Themen der obligatorischen Schule der Fall ist. Die Kantone achten gewissenhaft darauf, die Qualit\u00e4t des Sexualkundeunterrichts zu gew\u00e4hrleisten und diesen im Rahmen der kantonalen Schulhoheit zu harmonisieren. Entsprechend wird die Sexualkunde bereits heute gr\u00f6sstenteils nach einem ganzheitlichen Ansatz gem\u00e4ss den Standards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermittelt.
Die Ausbildung von Lehrkr\u00e4ften an den P\u00e4dagogischen Hochschulen f\u00e4llt ebenfalls in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Neben dem Sexualkundeunterricht in der Schule k\u00f6nnen die Kantone \u00fcberdies Massnahmen in anderen Bereichen wie in der Familie, in Heimen, Kinderbetreuungsst\u00e4tten oder Freizeiteinrichtungen ergreifen, um Kinder und Jugendliche zu sch\u00fctzen und ihre gesunde sexuelle Entwicklung sicherzustellen.
Schliesslich kann der Bund seinerseits gest\u00fctzt auf das Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen die Verbreitung von HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten ergreifen. So kann das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) nationale Programme im Bereich HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Krankheiten erarbeiten sowie Informationen und Empfehlungen zu den Infektionsrisiken und zur Gesundheitsf\u00f6rderung bereitstellen.
Angesichts der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bildungssystem sowie der bereits getroffenen Vorkehrungen erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines Berichts mit Analysen und Empfehlungen nicht als angezeigt.
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