Der Bundesrat wird beauftragt, die Akteure, insbesondere diejenigen aus den Bereichen Einzelhandel und Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen, zusammenzubringen, um eine nachhaltige Finanzierungsl\u00f6sung f\u00fcr die Sammlung und Abgabe unverkaufter Lebensmittel zu pr\u00fcfen, die auf dem Verursacherprinzip beruht. Das Modell sollte klare Zielvorgaben f\u00fcr die Steigerung der Lebensmittelabgabe enthalten. Im Bericht sind zudem die gesetzlichen Hindernisse aufzulisten, welche die Abgabe bestimmter Lebensmittel verhindern.
Eine Minderheit der Kommission (Huber, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Tuena, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Aus dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Chevalley 18.3829 geht hervor, dass nur sieben Prozent der vermeidbaren Lebensmittelabf\u00e4lle aus dem Einzelhandel von Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen verwertet werden k\u00f6nnen. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Diesen Organisationen fehlt es an Finanzmitteln. Der Einzelhandel gibt die Lebensmittel zwar kostenlos ab, tr\u00e4gt aber nicht nachhaltig zur Finanzierung der Bewirtschaftung dieser unverkauften Waren bei. Er macht willk\u00fcrliche Spenden an Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation, obwohl f\u00fcr ihn eigentlich das Verursacherprinzip gelten sollte. In der EU gibt es den Gr\u00fcnen Punkt. Eine Abgabe von einem Eurocent pro Verpackung wird f\u00fcr deren Entsorgung erhoben. In der Schweiz gibt es ein \u00e4hnliches System f\u00fcr PET, aber keine Vorgaben f\u00fcr Lebensmittel. Es w\u00e4re daher sinnvoll, gemeinsam mit der Branche ein entsprechendes System zu pr\u00fcfen, um diese Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen nachhaltig zu finanzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reduktion von vermeidbaren Lebensmittelverlusten ist f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Den Spendenorganisationen kommt eine zentrale Rolle zu, um zu erreichen, dass m\u00f6glichst alle Lebensmittel f\u00fcr die menschliche Ern\u00e4hrung verwendet werden. Am 6. April 2022 hat der Bundesrat den \"Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung\" verabschiedet mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren. Der Aktionsplan legt 14 Massnahmen zur Reduktion der vermeidbaren Lebensmittelverluste fest. Dazu geh\u00f6ren auch die Massnahmen \"Spenden von nicht mehr verk\u00e4uflichen Lebensmitteln an gemeinn\u00fctzige Organisationen steigern\" und \"Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Lebensmittelspenden (insbesondere Umsetzung Motion (19.3112) Munz)\".
Als weitere wichtige Massnahme im Rahmen des Aktionsplans hat der Bund am 12. Mai 2022 eine branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung mit den Unternehmen und Organisationen des Lebensmittelsektors unterzeichnet, in der Reduktionsziele festgelegt werden.
Der Aktionsplan sowie die branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung werden nun umgesetzt. Erste Arbeitsgruppensitzungen im Rahmen der branchen\u00fcbergreifenden Vereinbarung finden im August 2022 statt. Spenden an gemeinn\u00fctzige Organisationen werden einen bedeutenden Beitrag an das Reduktionsziel leisten. Das BAFU wird die Frage einer vom Bund unabh\u00e4ngigen Finanzierung der Spendenorganisationen in den Arbeitsgruppen zur Sprache bringen - dies mit dem Ziel, Massnahmen zu definieren, welche breit getragen und umgesetzt werden.
In dieser ersten Phase des Aktionsplans will der Bundesrat erm\u00f6glichen, auf freiwilligem Weg griffige Massnahmen umzusetzen. Im Anschluss an eine durch das UVEK per 2025 durchgef\u00fchrte Evaluation der Massnahmen wird der Bundesrat entscheiden, ob in einer zweiten Phase auch weiterf\u00fchrende Massnahmen des Bundes n\u00f6tig sind, um das Ziel des Aktionsplans zu erreichen.
Aufgrund der laufenden Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans sieht der Bundesrat derzeit keinen Mehrwert in einem zus\u00e4tzlichen Bericht.
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