Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Vernichtung konsumierbarer Lebensmittel insbesondere von Fleisch- und Fischwaren im Detailhandel verringert werden k\u00f6nnte und welche Schritte er diesbez\u00fcglich konkret unternehmen wird. Denkbar w\u00e4ren kommunikative Massnahmen wie Gespr\u00e4che mit Detailh\u00e4ndlern, um m\u00f6gliche L\u00f6sungen wie das Einfrieren und die Abgabe an Freiwilligenorganisationen, sowie den gesetzlichen Spielraum in Bezug auf Haltbarkeitsdaten aufzuzeigen.
Eine Minderheit der Kommission (Huber, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Tuena, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reduktion von vermeidbaren Lebensmittelverlusten ist f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Am 6. April 2022 hat der Bundesrat den \"Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung\" verabschiedet mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren. Der Aktionsplan legt 14 Massnahmen zur Reduktion der vermeidbaren Lebensmittelverluste fest. Dazu geh\u00f6ren auch die Massnahmen \"Spenden von nicht mehr verk\u00e4uflichen Lebensmitteln an gemeinn\u00fctzige Organisationen steigern\", \"Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Lebensmittelspenden (insbesondere Umsetzung Motion (19.3112) Munz)\" und \"Pr\u00fcfung und Verbesserung der Deklaration der Haltbarkeit (insbesondere Umsetzung Postulat (19.3483) Masshardt).\" Im Weiteren hat der Bund am 12. Mai 2022 als Teil des Aktionsplans eine branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung mit den Unternehmen und Organisationen des Lebensmittelsektors unterzeichnet, in der Reduktionsziele festgelegt werden.
Der Aktionsplan sowie die branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung werden nun umgesetzt. Erste Arbeitsgruppensitzungen im Rahmen der branchen\u00fcbergreifenden Vereinbarung finden im August 2022 statt, wobei dem Gross- und Detailhandel eine eigene Arbeitsgruppe gewidmet ist. Zusammen mit den Detailh\u00e4ndlern und anderen relevanten Organisationen werden dabei sowohl wirksame Massnahmen als auch eine einheitliche Messung von Lebensmittelverlusten aufgegleist. Massnahmen wie z.B. Fleisch einzufrieren, neu zu etikettieren und weiter zu verwenden, werden dabei miteinbezogen.
In der ersten Phase des Aktionsplans will der Bundesrat erm\u00f6glichen, auf freiwilligem Weg griffige Massnahmen umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf Massnahmen mit hohem Umweltnutzen. Deshalb gilt der Reduktion von Lebensmittelverlusten bei Fleischprodukten hohe Aufmerksamkeit. Im Anschluss an eine durch das UVEK per 2025 durchgef\u00fchrte Evaluation der Massnahmen wird der Bundesrat entscheiden, ob in einer zweiten Phase auch weiterf\u00fchrende Massnahmen des Bundes n\u00f6tig sind, um das Reduktionsziel des Aktionsplans zu erreichen.
Die Anliegen des Postulates werden mit dem genannten Aktionsplan und der branchen\u00fcbergreifenden Vereinbarung bereits weitgehend erf\u00fcllt. Der Bundesrat sieht keinen Mehrwert in einem zus\u00e4tzlichen Bericht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758153600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1767638029917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1656633600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}