Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie m\u00f6glich eine eigene Taskforce einzusetzen, um die internationalen Sanktionen gegen Russland und Belarus im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzusetzen und insbesondere die in der Schweiz gelagerten Verm\u00f6genswerte reicher russischer und belarussischer Staatsangeh\u00f6riger, die auf der Liste der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sanktionierten Personen stehen, aufzusp\u00fcren und bis zur zweifelsfreien Kl\u00e4rung zu sperren.
Eine Minderheit der Kommission (Schneeberger, Amaudruz, Burgherr, Hess Erich, Feller, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Graber, L\u00fcscher, Matter Thomas, Regazzi, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Motionen Sommaruga (22.3236) und der Sozialdemokratischen Fraktion (22.3214) bereits erkl\u00e4rt hat, stellt die Umsetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine die involvierten Bundesstellen vor teilweise neue Herausforderungen. Dies ist der zeitlichen Dringlichkeit sowie der F\u00fclle von Anfragen aus der Bev\u00f6lkerung, von Unternehmen oder Medien geschuldet. Der Bundesrat ist aber \u00fcberzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und den privaten Unternehmen in der Schweiz gut eingespielt und effizient sind. Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen sowie Beh\u00f6rden wissen \u00fcber die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Die hohe Zahl an Meldungen und die - auch im internationalen Vergleich - hohe Summe an eingefrorenen Verm\u00f6genswerten zeigen, dass die Prozesse funktionieren.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung bzw. das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO koordiniert und \u00fcberwacht den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat. Es ist dabei in st\u00e4ndigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland. Die involvierten Bundesstellen - das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen, Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit), das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f\u00fcr Justiz, Bundesamt f\u00fcr Polizei [fedpol], Staatssekretariat f\u00fcr Migration), das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (Nachrichtendienst des Bundes) und die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht - arbeiten eng zusammen und tauschen sich regelm\u00e4ssig aus.
Die in der St\u00e4ndigen Koordinationsgruppe \"Sanktionspolitik\" zusammengeschlossenen \u00c4mter haben im \u00dcbrigen Focal Points eingerichtet (Kontaktpersonen), um ihre Bem\u00fchungen zu koordinieren. Der Bundesrat h\u00e4lt daher zum jetzigen Zeitpunkt die Schaffung einer Taskforce nicht f\u00fcr notwendig.
Innerhalb des geltenden Rechtsrahmens ist die Schweiz bereit, bei der Umsetzung der Sanktionen gegen\u00fcber Russland mit ihren internationalen Partnern weiterhin und wo sinnvoll verst\u00e4rkt zusammenzuarbeiten. Mit der Europ\u00e4ischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten tauscht sich die Schweiz bereits aus, beispielsweise im Rahmen der Taskforce \"Freeze and Seize\". Gegenw\u00e4rtig wird \u00fcberlegt, ob die internationale und nationale Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zus\u00e4tzlich intensiviert werden soll, insbesondere angesichts neuer Diskussionsformate, wie etwa dem UK-CH Sanctions Dialogue, dessen erstes Treffen am 8. Juni 2022 stattfand.
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