Der Bundesrat wird aufgefordert, das WBF zu beauftragen, gem\u00e4ss Art. 27 KG bei der Wettbewerbskommission eine Untersuchung zu m\u00f6glichen Wettbewerbsproblemen auf den Energiem\u00e4rkten, namentlich der fossilen Energien (Gas/\u00d6l) bzw. deren Derivate auszul\u00f6sen. Dabei ist mit dem Preis\u00fcberwacher zusammen zu arbeiten und die Arbeiten zu koordinieren.
Eine Minderheit der Kommission (Feller, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Haab, Schneeberger, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Angesichts der derzeitigen Unsicherheit ist es verst\u00e4ndlich, dass die Preise trotz des stabilen Angebots schwanken. Aktuell hat sich der Roh\u00f6lpreis jedoch vom Benzin- und vom Dieselpreis abgekoppelt. Der Pr\u00e4sident des deutschen Bundeskartellamts Andreas Mundt sagte diesbez\u00fcglich: \"Wenn man die Steuersenkung rausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai st\u00e4rker gestiegen als der Roh\u00f6lpreis. Das wirft nat\u00fcrlich Fragen auf.\" Er meinte zudem: \"Dieser gr\u00f6sser gewordene Abstand macht deutlich, warum wir uns eingehender mit der Raffinerieebene befassen m\u00fcssen. Wir wollen wissen, warum die Preise phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen sind, obwohl der Roh\u00f6lpreis nicht im selben Masse stieg.\"
Verschiedene europ\u00e4ische Nachbarl\u00e4nder - nicht nur Deutschland - haben deshalb wettbewerbsrechtliche Abkl\u00e4rungen eingeleitet. Das Bundeskartellamt ist sehr aktiv geworden und die deutsche Regierung hat unl\u00e4ngst angek\u00fcndigt, das Kartellrecht zu st\u00e4rken. In Grossbritannien hat die Regierung die Competition and Markets Authority (CMA) beauftragt, eine Untersuchung einzuleiten, also genau das, was diese Motion auch f\u00fcr die Schweiz verlangt.
In der Schweiz w\u00e4re das analoge Instrument zu denjenigen in \u00d6sterreich und Deutschland wohl eine Vorabkl\u00e4rung von Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen durch die WEKO bzw. das WEKO-Sekretariat oder aber eine Untersuchung. Die Untersuchung kann jedoch nur vom WBF in Auftrag gegeben werden.
- Die Vorabkl\u00e4rung kann das Sekretariat von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchf\u00fchren (Art. 26 Abs. 1 KG).
- Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung, so kann das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Pr\u00e4sidiums eine Untersuchung er\u00f6ffnen. Eine Untersuchung wird ausserdem er\u00f6ffnet, wenn das Sekretariat von der WEKO oder vom WBF damit beauftragt wird (Art. 27. Abs. 1 KG)
Kartellrechtlich k\u00f6nnten potentiell folgende Sachverhalte betroffen sein:
- Unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden (Art. 5 KG);
- Missbrauchstatbest\u00e4nde wie Diskriminierung gem\u00e4ss Artikel\u00a07 KG, insbesondere aber auch Missbrauch relativer Marktmacht gem\u00e4ss dem seit 1. Januar 2022 geltenden neuen Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g KG, namentlich der sogenannte \"Schweiz-Zuschlag\" bei Importg\u00fctern wie fossilen Produkten.
Mit dieser Motion soll ein gewisser Druck ausge\u00fcbt werden, damit die Gewinnmargen der Benzin- und Gaslieferanten im Lichte der Fakten und gestiegenen Endpreise untersucht werden. Angesichts der Debatte \u00fcber die Kaufkraft und die Entspannung bei den Energiepreisen kommt dem Thema der Gewinnmargen eine grosse Bedeutung zu.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wettbewerbskommission (WEKO) und ihr Sekretariat nehmen ihre Funktion als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen wahr. Sie er\u00f6ffnen kartellrechtliche Verfahren, wenn ihnen gen\u00fcgend Hinweise vorliegen, dass Unternehmen gegen das Kartellgesetz (KG; SR 251) verstossen, beispielsweise bei Preisabreden und Gebietsaufteilungen oder einer missbr\u00e4uchlichen Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens.
Das WEKO-Sekretariat beobachtet die M\u00e4rkte auf allen Wertsch\u00f6pfungsstufen laufend - auch im konkreten Fall der Brenn- und Treibstoffe. Hier unternimmt das WEKO-Sekretariat auch weitergehende Abkl\u00e4rungen. Der Bereich Gas bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt in der T\u00e4tigkeit der Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Aktuell hat das WEKO-Sekretariat Einsitz in der Task Force f\u00fcr die Winterversorgung 2022/2023 mit Gas. Dabei setzt es sich f\u00fcr eine kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Massnahmen und deren Umsetzung ein. Im Jahr 2020 f\u00e4llte die WEKO im Erdgasmarkt einen Entscheid von grosser Tragweite (siehe hierzu RPW 2020/4b, S. 1863 ff., Netzzugang EGZ und ewl): Sie verpflichtete Netzbetreiber in der Zentralschweiz im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung, die Durchleitung von Erdgas von Drittunternehmen zu erlauben. Die Endkundinnen und -kunden k\u00f6nnen seither ihren Erdgaslieferanten frei w\u00e4hlen. Der Entscheid ist von Bedeutung und unterstreicht die Wichtigkeit eines Gasversorgungsgesetzes auch im Hinblick auf einen geregelten Zugang zum Gasnetz. Dar\u00fcber hinaus sind die Preise f\u00fcr den Bezug von Erdgas seit Jahren regelm\u00e4ssig Gegenstand von preis\u00fcberwachungsrechtlichen Abkl\u00e4rungen. Seit Beginn des Jahres 2022 gab es keine konkreten Hinweise, welche die Er\u00f6ffnung einer kartellrechtlichen Untersuchung bzw. Vorabkl\u00e4rung gegen bestimmte Unternehmen rechtfertigen w\u00fcrden. Die in der Motion erw\u00e4hnte Branchenuntersuchung der \u00f6sterreichischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden ergaben auch keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellbildung oder Marktmachtmissbrauch auf den einschl\u00e4gigen \u00f6sterreichischen M\u00e4rkten.
Zudem stehen der Preis\u00fcberwacher und das Sekretariat der WEKO in Zusammenhang mit der aktuellen Preissituation auf den Energiem\u00e4rkten in engem Austausch und koordinieren ihre Aktivit\u00e4ten entsprechend ihrer jeweiligen Kompetenzen.
Die in der Begr\u00fcndung der Motion genannte Entkoppelung des Roh\u00f6lpreises von den Preisen f\u00fcr Treibstoffen an Tankstellen kann einen Preismissbrauch darstellen, der in den Kompetenzbereich der Preis\u00fcberwachung f\u00e4llt. Deshalb analysiert der Preis\u00fcberwacher derzeit die Margen der einzigen Schweizer Raffinerie sowie der gr\u00f6ssten in der Schweiz t\u00e4tigen Tankstellenbetreiber im Rahmen einer Marktbeobachtung.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a01 KG wird eine Untersuchung er\u00f6ffnet, wenn Anhaltspunkte bestehen f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung. Das muss aus Sicht des Bundesrates aufgrund der gesetzlich garantierten Unabh\u00e4ngigkeit der WEKO und ihres Sekretariats auch dann gelten, wenn das WBF oder die Wettbewerbskommission das Sekretariat mit einer Untersuchung beauftragen. Das WBF, und damit auch der Bundesrat, \u00fcbt seine M\u00f6glichkeiten, die WEKO mit einer Untersuchung zu beauftragen, deshalb nur zur\u00fcckhaltend aus. Wie die vorhergehenden Ausf\u00fchrungen aufzeigen, liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung vor. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die WEKO und ihr Sekretariat ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit mit der notwendigen Sorgfalt und Unabh\u00e4ngigkeit aus\u00fcben und ihre Instrumente korrekt anwenden.
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