Der Bundesrat wird beauftragt dahingehend aktiv zu werden, dass die Kosten f\u00fcr die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Ausnahmen vom obligatorischen Einsatz von emissionsmindernden Ausbringungsverfahren von G\u00fclle nicht auf die Landwirte \u00fcberw\u00e4lzt werden.
","ReasonText":"Die Umsetzung des Obligatoriums basiert auf einer \u00c4nderung der Luftreinhalteverordnung, die vom Bundesrat beschlossen wurde. Die Landwirtschaft muss die \u00c4nderung nun umsetzen und die Betriebe m\u00fcssen teilweise an die Kantone Ausnahmegesuche stellen, weil der Einsatz von emissionsmindernden Ausbringverfahren auf gewissen Parzellen gar nicht m\u00f6glich ist. Die Ausscheidung der Fl\u00e4chen erfolgte anhand von digitalen Karten, welche jedoch nicht immer alle Hindernisse vor Ort abbilden k\u00f6nnen. So sind beispielsweise nur Q2 Hochstammb\u00e4ume digital erfasst, Q1 Hochstammb\u00e4ume behindern das Verfahren jedoch analog, k\u00f6nnen aber auf den Karten nicht ausgewiesen werden. Dementsprechend sind bei den pflichtigen Fl\u00e4chen teilweise Anpassungen notwendig, die Kosten f\u00fcr die Bearbeitung dieser Gesuche d\u00fcrfen aber nicht auf den Landwirt abgew\u00e4lzt werden.
Mit der Einreichung der Motion hat die Kommission das Anliegen der Petition 22.2005 \"Eberli Paul. Abschaffung der obligatorischen Schleppschlauchpflicht\" teilweise aufgenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kompetenz zur Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr Ausnahmegesuche gest\u00fctzt auf die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR814.318.142.1) liegt bei den Kantonen. Es ist weder ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse noch ein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb der Bund bei der Handhabung von Ausnahmengesuchen nach Anhang 2 Ziffer 552 LRV (tritt per 1.1.2024 in Kraft) in die kantonale Geb\u00fchrenhoheit eingreifen m\u00fcsste. Ein Eingreifen des Bundes in die Geb\u00fchrenhoheit der Kantone ist somit nicht angezeigt.
Auch ist kein Grund ersichtlich, weshalb Gesuche nach Anhang 2 Ziffer 552 LRV generell von Geb\u00fchren befreit werden sollten, w\u00e4hrend je nach kantonaler Rechtsgrundlage f\u00fcr andere Gesuche im Bereich der LRV oder der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) bei Sonderbewilligungen oder Ausnahmegesuchen Geb\u00fchren zu bezahlen sind.
In Kantonen, in denen das Schleppschlauchobligatorium bereits heute gilt, erfolgt die Bearbeitung von Ausnahmegesuchen derzeit in der Regel ohne Kostenfolge f\u00fcr die Bewirtschaftenden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670976000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690553549973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1660608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}