Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend zu \u00e4ndern, dass Kinder mit Behinderungen Anspruch auf eine ungek\u00fcrzte Hilflosenentsch\u00e4digung (HE) haben, wenn sie in einem Heim \u00fcbernachten und die Kosten f\u00fcr diesen Aufenthalt von ihren Eltern und nicht von der \u00f6ffentlichen Hand bezahlt werden.
Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Externe Entlastungsangebote f\u00fcr Kinder mit Behinderungen fallen in vielen F\u00e4llen unter die Definition eines Heims (Art. 35ter der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung; IVV). Wird der Heimaufenthalt durch die \u00f6ffentliche Hand finanziert, entf\u00e4llt der Anspruch auf eine HE f\u00fcr die entsprechenden Tage. Gehen die Kosten zulasten der Eltern, behalten die Kinder ihren Anspruch auf die HE (Art. 35bis Abs. 2ter IVV). Dies ist auch richtig, da in diesem Fall die Eltern die Betreuung finanzieren und hierf\u00fcr die HE einsetzen k\u00f6nnen.
Diese Logik, die auch in den Erl\u00e4uterungen zur Verordnung \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung (in der Folge \"Verordnung\") betont wird, steht im Widerspruch zur Anfang 2021 eingef\u00fchrten Verwaltungspraxis, wonach die HE beim selbst finanzierten Heimaufenthalt auf einen Viertel gek\u00fcrzt wird.
Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesrat in der Antwort auf die Frage 22.7077 best\u00e4tigt. Das vom Bundesrat angef\u00fchrte Argument der Gleichbehandlung (bei einer \"HE leicht\" f\u00fcr die Pflege gesellschaftlicher Kontakte besteht bei einem Aufenthalt zum Zwecke von Eingliederungsmassnahmen Anspruch auf einen Viertel der HE) greift allerdings nicht. Die K\u00fcrzung der HE bei selbstfinanzierten Heimaufenthalten ist nicht gerechtfertigt, tragen die Eltern dort - im Vergleich zu Eltern von Kindern in einer Institution zur Durchf\u00fchrung von Eingliederungsmassnahmen - doch die gesamten Kosten f\u00fcr Pflege und Betreuung. Somit kann hier keinesfalls von einer Gleichbehandlung gesprochen werden.
H\u00fcrden f\u00fcr die Nutzung von Entlastungsangeboten - wie diese substanzielle K\u00fcrzung der HE - sollten abgebaut werden. Entlastungsangebote unterst\u00fctzen Eltern von Kindern mit Behinderungen darin, die anspruchsvolle Betreuung und Pflege im Alltag zu stemmen, schaffen Raum und Zeit f\u00fcr die Betreuung der Geschwister und sind eine \u00e4usserst wichtige Dienstleistung, um Eltern vor dem Ausbrennen zu bewahren. Langfristig k\u00f6nnen so auch die Erwerbsf\u00e4higkeit der Eltern aufrechterhalten und Dauerheimaufenthalte sowie Fremdplatzierungen der Kinder verhindert werden. Wie der Bundesrat in den Erl\u00e4uterungen zur Verordnung selbst schreibt, sind die Mehrkosten tragbar. F\u00fcr die betroffenen Familien sind die Entlastungsangebote und die Hilflosenentsch\u00e4digung von grosser Bedeutung, weshalb die HE bei selbst finanzierten Heimaufenthalten ungek\u00fcrzt ausgerichtet werden sollte.
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