Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein schweizweites Verbot von Konversionsmassnahmen (auch bekannt als \"Konversionstherapien\") bei Minderj\u00e4hrigen und/oder bei jungen Erwachsenen und eine entsprechende Strafnorm zu schaffen. Damit sind s\u00e4mtliche Massnahmen gemeint, die eine Ver\u00e4nderung (\"Umpolung\") oder Unterdr\u00fcckung der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentit\u00e4t oder des Geschlechtsausdrucks (SOGIE) zum Ziel haben. Bei der Definition dieser Begrifflichkeiten soll er sich an den internationalen Standards (Yogyakarta Principles) orientieren. Verboten werden sollen das Anbieten, Vermitteln und Bewerben solcher Konversionsmassnahmen.
Nicht von diesem Verbot erfasst sein sollen namentlich
- professionell begleitete ergebnisoffene Auseinandersetzungen mit der eigenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t wie beispielsweise psychotherapeutische Massnahmen gem\u00e4ss Richtlinien der entsprechenden Berufsverb\u00e4nde;
- medizinisch indizierte Massnahmen zur Geschlechtsangleichung;
- Therapien von strafrechtlich relevanten Sexualpr\u00e4ferenzen und Verhalten (wie Exhibitionismus oder P\u00e4dosexualit\u00e4t).
Eine Minderheit der Kommission (Nidegger Addor, Geissb\u00fchler, Heer, Schwander, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Konversionsmassnahmen - auch als sogenannte \"Konversionstherapie\" oder \"Homo-Heilung\" bekannt - haben zum Ziel, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle \"umzupolen\" oder die Geschlechtsidentit\u00e4t von betroffenen Personen zu ver\u00e4ndern. Diese Praxis folgt der Ansicht, dass Homosexualit\u00e4t und Transidentit\u00e4t \"Krankheiten\" seien und mit entsprechender \"Behandlung\" therapiert werden sollen. Solche Massnahmen k\u00f6nnen bei den Betroffenen nachweislich zu grossem Leiden, psychischen Sch\u00e4den bis hin zu Suizidalit\u00e4t f\u00fchren und haben keinen therapeutischen Nutzen. Deshalb verurteilen die \u00e4rztlichen und psychotherapeutischen Berufsverb\u00e4nde solche Massnahmen klar und untersagen sie ihren Mitgliedern.
Doch Konversionshandlungen werden auch in der Schweiz von \u00c4rzt:innen, Psychotherapeut:innen, Coaches, Sexualberatenden und Seelsorger:innen durchgef\u00fchrt. Ein explizites Verbot, das allen solche sch\u00e4digenden Handlungen untersagt, verbunden mit strafrechtlichen Sanktionen und einem Berufsaus\u00fcbungsverbot hat eine abschreckend-pr\u00e4ventive Wirkung, verhindert weiteren Schaden und deckt auch F\u00e4lle ab, in denen die Handelnden nicht einem Gesundheitsberuf oder einem Berufsverband angeh\u00f6ren und daher nicht unter entsprechende berufsrechtliche Bestimmungen fallen.
In vielen Kantonen wie Z\u00fcrich, Genf, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn, Schwyz und Waadt wurden parlamentarische Vorst\u00f6sse f\u00fcr ein Verbot von Konversionsmassnahmen eingereicht. Um einen kantonalen Flickenteppich zu verhindern, ist eine national einheitliche Regelung notwendig.
Eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Basel-Stadt ist derzeit h\u00e4ngig. Malta, Deutschland, Frankreich und Griechenland kennen bereits nationale Verbote.
In Belgien, Irland, den Niederlanden, Polen, Portugal und in Spanien sind entsprechende Gesetzesentw\u00fcrfe in Erarbeitung. Bei der Gesetzesausarbeitung kann sich der Bundesrat an den Erfahrungen und Regelungen in diesen L\u00e4ndern orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jegliche \"Therapie\", welche die Ver\u00e4nderung der homosexuellen Orientierung zum Ziel hat, ist aus menschlicher, fachlicher und rechtlicher Sicht abzulehnen. Dies hat der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Motion 19.3840 Quadranti \"Verbot der 'Heilung' homosexueller Jugendlicher\" und auf die Interpellation 20.3870 Barrile \"Die Schweiz ist ein Zufluchtsort f\u00fcr 'Homo-Heiler'\", in denen es thematisch jeweils - anders als vorliegend - nur um Minderj\u00e4hrige gegangen ist, festgehalten. Er hat dabei auch den bestehenden rechtlichen Rahmen in Erinnerung gerufen und darauf hingewiesen, dass auch die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf diesem Gebiet vertieft gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat das Postulat 21.4474 von Siebenthal \"\u00dcberpr\u00fcfung der Verbreitung sogenannter Konversionstherapien in der Schweiz und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung\" angenommen, in dessen Rahmen das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern gegenw\u00e4rtig genau diese Fragen pr\u00fcft.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Ergebnisse dieses Berichts abgewartet werden sollten, bevor entschieden wird, ob und - falls ja - welche \u00c4nderungen des Bundesrechts vorgenommen werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1689163849000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1692356583053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1660780800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht|Gesundheit"}}