Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisiert und aufgebaut werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der gr\u00f6sste Wert der Daten liegt in ihrem fast unbeschr\u00e4nkten Potenzial zur Wiederverwendung f\u00fcr sekund\u00e4re Nutzungszwecke. Von Wert sind Daten, wenn sie aus ihren Silos befreit, geteilt, zusammengef\u00fchrt und f\u00fcr neue (sekund\u00e4re) Zwecke genutzt werden. Erst ihre Verkn\u00fcpfung erm\u00f6glicht das Gewinnen von neuen Erkenntnissen und entsprechend bessere Entscheidungen. Daher braucht es vertrauensw\u00fcrdige Rahmenbedingungen (\"Datenr\u00e4ume\"), um wertsch\u00f6pfende Sekund\u00e4rnutzungen der Daten zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern.
Entscheidend ist die Erkenntnis, dass das \"H\u00fcten von Datensilos\" die Schweiz nicht weiterbringt, hohe Kosten nach sich zieht und dadurch praktische digitale L\u00f6sungen zu Gunsten von Wirtschaft und Gesellschaft verbaut werden. Das Beispiel des Gesundheitswesens - und die diesbez\u00fcglichen Auswirkungen im Zuge der Corona-Pandemie - zeigt dies eindr\u00fccklich. Und auch das Beispiel der Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur unterstreicht, welche Bedeutung konsolidierte Infrastrukturen f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten zur Bew\u00e4ltigung k\u00fcnftiger Herausforderungen in einem Sektor haben (u.a. effizientere Nutzung von Infrastrukturen und Transportmitteln). Es zeigt aber auch, wie historisch gewachsene, fragmentierte Entscheidstrukturen und Zust\u00e4ndigkeiten in einem Sektor mit geeigneten Ans\u00e4tzen verbessert werden k\u00f6nnen. Analoge Vorhaben zur Sekund\u00e4rnutzung von Daten befinden sich in anderen, strategisch relevanten Sektoren in der Planungs- oder Pilotphase, z.B. im Energiebereich, in der Bildung oder im Tourismus.
Daten sind eine wichtige Basis f\u00fcr wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt, gesellschaftliche Wohlfahrt und staatliches Handeln. Die Datennutzung wird zu einer zentralen Schl\u00fcsselkompetenz in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Bildung. Voraussetzung f\u00fcr eine wertsch\u00f6pfende Datennutzung ist allerdings ein rechtssicherer Rahmen. Es braucht sodann neue und pragmatische Ans\u00e4tze f\u00fcr die Kooperation zwischen privaten, halbprivaten und \u00f6ffentlichen Marktakteuren, der Forschung, der Bildung und dem Staat im Rahmen gemeinsamer, vertrauensw\u00fcrdiger Datenr\u00e4ume. In technologischer Hinsicht bestehen viele Grundlagen, hingegen hinken die regulatorischen Rahmenbedingungen hinterher.
Handlungsbedarf gibt es insbesondere in folgenden Sektoren: Verkehrs- und Mobilit\u00e4tsdatenraum (vgl. Entwurf Bundesgesetz \u00fcber die Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur), Gesundheitsdatenraum, Energiedatenraum, Forschungsdatenraum, Bildungsdatenraum, Agrardatenraum, Umweltdatenraum, Tourismusdatenraum sowie Datenraum im Bereich der kritischen Infrastrukturen.
Das neue Rahmengesetz soll \u00fcbergeordnete Grunds\u00e4tze und gemeinsame Begriffsdefinitionen f\u00fcr den Aufbau und Betrieb solcher Datennutzungsinfrastrukturen enthalten. Es soll ausserdem, gest\u00fctzt auf bereits bestehende spezifische Gesetzgebungen, u.a. folgende Punkte regeln: die Steuerung der Dateninfrastrukturen durch \u00f6ffentlich-rechtliche oder gemischtwirtschaftliche Tr\u00e4gerorganisationen, deren Finanzierung, die Erschliessung, Zug\u00e4nglichkeit und Verkn\u00fcpfung der Daten aus \u00f6ffentlichen und privaten Quellen, die Geltung von Datenschutz und Datensicherheit im Rahmen der Sekund\u00e4rnutzung sowie die Interoperabilit\u00e4t zwischen den sektoriellen Datennutzungsinfrastrukturen. Ebenso ist die Schnittstelle zur neuen, von Bund und Kantonen getragenen Organisation \"Digitale Verwaltung Schweiz\" sowie das Verh\u00e4ltnis zu den europ\u00e4ischen Dateninfrastrukturen zu kl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus soll das Rahmengesetz ein \"Anschub-Gesetz\" sein, das massgebliche Impulse f\u00fcr die Schaffung spezialgesetzlich verankerter Dateninfrastrukturen bereitstellt. Beispielsweise sollen Modellvorhaben und Pilotprojekte mit einer Sandbox-Regulierung erm\u00f6glicht, F\u00f6rdermittel f\u00fcr Datenraum-Projekte geregelt und die Vernetzung von Wissen und Information gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Potential bei der Wiederverwendung von Daten f\u00fcr sekund\u00e4re Nutzungszwecke. Das Datenschutzgesetz sieht vor, dass Personendaten nur f\u00fcr bestimmte und f\u00fcr die betroffene Person erkennbare Zwecke beschafft und bearbeitet werden d\u00fcrfen. Oft ist bei der Erhebung nicht absehbar, welchen Nutzen die Daten schaffen k\u00f6nnten, wenn sie f\u00fcr einen anderen Zweck verwendet werden d\u00fcrften. Bei der Umsetzung der Motion wird der Bundesrat insbesondere pr\u00fcfen in welchen Bereichen eine Sekund\u00e4rnutzung relevant und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, oder welche Infrastrukturen und weitere Rahmenbedingungen f\u00fcr den Betrieb von vertrauensw\u00fcrdigen und interoperablen Datenr\u00e4umen notwendig sind.
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