Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung zusammen mit dem Bericht zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses mit den Schlussfolgerungen zum Bericht zu unterbreiten.
Eine Minderheit der Kommission (K\u00f6ppel, Aebi, B\u00fcchel, Gr\u00fcter, Nidegger, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen hat die Bundeversammlung noch nie formell zu den n\u00e4chsten Schritten in der Europapolitik Stellung genommen. Die Massnahmen f\u00fcr den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz sind inzwischen dringend und gleichzeitig bleibt das Legislaturziel 12 \"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber geregelte Beziehungen mit der EU\" bestehen und muss konkretisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein aktualisierter Bericht zur Lagebeurteilung der Beziehungen Schweiz-EU wird dem Bundesrat bis Ende 2022 vorgelegt. Dieser Bericht beinhaltet einen R\u00fcckblick, eine Lagebeurteilung \u00fcber die Sondierungsgespr\u00e4che und einen Ausblick. Um eine enge Einbindung des Parlaments in die Ausarbeitung des Berichts zu gew\u00e4hrleisten, wird der Bundesrat im Anschluss auf der Grundlage von Art. 152 Parlamentsgesetz (LParl; RS 171.10) beide aussenpolitischen Kommissionen konsultieren.
Hingegen ist der Bundesrat der Ansicht, dass es dem allgemeinen Ziel der schweizerischen Europapolitik nicht dienen w\u00fcrde, der Bundesversammlung den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses (Art. 163 Abs. 2 Bundesverfassung; Art. 29 Abs. 1 Parlamentsgesetz) mit den Schlussfolgerungen seines Berichts zur Lage der Beziehungen Schweiz-EU vorzulegen. Dies w\u00fcrde das Risiko bergen, den Gesamtprozess mit der EU zu verz\u00f6gern. Denn f\u00fcr den Fall, dass die laufenden Sondierungen eine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Aufnahme neuer Verhandlungen bieten, w\u00fcrden die Debatten \u00fcber den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses die Annahme eines Verhandlungsmandats, zu dem die zust\u00e4ndigen Kommissionen konsultiert w\u00fcrden, weitgehend verz\u00f6gern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695893389000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|36","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763107826053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1661212800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung"}}