Die Energiewende basiert auf dem Ausbau von Sonnen- und Windenergie und dem Ausbau der Wasserkraft. Die blockierenden Organisationen (regelm\u00e4ssig Vereine, insb. Verb\u00e4nde und Parteien) und die treibenden Kr\u00e4fte der Ausbaustrategie sind dem gleichen politischen Lager zuzuordnen.
Um eine \u00dcbersicht \u00fcber die verz\u00f6gerten und verhinderten Projekte zu erhalten, bitte ich den Bundesrat um die folgende Auflistung:
1. Welche Organisationen (namentlich), Private (nicht namentlich), Beh\u00f6rden, Stimmberechtigten haben in den letzten 30 Jahren welche Projekte der Sonnenenergie
1a verhindert und
1b um wie lange verz\u00f6gert?
2. Welche Organisationen (namentlich), Private (nicht namentlich), Beh\u00f6rden, Stimmberechtigten haben seit 1992 welche Projekte des Ausbaus der Wasserkraft (auch Kleinkraftwerke)
2a verhindert und
2b um wie lange verz\u00f6gert?
3. Welche Organisationen (namentlich), Private (nicht namentlich), Beh\u00f6rden, Stimmberechtigten haben in den letzten 30 Jahren welche Projekte von Biogasanlagen
3a verhindert und
3b um wie lange verz\u00f6gert?
4. Welche Organisationen (namentlich), Private (nicht namentlich), Beh\u00f6rden, Stimmberechtigten haben seit 1992 welche Projekte der Windenergie
4a verhindert und
4b um wie lange verz\u00f6gert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist auf die j\u00e4hrliche Statistik \u00fcber die abgeschlossenen Beschwerdeverfahren auf kantonaler und Bundesebene hin, welche das Bundesamt f\u00fcr Umwelt im Rahmen der Evaluation des Verbandsbeschwerderechts f\u00fchrt (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Umweltrecht > Fachinformation > Verbandsbeschwerderecht > Statistik und Evaluation). Seit 2010 sind darin die F\u00e4lle, die die erneuerbaren Energien betreffen, separat angegeben. Von 2010 bis 2021 wurden insgesamt 68 F\u00e4lle abgeschlossen. Von diesen F\u00e4llen betrafen 52 die Wasserkraft, 12 die Windenergie, drei die Photovoltaik und ein Fall eine Biomasseanlage. Es ist dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass viele Verfahren wie beispielsweise f\u00fcr rund zehn Windenergieprojekte noch offen sind. In diesem Zusammenhang erarbeitet der Bundesrat derzeit eine Vorlage zur Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie.
Die Erstellung einer Auflistung der verhinderten und verz\u00f6gerten Projekte sowie der dabei beteiligten Organisationen, wie von der Interpellation verlangt, w\u00fcrde Abgrenzungs- und Zuordnungsfragen stellen. Insbesondere die Abgrenzung, ab wann ein Projekt als verz\u00f6gert gilt, und die fixe Zuweisung unter die vielen an einem Verfahren beteiligten Stellen und Parteien ist schwierig und die bewirkte zeitliche Verz\u00f6gerung der Projekte ist kaum objektiv abzugrenzen und zuzuordnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727428290000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522726670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1662940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Umwelt|Energie"}}