Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vorstudie zur Wirkung der verschiedenen Bundessubventionen auf die Biodiversit\u00e4t zur Kenntnis genommen und die Bundesverwaltung damit beauftragt, die Wirkung dieser Bundessubventionen auf die Biodiversit\u00e4t zu evaluieren.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Weshalb wurde die Mehrheit der Subventionen, die Verkehr, Energieproduktion und Siedlung betreffen, in der Vorstudie nicht ber\u00fccksichtigt?
2. Wenn doch jegliches menschliche Handeln einen \u00f6kologischen Fussabdruck verursacht und s\u00e4mtliche Subventionen f\u00fcr einen genauen Zweck bestimmt sind, der wiederum auf rechtlichen Grundlagen fusst, warum wurde dann in der Vorstudie der Fokus genau auf den Aspekt der Biodiversit\u00e4t gelegt?
3. Warum werden fast alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Agrarpolitik, darunter insbesondere Grenzschutz, Investitionshilfen, Beitr\u00e4ge, Direktzahlungen und Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen in dieser Vorstudie als Subventionen betrachtet, die sich auf die Biodiversit\u00e4t auswirken und analysiert werden m\u00fcssen, und dies obwohl der Agrarsektor w\u00e4hrend der Coronakrise als essenzieller Sektor betrachtet wurde?
4. Wird die aktuelle Agrarpolitik durch diese Analyse infrage gestellt und ist der am 22. Juni 2022 ver\u00f6ffentlichte Bericht des Bundesrates zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik (Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3931) aufgrund dieser Analyse hinf\u00e4llig?
5. Ber\u00fccksichtigt die Analyse dieser Subventionen nebst den Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t auch die Auswirkungen auf die Ern\u00e4hrungssicherheit, die Offenhaltung der Fl\u00e4chen, das Tierwohl sowie die wirtschaftliche und soziale Situation in der gesamten Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, insbesondere f\u00fcr Bauernfamilien und f\u00fcr die Berggebiete?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Der Bundesrat st\u00fctzte sich bei der Auswahl der Vertiefungen auf die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Vorstudie des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU). Diese Vorstudie wiederum nahm den Grundlagenbericht \"Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz\" der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) zum Ausgangspunkt (www.wsl.ch > publikationen > subventionen). Die Kriterien der Vorstudie des BAFU waren dabei: die \u00f6kologische Relevanz, das Reformpotenzial und die Einbettung in den politischen Prozess. Die acht Subventionen, die aufgrund der Vorstudie ausgew\u00e4hlt wurden, weisen das gr\u00f6sste Reformpotenzial hinsichtlich einer m\u00f6glichen Aufwertung der Biodiversit\u00e4t auf. Dass f\u00fcnf der Vertiefungen die Landwirtschaftspolitik betreffen, liegt zum einen daran, dass Subventionen einen festen Platz im Instrumentarium der Schweizer Agrarpolitik haben. Zum andern ist die Landwirtschaft untrennbar mit der Biodiversit\u00e4t verbunden. Entsprechend gross sind ihre Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t.
In den Bereichen Verkehr, Energie und Siedlung h\u00e4ngt der Ausschluss von den Vertiefungen in vielen F\u00e4llen mit dem sehr breit gefassten Subventionsbegriff im Grundlagenbericht der WSL und SCNAT oder fehlender Zust\u00e4ndigkeit des Bundes zusammen. Was den Verkehr betrifft, haben die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Strassen und f\u00fcr Verkehr der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates 2021 bereits einen Bericht unterbreitet, welcher in sieben konkreten Massnahmen m\u00fcndete. Im Bereich Energie f\u00fchrte das Kriterium \"Einbettung in den politischen Prozess\" zum Verzicht auf Vertiefungen (z.B. Subventionen welche auslaufen, oder bei denen fundamentale Zielkonflikte z.B. mit der Versorgung mit einheimischer erneuerbarer Stromproduktion bestehen). Der Bundesrat verweist hierzu auch auf seine Antwort auf die Interpellation Trede (22.3839).
2. Biodiversit\u00e4t ist f\u00fcr Mensch und Umwelt zentral. Deshalb hat sich die Schweiz mit dem Beitritt zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt (Biodiversit\u00e4tskonvention, SR 0.451.43) verpflichtet, Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung abzuschaffen oder umzugestalten. Einen entsprechenden Auftrag hat der Bundesrat im Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz erteilt (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Biodiversit\u00e4t > Fachinformationen > Biodiversit\u00e4tspolitik > Strategie & Aktionsplan) und in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 bekr\u00e4ftigt (Ziel 15.a). Ein analoger Auftrag besteht auch f\u00fcr den Bereich Klima (Ziel 12.c der Strategie Nachhaltige Entwicklung).
4 und 5. In seinem Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" vom 22. Juni 2022 (www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpolitik > Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik) hat der Bundesrat dargelegt, wie er sich die l\u00e4ngerfristige Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorstellt. Mit den vorgeschlagenen Stossrichtungen und Handlungsfeldern sollen die Ziele gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 und 104a der Bundesverfassung unter den k\u00fcnftigen Rahmenbedingungen besser erf\u00fcllt werden als bisher. Die Vision des Bundesrats f\u00fcr den Zeithorizont 2050 lautet \"Ern\u00e4hrungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum\". Die vom Bundesrat beschlossenen Vertiefungen der agrarpolitischen Massnahmen geh\u00f6ren zu den Analysen, welche in den n\u00e4chsten Jahren im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik durchgef\u00fchrt werden. Die Hauptziele der Subventionen werden mit den Evaluationen nicht in Frage gestellt. Allf\u00e4llige daraus abgeleitete Reformvorschl\u00e4ge werden die Optimierung des Instrumentariums bezwecken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498551103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1662940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}