Der Bundesrat wird aufgefordert, diverse h\u00e4ngige Projekte von Stromproduktionsanlagen aus den erneuerbaren Energien Wasser, Sonne, Wind und Geothermie \u00fcber referendumsf\u00e4hige Spezialgesetze umzusetzen und darin die B\u00fcndelung, Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse explizit festzuhalten. Dadurch sind Projekte von insgesamt rund 4 TWh zus\u00e4tzlicher Stromkapazit\u00e4ten m\u00f6glichst schnell zu realisieren. Es sind folgende Schwerpunkte zu legen:
1. Wasserkraft: Alle baureifen Projekte f\u00fcr den Aus- und Neubau von Wasserkraftwerken mit einer Leistung von gr\u00f6sser als oder gleich 40 GWh pro Jahr
2. Photovoltaik: Projekt Gondosolar & Projekt Grengiols-Solar
3. Windkraft: Alle h\u00e4ngigen Gross-Projekte (gr\u00f6sser als oder gleich 20 GWh pro Jahr) gem\u00e4ss Swiss Eole
4. Geothermie: Projekt Haute-Sorne (JU)
","ReasonText":"Die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Anlagen ist eine zentrale Bedingung, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten und die Abh\u00e4ngigkeit von Stromimporten zu reduzieren. Das ist umso wichtiger in Anbetracht der Tatsache, dass der Stromverbrauch bis 2050 massiv zunehmen wird. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorlage f\u00fcr die Beschleunigung der Bewilligungsprozesse setzt zwar den Finger auf einen wunden Punkt, geht aber deutlich zu wenig weit und wird kaum wirkliche Beschleunigungen erm\u00f6glichen.
Es braucht darum eine gesetzliche Verpflichtung f\u00fcr den Neu- und Ausbau von Stromproduktionsanlagen aus erneuerbarer Energiequelle. Dies soll durch Spezialgesetze erm\u00f6glicht werden, die die Realisierung einzelner, baureifer Projekte gesetzlich festschreiben. Diese Projekte in der Wasser-, Solar- und Windkraft sowie Geothermie sollen von deutlich k\u00fcrzeren Bewilligungsprozessen profitieren, indem die Verfahren geb\u00fcndelt, vereinfacht und beschleunigt werden. Das bedingt aber, dass in den Spezialgesetzen schon klar festgehalten wird, wie die beschleunigten Verfahren f\u00fcr das jeweilige Projekt definieren werden. Dabei sollen auch die laufenden Verbesserungen der gesetzlichen Grundlagen z.B. im Raumplanungsgesetz oder Umweltschutzgesetz mitber\u00fccksichtigt werden. Auch wenn mit der Beschleunigung der Verfahren die Beschwerdem\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden, bleiben die demokratischen Mitsprachrechte trotzdem gewahrt, weil die Vorlagen referendumsf\u00e4hig zu definieren sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion, den Ausbau von Stromproduktionsanlagen aus erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu st\u00e4rken und die Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Er hat dazu im Juni 2021 das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) verabschiedet (BBl 2021 1667), welches im Parlament diskutiert wird.
Am von Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga einberufenen Runden Tisch Wasserkraft haben sich Kantone, Strombranche und Umweltverb\u00e4nde auf 15 konkrete Wasserkraftprojekte geeinigt, mit denen 2 TWh Winterstrom zugebaut werden kann. Der St\u00e4nderat hat in der Herbstsession 2022 diese 15 Wasserkraftprojekte in den Mantelerlass aufgenommen.
In der Herbstsession 2022 hat das Parlament auch das Bundesgesetz \u00fcber dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter verabschiedet, welche Erleichterungen f\u00fcr den Bau von alpinen Solaranlagen sowie eine Solarpflicht f\u00fcr Neubauten (Fl\u00e4chen von mehr als 300 Quadratmetern) vorsieht. Den Anstoss zur Vorlage gaben Solar-Grossprojekte in Gondo und in Grengiols im Wallis. Die Vorlage soll auch die Erh\u00f6hung der Grimsel-Staumauer voranbringen. Das UVEK arbeitet derzeit an der Umsetzung mittels Verordnungsrevisionen.
Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat zudem eine Parlamentarische Initiative 22.461 f\u00fcr ein dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparks und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft eingereicht.
Im Bereich der Geothermie verf\u00fcgt das Projekt Haute-Sorne (JU) bereits \u00fcber eine rechtskr\u00e4ftige Baubewilligung und die Erkundungsphase des Untergrunds hat begonnen.
Die genannten Schwerpunkte der Motion werden somit in den aktuellen Arbeiten des Bundes und des Parlaments bereits ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718205744000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522779020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1662940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}