Ab 2023 werden sich die Haushalte und die Unternehmen einer Erh\u00f6hung ihrer Stromrechnungen von etwa 30 Prozent gegen\u00fcbersehen. Mit dieser Tariferh\u00f6hung gehen gleichzeitig auch deutlich h\u00f6here Mehrwertsteuereinnahmen f\u00fcr den Bund einher. Diese Motion verlangt daher eine Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG), damit der Bundesrat bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde - wie beispielsweise der Situation in der Ukraine - zeitlich befristet den auf die Stromversorgung anwendbaren Mehrwertsteuersatz senken kann.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) werden die Stromkosten in der Grundversorgung f\u00fcr Haushalte in der Schweiz 2023 stark ansteigen.
Ein durchschnittlicher Haushalt bezahlt n\u00e4chstes Jahr 27 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh), was einer Erh\u00f6hung von 5,8 Rp./kWh entspricht (+ 27 %).
Den Schweizer KMU geht es nicht viel besser: Die Netzkosten, die Energiekosten und der Netzzuschlag werden zunehmen.
Der Gesamttarif wird somit um 24 Prozent steigen. Diese Erh\u00f6hung wird gleichzeitig zu deutlich h\u00f6heren Mehrwertsteuereinnahmen f\u00fchren.
Eine Senkung auf den reduzierten Steuersatz (2,5\u00a0Prozent statt 7,7 %) w\u00fcrde die Haushalte und die KMU in Bezug auf ihre Stromrechnungen um fast 5 Prozent entlasten, ohne dabei die entsprechenden Steuereinnahmen zu gef\u00e4hrden.
Daher muss es dem Bundesrat erm\u00f6glicht werden, den anwendbaren Mehrwertsteuersatz bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde (starke Inflation, bewaffnete Konflikte, Pandemien usw.) - zeitlich befristet - zu senken, dies um Privatpersonen und KMU zu unterst\u00fctzen und die negativen Auswirkungen der steigenden Stromkosten abzufedern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus der Lieferung von Elektrizit\u00e4t werden f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 auf je rund 320 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Bei einer Preiserh\u00f6hung von 30 Prozent erg\u00e4ben sich somit Mehreinnahmen von etwa 95 Millionen Franken.
Eine Besteuerung von Elektrizit\u00e4t zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent statt zum Normalsatz von 7,7 Prozent entspr\u00e4che einer Verg\u00fcnstigung der Elektrizit\u00e4t (inkl. MWST) um rund 4,8 Prozent. In den Jahren 2019 und 2020 h\u00e4tten sich bei einer Besteuerung der Elektrizit\u00e4t zum reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent Mindereinnahmen von rund 220 Millionen Franken ergeben (100 Millionen statt 320 Millionen). W\u00e4re die Elektrizit\u00e4t reduziert besteuert, h\u00e4tte eine Erh\u00f6hung der Preise um 30 Prozent Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von rund 30 Millionen Franken zur Folge. Per Saldo erg\u00e4ben sich durch die Umsetzung dieser Massnahme folglich Mindereinnahmen von rund 190 Millionen Franken. Davon w\u00fcrden rund 25 Millionen Franken zulasten des AHV-Fonds und rund 6 Millionen Franken zulasten des Bahninfrastrukturfonds gehen.
Eine befristete Reduktion des Steuersatzes stellt weitestgehend eine Entlastung mit der Giesskanne dar. Es profitieren alle privaten Haushalte und alle Unternehmen, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind oder die die auf ihren Vorleistungen lastende Steuer (Vorsteuer) nur teilweise in Abzug bringen k\u00f6nnen, und nicht nur jene, die auf eine finanzielle Entlastung angewiesen sind. Zudem wird am st\u00e4rksten entlastet, wer viel Strom verbraucht. F\u00fcr Unternehmen mit vollem Vorsteuerabzugsrecht w\u00fcrde sich durch die Motion hingegen nichts \u00e4ndern. Nach Vornahme des Vorsteuerabzugs ist die Elektrizit\u00e4t n\u00e4mlich ohne Steuerbelastung.
Weiter ist vollkommen offen, wann eine Sondersituation vorliegt und nach welchen Kriterien der Bundesrat festlegen soll, wann und wie lange die Steuerreduktion gelten soll. Zu beachten ist zudem, dass die \u00c4nderung des MWSTG wohl erst dann in Kraft treten w\u00fcrde, wenn die wirtschaftliche oder soziale Lage keine Massnahmen mehr erfordert. Aber auch sp\u00e4ter, wenn der Bundesrat die gesetzliche Befugnis hat, die Lieferung von Elektrizit\u00e4t befristet dem reduzierten Satz zu unterstellen, k\u00f6nnte er dies jeweils nicht verz\u00f6gerungsfrei tun.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1667952000000)\/","SubmittedBy":"Kamerzin Sidney","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1771316541470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1662940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie|Steuer"}}