Der Bundesrat hat die Abstimmung \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gewonnen. Auch wenn man diese mit knapper Mehrheit (8000 Stimmen) getroffene Entscheidung bedauern kann, ist sie der Wille des Schweizervolkes und wir respektieren sie.
Eine neue Volksinitiative, die vom Bundesrat verlangt, ein europ\u00e4isches Kampfflugzeug zu beschaffen, ist zustande gekommen. Bis heute beharrt der Bundesrat auf dem Volksentscheid und geht sogar so weit, dem Volk seine demokratischen Rechte zu verwehren und das Parlament rasch abstimmen zu lassen, ohne die Initiative zu ber\u00fccksichtigen.
Zudem liegen Informationen vor, wonach die franz\u00f6sische Regierung dem Bundesrat geschrieben hat, um ihm das franz\u00f6sische Kampfflugzeug Rafale zum Kauf anzubieten. Im Gegenzug soll der franz\u00f6sische Staat seine Unterst\u00fctzung im Rahmen der \u00e4usserst schwierigen Verhandlungen mit der EU angeboten haben, die praktisch zum Erliegen gekommen sind.
Die franz\u00f6sische Regierung soll auch vorgeschlagen haben, die Revision des Abkommens \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zu ratifizieren, indem die Ausgleichszahlungen an die betroffenen Kantone und Gemeinden deutlich erh\u00f6ht w\u00fcrden. Diese Revision w\u00fcrde den betroffenen Kantonen zus\u00e4tzliche Einnahmen erm\u00f6glichen, die auf zig Millionen Franken gesch\u00e4tzt werden.
- Kann uns der Bundesrat genauere Angaben zum Angebot der franz\u00f6sischen Regierung geben, und zwar sowohl bez\u00fcglich des EU-Dossiers als auch der Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger?
- Wie begr\u00fcndet der Bundesrat seine Absicht, die Volksinitiative, die von mehr als 100 000 Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unterzeichnet wurde, zu ignorieren und so demokratische Volksrechte zu verwehren?
- Ist der Bundesrat der Meinung, auf Partnerschaften mit unseren Nachbarl\u00e4ndern, vor allem Frankreich, verzichten zu k\u00f6nnen, obwohl hunderttausende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser L\u00e4nder regelm\u00e4ssig in der Schweiz arbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Die Ver\u00f6ffentlichung des Angebots der franz\u00f6sischen Regierung durch die Schweiz w\u00fcrde sich auf die bestehenden bilateralen Beziehungen auswirken. Entsprechend kann der Bundesrat die gew\u00fcnschten Informationen nicht bekanntgeben. Hingegen wurde den Mitgliedern der Subkommission EDA/VBS der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) im Rahmen ihrer Untersuchung die wichtigsten Inhalte mitgeteilt.
Zu Frage 2:
Die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge wurde von der Bev\u00f6lkerung in der Volksabstimmung vom 27.September 2020 gutgeheissen. Auf dieser Grundlage wurde ein akribisches Beschaffungsverfahren durchgef\u00fchrt, welches mit einem klaren Ergebnis endete. Sowohl Nationalrat wie auch St\u00e4nderat haben in der Folge einer Unterzeichnung des Kaufvertrags zugestimmt, dies auch deshalb, weil die Schweiz Gefahr lief, die Offertfrist mit dem US-Anbieter zu verpassen. Die erw\u00e4hnte Volksinitiative h\u00e4tte die demokratisch legitimierte Beschaffung weiter verz\u00f6gert und wom\u00f6glich gar verhindert, was nach Ansicht des Bundesrates eine Nichtrespektierung des Volkswillens bedeutet h\u00e4tte. Es ist auch wichtig klarzustellen, dass Volksinitiativen keine rechtliche Vorwirkung entfalten.
Zu Frage 3:
Der Bundesrat misst den guten Beziehungen mit den Nachbarstaaten der Schweiz h\u00f6chste Bedeutung zu und pflegt diese intensiv, auch mit Frankreich. Er hat die aussenpolitischen Aspekte im Rahmen der Beschaffung der Kampfflugzeuge vertieft gepr\u00fcft und die \u00dcberlegungen in seinen Entscheid zum R\u00fcstungsgesch\u00e4ft einbezogen. Allerdings \u00fcberwogen aufgrund der Ergebnisse der technischen Evaluation der Angebote f\u00fcr die Landesregierung bei ihrem Beschaffungsentscheid diese Aspekte. Nur bei gleichwertigen Angeboten seitens der Anbieter w\u00e4ren aussenpolitische Aspekte zum Tragen gekommen. Wie bereits mehrfach kommuniziert, war dies beim vorliegenden Gesch\u00e4ft nicht der Fall.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"de la Reussille Denis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701959478000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522541207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1662940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Wirtschaft"}}