Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren zu beantragen.
Im Gegensatz zu den sechs L\u00e4ndern Island, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Serbien, die nicht Mitglied der EU sind, sowie zur T\u00fcrkei nimmt die Schweiz nicht am EU-Katastrophenschutzverfahren teil. Dieses Verfahren, das 2001 von der EU eingef\u00fchrt wurde, bietet aber n\u00fctzliche Koordinierungs- und Reaktionsmittel, die es erm\u00f6glichen, durch Naturkatastrophen verursachte Notlagen in Europa (und in geringerem Masse auch im Rest der Welt) besser zu bew\u00e4ltigen. Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl Naturkatastrophen, gr\u00f6sstenteils aufgrund des Klimawandels, haben mehrere Mitgliedsstaaten das Potenzial dieses Verfahrens vermehrt genutzt; beispielsweise indem Hilfsmittel zur L\u00f6schung von Br\u00e4nden, wie etwa L\u00f6schflugzeuge, auf dem Gebiet von Nachbarstaaten eingesetzt wurden. Angesichts der guten Resultate hat die Europ\u00e4ische Kommission angek\u00fcndigt, das Katastrophenschutzverfahren st\u00e4rken zu wollen, indem erstmals gemeinsam Material (L\u00f6schflugzeuge) angeschafft wird. Diese St\u00e4rkung l\u00e4sst auf eine langfristige Vertiefung der Koordination schliessen, hin zu einer quasi-automatischen gegenseitigen Unterst\u00fctzung zwischen den Mitgliedsstaaten, einer Art Nato des Katastrophenmanagements.
","ReasonText":"Trotz dieser unbestreitbaren Erfolge und der Entwicklungsaussichten scheint die Schweiz nicht an einem Beitritt zum oben erw\u00e4hnten Verfahren interessiert zu sein. Es wirkt so, als w\u00e4re der Bundesrat der Meinung, die bilateralen Vertr\u00e4ge, die die Schweiz mit ihren Nachbarn abgeschlossen hat, seien ausreichend. Aber es gibt keinerlei Garantie, dass diese Vertr\u00e4ge Vorrang vor dem Grundsatz der Kooperation im Rahmen des Verfahrens haben werden. Anders formuliert haben wir keine Garantie, dass unsere Nachbarl\u00e4nder eher uns helfen werden als Mitgliedern des EU-Katastrophenschutzverfahrens, vor allem wenn ihre kumulierten Mittel, beispielsweise L\u00f6schflugzeuge, kaum ausreichen, um mehrere Waldbr\u00e4nde an verschiedenen Orten in Europa zu bek\u00e4mpfen. Dieser Umstand stellt ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die Schweiz dar, falls es in einem schwer zug\u00e4nglichen Gebiet zu einem grossen Waldbrand kommt und uns nur wenige L\u00f6schmittel zur Verf\u00fcgung stehen. Heute wissen wir, dass solche Ereignisse aufgrund steigender Temperaturen in Verbindung mit langen Trockenheitsperioden, wie wir sie im Sommer 2022 erlebt haben und in Zukunft h\u00e4ufiger erleben werden, nicht mehr selten sein werden. Trotzdem hat es der Bundesrat erst k\u00fcrzlich abgelehnt, neue L\u00f6schflugzeuge zu kaufen und gleichzeitig darauf verzichtet, die Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit mit unseren Nachbarl\u00e4ndern zu thematisieren. So wirkt die Schweiz schlechter auf die Bew\u00e4ltigung von neuen Naturgefahren, in erster Linie Grossbr\u00e4nden, vorbereitet als jemals zuvor. Dies ist beunruhigend.
Die Schweiz sollte darum aufgrund dieser verschiedenen Aspekte so schnell wie m\u00f6glich die notwendigen Schritte f\u00fcr den Beitritt zum EU Katastrophenschutzverfahren einleiten. Dieser Beitritt w\u00e4re nicht nur eine Investition in die Sicherheit, sondern auch in die Erf\u00fcllung ihrer moralischen Pflicht zur Solidarit\u00e4t mit ihren Nachbarn.
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