Der Bericht in Erf\u00fcllung des von Nationalrat Erich von Siebenthal eingereichten Postulates 19.3715 vom 20 Juni 2019 \"Zeitgem\u00e4sse, effiziente Waldbrandpr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung\" bietet einen \u00dcberblick zu diesem Thema. Allerdings bleiben in diesem Bericht zahlreiche Fragen unbeantwortet, vor allem im Handlungsfeld Bew\u00e4ltigung. Zudem ist nicht klar angegeben, wer die zust\u00e4ndigen Stellen f\u00fcr die Weiterarbeit an diesem Projekt sind.
1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass das gesamte Feuerwehrwesen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone verbleibt und durch die Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr geregelt wird?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die Bundes\u00e4mter (und besonders die Luftwaffe) einen wertvollen, wenn auch nur subsidi\u00e4ren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Waldbr\u00e4nden leisten k\u00f6nnen?
3. Geht der Bundesrat ebenfalls davon aus, dass sich die Kantone unter der Leitung der Feuerwehr Koordination Schweiz bei der Bek\u00e4mpfung von Waldbr\u00e4nden auf eine wirksame und effiziente Weise organisieren?
4. Wird der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den angegebenen kantonalen \u00c4mtern und Bundes\u00e4mtern die Untersuchung der beiden anderen Handlungsfelder aus dem Bericht weiterverfolgen, namentlich Vorbeugungs- und Regenerationsmassnahmen?
Die Antworten auf diese Fragen m\u00fcssen es erm\u00f6glichen, eine klare und explizite Definition der Kompetenzen in Sachen Waldbrandbek\u00e4mpfung zu erhalten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Feuerwehrwesen f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) behandelt politische, organisatorische, fachliche und finanzielle Fragen, die f\u00fcr die kantonalen Milit\u00e4rbelange, den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen als \u00f6ffentliche Aufgaben der Kantone und des F\u00fcrstentums Liechtenstein von gemeinsamem Interesse sind. Der Bund kann die Kantone bei der Bew\u00e4ltigung subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen.
2. Ja, der Bundesrat teilt diese Ansicht.
3. Ja, der Bundesrat geht von diesem Prinzip aus.
4. Ja, der Bundesrat wird die im Bericht erw\u00e4hnten Massnahmen im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit und im Verbund mit den Kantonen und den anderen relevanten Akteuren weiter umsetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498227610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1662940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Umwelt"}}