Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche L\u00f6sung auszuarbeiten, um die Daten der Schiffs- und Schiffsf\u00fchrerzulassung sowie die Daten der Administrativmassnahmen in das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) einzubinden. Der bisherige blaue Schiffsf\u00fchrerausweis soll durch einen Ausweis im Kreditkartenformat ohne Adressangabe, analog zum Strassenverkehr, ersetzt werden, welcher bei einem Wohnsitzwechsel nicht mehr umgetauscht werden muss. Weiter soll die Einf\u00fchrung einer digitalen L\u00f6sung f\u00fcr den Schiffs- und Schiffsf\u00fchrerausweis gepr\u00fcft werden, wie sie bereits in der Motion 20.4356 f\u00fcr den Fahrzeug- und F\u00fchrerausweis auf der Strasse beantragt wurde. Auch soll mit der Anbindung an das IVZ der interkantonale Informationsaustausch, insbesondere bei den Administrativmassnahmen, verbessert werden.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung des Fahrberechtigungsregisters (fr\u00fcher FABER, heute IVZ) erlaubt es seit dem 01. April 2003, F\u00fchrerausweise im Strassenverkehr im Kreditkartenformat auszustellen. Das Register erm\u00f6glicht es, Informationen zentral zu speichern und abzurufen. F\u00fcr die Fahrzeugf\u00fchrer entfiel die Umtauschpflicht bei einem Wohnsitzwechsel. Dieses System hat sich seit bald zwanzig Jahren bew\u00e4hrt.
Im Bereich der Binnenschifffahrt sieht dies anders aus: Die Daten \u00fcber Schiffe und deren Schiffsf\u00fchrer (inkl. Administrativmassnahmen) werden heute durch die kantonalen Schifffahrts\u00e4mter dezentral in verschiedenen IT-Systemen mehrfach erfasst und gepflegt. Daraus entstehen, auch aus Sicht der Verkehrssicherheit, erhebliche Nachteile. So ist der fehlerfreie und vollst\u00e4ndige Austausch aktueller Daten zwischen den Schifffahrts\u00e4mtern, den polizeilichen Kontrollorganen, dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und der eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (Zollstellen, Oberzolldirektion) nicht ausreichend sichergestellt.
Kantons\u00fcbergreifende Informationen zu F\u00fchrer- und Ausweisdaten (inkl. verf\u00fcgte Massnahmen) k\u00f6nnen nur durch aufw\u00e4ndige R\u00fcckfragen beim bisherigen Kanton ermittelt werden. Solche R\u00fcckfragen erfolgen i.d.R. nur dann, wenn sachliche Gr\u00fcnde dazu veranlassen. Weiter sind bestehende Auflagen und Informationen \u00fcber notwendige medizinische Kontrollen nicht kantons\u00fcbergreifend bekannt. Diese k\u00f6nnen nicht durchgehend kontrolliert werden, was aus Sicht der Verkehrssicherheit sehr bedenklich ist.
Vom Mehrwert einer zentralen und vernetzen Datenbank profitiert somit eine grosse Anzahl von Fachanwendern (Schifffahrts\u00e4mter, polizeiliche Kontrollorgane, Bundesamt f\u00fcr Verkehr, Typenpr\u00fcfstelle der vks, Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, Vereinigung der Schifffahrts\u00e4mter [vks], Gerichte, Schifffahrtsamt der Armee, Bundesamt f\u00fcr Statistik) sowie Importeure, Werften, Handel sowie Privat- und Gesch\u00e4ftskunden.
Die zentrale Datenhaltung w\u00fcrde auch die Grundlage bilden, den F\u00fchrerausweis im Kreditkartenformat (FAK) oder einen digitalen F\u00fchrerausweis in der Schifffahrt einzuf\u00fchren. Damit wird der hohen Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen und der vielfach als l\u00e4stig und teuer empfundene Umtausch des F\u00fchrerausweises bei einem Wohnsitzwechsel abgeschafft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue zentrale Datenverwaltung der Schiffs- und Schiffsf\u00fchrerzulassung beim Bund verursacht Investitionskosten beim Bund von 3.5 bis 5.5 Millionen Franken sowie zus\u00e4tzliche Betriebskosten im Umfang von 300'000 bis 400'000 Franken pro Jahr sowie zus\u00e4tzliche Personalkosten von 600'000 Franken pro Jahr. Sie kann nur umgesetzt werden, wenn sich die Kantone und die Inhaberinnen und Inhaber der F\u00fchrerausweise an diesen Kosten beteiligen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcter Franz","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310827540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663027200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}