1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass f\u00fcr einkommensschwache Haushalte Preise von \u00fcber 30 Rappen pro KWh f\u00fcr gefangene Kundinnen und Kunden sehr problematisch sind, und sieht er eine Unterst\u00fctzung vor?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das \u00dcberleben vieler Unternehmen im Jahr 2023 durch den enormen Anstieg der Strompreise auf dem freien Markt (+1000\u00a0Prozent bis +1500 %) gef\u00e4hrdet ist?
3. Ist der Bundesrat bereit, damit wieder Energie auf den Markt kommt, die Stromsparbem\u00fchungen in diesem Winter substanziell zu verst\u00e4rken, indem er ein quantifiziertes Sparziel festlegt, erg\u00e4nzt durch Vereinbarungen mit den Branchen des \u00f6ffentlichen und privaten Sektors?
4. Ist der Bundesrat bereit, mit demselben Ziel zuhanden der Unternehmen Ausschreibungen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Verbrauchsverzichte zu organisieren, deren Entsch\u00e4digung der Gegenstand der Ausschreibung w\u00e4re?
5. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr das Jahr 2023 einen Bundesfonds zur Abfederung von ausserordentlich hohen Preisen f\u00fcr stromintensive Unternehmen einzurichten, mit einem Vorschuss des Bundes, der sp\u00e4ter \u00fcber eine befristete Abgabe auf k\u00fcnftige \u00dcbergewinne von Unternehmen des Stromsektors oder generell des Energiesektors (f\u00fcr diejenigen, die solche Gewinne haben werden) zur\u00fcckgezahlt wird?
6. Falls der Bundesrat die oben genannten L\u00f6sungen in wesentlichen Teilen ablehnt: Was schl\u00e4gt er vor, um katastrophale Auswirkungen der derzeitigen Situation zu vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die hohen Strommarktpreise werden sich ab dem n\u00e4chsten Jahr st\u00e4rker auf die regulierten Strompreise der Grundversorgung auswirken. Nach Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) zahlt ein typischer Haushalt im n\u00e4chsten Jahr knapp 27 Rappen pro Kilowattstunde (Medianwert), was einem Anstieg um 5,8 Rp. (+27 %) entspricht. Die Preisentwicklung variiert stark von Region zu Region. Der Bundesrat hat am 24. und 31. August 2022 \u00fcber die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise und der Inflation diskutiert. Haushalte mit niedrigem Einkommen geben einen h\u00f6heren Anteil ihrer Ausgaben f\u00fcr Energie aus als Haushalte mit mittlerem und hohem Einkommen. Im internationalen Vergleich ist die Inflation weiterhin moderat (+3,5\u00a0Prozent im August 2022).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Preissteigerungen f\u00fcr die Haushalte verkraftbar sind. Die Sozialversicherungen sehen Verfahren und Regelungen vor, um der Teuerung Rechnung zu tragen. Der Bundesrat wird diesen Herbst \u00fcber eine Anpassung der ordentlichen Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der Invalidenversicherung (IV) per 1. Januar 2023 entscheiden und kann bei dieser Gelegenheit auch Anpassungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen vornehmen. Die Sozialhilfe hingegen f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden. Die Aussichten bleiben jedoch unsicher, weshalb der Bundesrat die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise unter der Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt hat, die Notwendigkeit sowie die Vor- und Nachteile eines Handelns unter Ber\u00fccksichtigung der Preis- und Lohnentwicklung neu zu bewerten.
2., 5. und 6. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Stromkosten f\u00fcr Haushalte und f\u00fcr Unternehmen im freien Markt sehr wohl bewusst. Er hat die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise (WBF, UVEK, EDI, EFD, EJPD) am 31. August 2022 beauftragt, die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu pr\u00fcfen, insbesondere von solchen Unternehmen, die bisher Vertr\u00e4ge auf dem freien Strommarkt eingegangen sind. Die Arbeitsgruppe pr\u00fcft auch die Notwendigkeit sowie die Vor- und Nachteile von allf\u00e4lligen staatlichen Massnahmen aus wirtschaftspolitischer Perspektive. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise die Deckelung von Preisen und Sondersteuern auf allf\u00e4llige ausserordentliche Gewinne sowie die R\u00fcckverteilung der daraus erzielten steuerlichen Mehreinnahmen an Verbrauchergruppen. Hinsichtlich allf\u00e4lliger staatlicher Massnahmen wird die Arbeitsgruppe die Folgen f\u00fcr die Bundesfinanzen aufzeigen. Die interdepartementale Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat die Ergebnisse im Oktober 2022 unterbreiten.
3. und 4. Zur Definition von quantitativen Einsparzielen braucht es die Kenntnis des Einsparbedarfs und -potenzials sowie die Messbarkeit der Einsparungen. Diese Informationen h\u00e4ngen von einer Vielzahl verschiedener Faktoren ab und sind aktuell nicht bekannt. Sie liessen sich nur mit grossen Unsicherheiten absch\u00e4tzen. Zurzeit werden die Branchen des \u00f6ffentlichen und privaten Sektors motiviert, mit freiwilligen Engagements so viel wie m\u00f6glich einzusparen. Das Bewusstsein in den Branchen und der Verwaltung bez\u00fcglich dem Einsparbedarf ist sehr hoch und konkrete Einsparmassnahmen wurden bereits definiert und eingeleitet.
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