Nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden das Gas und der Strom immer teurer. Neben Privatverbrauchern leiden vor allem die Schweizer KMU unter den steigenden Strompreisen. F\u00fcr viele Unternehmen ist der Preisanstieg untragbar, teilweise sogar existenzgef\u00e4hrdend. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die KMU von steigenden Strompreisen entlastet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird darum ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was macht der Bundesrat, um die KMU vor steigenden Strompreisen zu sch\u00fctzen?
2. Besteht gem\u00e4ss Bundesrat die M\u00f6glichkeit, den KMU H\u00e4rtefall-Kredite zu gew\u00e4hren, \u00e4hnlich wie w\u00e4hrend der Covid-Krise?
3. Wo sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hungen der verf\u00fcgbaren Strommenge, bzw. der Stromproduktion, um eine preissenkende Wirkung zu erzielen?
a. Eine Reduktion der Restwassermengen kann bspw. zu einer zus\u00e4tzlichen Stromproduktion von gesch\u00e4tzt bis zu 1.4 TWh (rund 0.6 TWh Winterstrom) f\u00fchren. Diese Mehrproduktion k\u00f6nnte am Markt bewertet und nach Abzug der betrieblichen Aufwendungen den Endkunden via Swissgrid zur\u00fcckerstattet werden. Bei einem Preis von CHF 1000.00 / TWh w\u00e4ren dies rund 600 Mio. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Potential und ist er bereit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen?
b. Auch reduzierte Betriebsf\u00fchrungen und Produktionsprozesse gerade in Branchen mit hohem Energiebedarf, k\u00f6nnten die Versorgungssicherheit erh\u00f6hen. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Potential und ist er bereit, mit diesen Branchen allf\u00e4llige Massnahmen zu pr\u00fcfen.
4. Ist der Bundesrat bzw. das UVEK bereit, von der Verordnungskompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a013 Absatz\u00a03bis StromVV Gebrauch zu machen und den kalkulatorischen Zinssatz f\u00fcr das im Stromnetz gebundene Kapital (WACC Weighted Average Cost of Capital) zu senken? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Strom-Endkunden mit dieser Massnahme im dreistelligen Millionenbereich finanziell entlastet werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1, 2 und 4: Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Stromkosten f\u00fcr Unternehmen im freien Markt und f\u00fcr die Haushalte bewusst. Er hat deshalb die interdepartementale Arbeitsgruppe (UVEK, WBF, EDI, EFD, EJPD) beauftragt, den Bedarf nach und die Ausgestaltung von m\u00f6glichen Massnahmen unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Entwicklungen auf den Energiem\u00e4rkten und deren Auswirkungen auf die Haushalte und Wirtschaft zu evaluieren.
Evaluiert werden sowohl Massnahmen, welche einen Eingriff in den Strommarkt vornehmen w\u00fcrden als auch Abfederungsmassnahmen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen.
Die interdepartementale Arbeitsgruppe wird die Ergebnisse dem Bundesrat im Oktober 2022 unterbreiten. Es gilt, die Ergebnisse der laufenden Arbeiten abzuwarten.
Zu 3: Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung der verf\u00fcgbaren Strommenge eine preissenkende Wirkung erzielen kann, da f\u00fcr die Strompreise in der Schweiz die Grosshandelspreise in Europa massgebend sind.
a) Die vom Interpellanten beschriebenen Sch\u00e4tzungen zur Wasserkraft gehen von einer Senkung der Restwassermenge auf 0 aus, was nicht realistisch ist. Der Bundesrat pr\u00fcft aktuell eine tempor\u00e4re Absenkung der Restwassermenge bei einzelnen neu konzessionierten Wasserkraftwerken.
b) Unternehmen mit hohem Strombedarf haben einen betriebswirtschaftlichen Anreiz, m\u00f6glichst wenig Strom zu verbrauchen. Ab einem gewissen Preisniveau lohnt es sich, auf die Produktion zu verzichten und stattdessen den bereits eingedeckten Strom dem Markt zur\u00fcck zu verkaufen. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet ein autonomes, privatwirtschaftliches Vorgehen und sieht derzeit keinen hoheitlichen Handlungsbedarf.
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