1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert ist (Aussage des economiesuisse Pr\u00e4sidenten)?
2. Was unternimmt der Bundesrat, um die inl\u00e4ndische Stromproduktion kurzfristig zu erh\u00f6hen?
3. Was tut der Bundesrat, um die inl\u00e4ndischen Produktionskapazit\u00e4ten und den Verbrauch zuk\u00fcnftig besser vorhersagen zu k\u00f6nnen, um den Zubau von Energie voranzutreiben und eine inl\u00e4ndische, bezahlbare Energieversorgung zu gew\u00e4hrleisten?
4. Unterst\u00fctzt der Bundesrat den Vorschlag von Markus Blocher, mit Diesel betriebene Notstromaggregate von Privatunternehmen permanent laufen zu lassen? Falls ja, welche gesetzlichen Grundlagen wird der Bundesrat in welchem Zeitraum anpassen? Falls nein, wieso lehnt der Bundesrat diese eigenverantwortliche L\u00f6sung der Unternehmer ab?
5. Wie hoch sind die prognostizierten Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, die der Bund 2022 aufgrund der h\u00f6heren Treibstoff- und Strompreise einnimmt? Ist der Bundesrat bereit, diese Mehreinnahmen an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuerstatten?
6. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine dringliche Vorlage zu unterbreiten, in der die Geb\u00fchren und Abgaben auf dem Strom sistiert werden, namentlich die KEV und die MWST?
7. Der Strompreis der Grundversorgung setzt sich aus den Kosten f\u00fcr Netz (~50%), Energie (~30%) und Abgaben (~20%) zusammen. Der Preis\u00fcberwacher empfiehlt, die Kosten f\u00fcr die Netznutzung anzupassen (Einsparungen von etwa CHF 350 Mio.) sowie den Verzicht auf die Konzessionsgeb\u00fchren durch die politischen Beh\u00f6rden. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen Vorschl\u00e4gen?
8. Wie definiert der Bundesrat die Rolle der Kantone?
9. Was unternimmt der Bundesrat, dass die sich mehrheitlich in Kantonsbesitz befindlichen Stromproduktionsfirmen ihren Strom nicht mehr mehrere Jahre im Voraus ins Ausland verkaufen, statt sie f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Verbrauch vorzusehen?
10. Bef\u00fcrwortet der Bundesrat die Reduktion der Restwassermenge, um die Stromproduktion zu erh\u00f6hen?
11. Wo k\u00f6nnen Rahmenbedingungen erleichtert werden, um die Stromproduktion zu f\u00f6rdern (neben der Luftreinhalte-Verordnung)?
12. Welche anderen Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Energie- und Strompreise zu stabilisieren?
13. Wieso hatte der Bundesrat kein Risikomanagement das die Strommangellage vorausgesehen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein. Die im Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) f\u00fcr das Jahr 2020 verankerten Richtwerte f\u00fcr die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zur Erh\u00f6hung der Strom- und Energieeffizienz konnten erreicht werden. Seit Inkrafttreten des neu ausgerichteten Energiegesetzes Anfang 2018 hat sich das Energieumfeld ver\u00e4ndert: 2019 hat der Bundesrat in Folge des \u00dcbereinkommens von Paris das Klimaziel \"Netto-Null Treibhausgase bis 2050\" beschlossen. 2021 hat er die Verhandlungen f\u00fcr ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU beendet, wodurch ein Stromabkommen mit der EU bis auf weiteres nicht absehbar ist. Zuletzt hat sich die Energieversorgungslage insbesondere aufgrund des Ukraine-Kriegs und des russischen Gaslieferstopps sowie der schlechten Verf\u00fcgbarkeit der Kernkraftwerke in Frankreich angespannt. Der Bundesrat hat die Umsetzung der Energiestrategie daher weiterentwickelt, insbesondere mit der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, die er bereits im Juni 2021 dem Parlament \u00fcberwiesen hat.
2. Der Bundesrat st\u00e4rkt mit verschiedenen Massnahmen die Stromversorgungssicherheit im Winter 2022/23, um eine drohende Strommangellage abzuwenden. Neben der Einrichtung einer Wasserkraftreserve sollen im kommenden Sp\u00e4twinter erg\u00e4nzend Reservekraftwerke bereitstehen. Solche Anlagen sollen aufgrund der unsicheren Gasversorgungslage m\u00f6glichst auch mit \u00d6l und Wasserstoff (Dual-Fuel-Anlagen) funktionieren und dem Emissionshandelssystem (EHS) unterstellt werden. Am 2. September 2022 hat der Bund dazu einen Vertrag mit GE Gas Power unterzeichnet. Der Bund pr\u00fcft dar\u00fcber hinaus, ob auch von der Beh\u00f6rde ausgew\u00e4hlte Notstromaggregate als Reservekraftwerke eingesetzt werden k\u00f6nnen. Um die Netzstabilit\u00e4t des \u00dcbertragungsnetzes zu st\u00e4rken, wird er zudem eine tempor\u00e4re Spannungserh\u00f6hung von 220 kV auf 380 kV bei den beiden wichtigen Leitungen Bickigen-Chippis (Gemmileitung) sowie Bassecourt-M\u00fchleberg erm\u00f6glichen.
3. und 11. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) f\u00fchren periodisch systemische Analysen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stromversorgungssicherheit durch, bei denen auch die inl\u00e4ndischen Produktionskapazit\u00e4ten und der Verbrauch ber\u00fccksichtigt wird. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, den geplanten Anpassungen im EnG zur Beschleunigung der Verfahren f\u00fcr Wasserkraft- und Windenergieanlagen sowie zu administrativen und steuerlichen Erleichterungen f\u00fcr den Photovoltaik-Ausbau, dem Runden Tisch Wasserkraft sowie dem revidierten CO2-Gesetz hat der Bundesrat bereits umfassende Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien aufgegleist. Erg\u00e4nzend dazu will er die Stromeffizienzpotenziale besser aussch\u00f6pfen.
4. Verhandlungen zum Einsatz bestehender Notstromaggregate als Reservekraftwerke sind in Vorbereitung. In der Schweiz gibt es rund 300 Notstromaggregate mit einer Gesamtleistung von rund 280 MW, die Swissgrid f\u00fcr Systemdienstleistungen einsetzt. Der Bund pr\u00fcft, ob diese und allf\u00e4llige weitere bezeichnete Notstromaggregate als Reservekraftwerke genutzt werden k\u00f6nnten. Im Fokus stehen bei Letzteren vor allem gr\u00f6ssere Notstromanlagen, welche mit Diesel betrieben werden und \u00fcber Tanks in gen\u00fcgender Gr\u00f6sse verf\u00fcgen, damit sie \u00fcber eine gewisse Zeit als Reserve dienen k\u00f6nnten. Die laufenden Arbeiten umfassen neben der Formulierung der Randbedingungen zum Einsatz und Abruf auch Abkl\u00e4rungen zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen bez\u00fcglich CO2-Emissionen, Luftreinhaltung und L\u00e4rm.
5. Unter der Annahme, dass gleichviel Treibstoff verbraucht wird wie im Vorjahr und die Mitte September geltenden Preise bis Ende Jahr unver\u00e4ndert bleiben, werden die Mehrwertsteuereinnahmen des Jahres 2022 aus Lieferungen von Treibstoff gesch\u00e4tzt um rund 120 Millionen Franken h\u00f6her ausfallen als im Jahr 2021. Davon fliessen rund 100 Millionen Franken in den allgemeinen Bundeshaushalt, rund 15 Millionen Franken in den AHV-Fonds und rund 3,5 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds. Die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Lieferung von Elektrizit\u00e4t d\u00fcrften im Jahr 2022 nur knapp \u00fcber jenen aus dem Jahre 2021 liegen. Aufgrund der h\u00f6heren Energiepreise d\u00fcrfte ausserdem zumindest ein Teil der Haushalte ihren Konsum in anderen Bereichen reduzieren, was die Mehrwertsteuereinnahmen aus diesen anderen Bereichen senken w\u00fcrde.
Der Bundesrat erachtet es nicht als zielf\u00fchrend, Mehreinnahmen an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuerstatten.
6., 7. und 12.: Grunds\u00e4tzlich ist zu beachten, dass steigende Preise auf ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage hindeuten. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz eng in das europ\u00e4ische Stromsystem eingebunden ist und den Preis auf dem Grosshandelsmarkt selber nicht setzen kann. Einseitige \u00c4nderungen im Strommarktdesign der Schweiz w\u00fcrden also keinen wesentlichen Einfluss auf die Strompreise haben. Eine Stabilisierung der Preise ist daher nur im Stromverbund mit der EU m\u00f6glich.
Die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise (WBF, UVEK, EDI, EFD, EJPD) unter der Leitung des Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) pr\u00fcft die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen, insbesondere von solchen Unternehmen, die bisher Vertr\u00e4ge auf dem freien Strommarkt eingegangen sind. Die Arbeitsgruppe pr\u00fcft auch die Notwendigkeit sowie die Vor- und Nachteile von allf\u00e4lligen staatlichen Massnahmen aus wirtschaftspolitischer Perspektive. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise die Deckelung von Preisen und Sondersteuern auf allf\u00e4llige ausserordentliche Gewinne sowie die R\u00fcckverteilung der daraus erzielten steuerlichen Mehreinnahmen an Verbrauchergruppen. Hinsichtlich allf\u00e4lliger staatlicher Massnahmen wird die Arbeitsgruppe die Folgen f\u00fcr die Bundesfinanzen aufzeigen. Die interdepartementale Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat die Ergebnisse im Oktober 2022 unterbreiten.
8. und 9.: Die Energieversorgung in der Schweiz ist gem\u00e4ss EnG Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone haben eine subsidi\u00e4re Rolle. Sie setzen die Rahmenbedingungen, damit die Branche ihre Aufgabe optimal erf\u00fcllen kann. Die Kantone spielen zudem eine bedeutende Rolle als (Teil-) Eigent\u00fcmer von Unternehmen der Stromwirtschaft. Die grossen Schweizer Stromproduzenten sichern ihren Stromverkauf je nach Absicherungsstrategie bis zu einem gewissen Anteil und bis zu drei Jahre in die Zukunft \u00fcber Termingesch\u00e4fte ab. Dadurch kann sich die K\u00e4ufer- wie auch die Verk\u00e4uferseite gegen das Marktpreis- und das Gegenparteienrisiko absichern. Dieses Vorgehen ist ein bew\u00e4hrtes Instrument des Risikomanagements, dank welchem die Tiefpreisphase 2015 und 2016 die Stromproduzenten weniger stark traf. In der j\u00fcngeren Vergangenheit versuchen die Unternehmen allerdings vermehrt, ihre Produktion mit langfristigen Abnahmevertr\u00e4gen zu festen Preisen (sog. \"Power Purchase Agreements\") an gr\u00f6ssere Endverbraucher abzusetzen. Langfristvertr\u00e4ge werden auch mit Verteilnetzbetreibern abgeschlossen, welche den Strom f\u00fcr ihre grundversorgten Kunden ben\u00f6tigen.
10. Der Bundesrat pr\u00fcft aktuell die Erh\u00f6hung der Produktion in diesem Winter \u00fcber eine tempor\u00e4re Reduktion der Restwassermengen f\u00fcr neu konzessionierte Kraftwerke.
13. Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat im Oktober 2021 \u00fcber zwei Berichte zum Thema Versorgungssicherheit im Strombereich informiert. Diese dienten dazu, die weiteren Schritte zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit vorzubereiten. Im Weiteren verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ein umfangreiches Risikomanagement, welches auch das Risiko einer Strommangellage abdeckt. Es werden regelm\u00e4ssig Studien zur \u00dcberpr\u00fcfung der mittel- bis langfristigen Versorgungssicherheit durchgef\u00fchrt (System Adequacy-Studien). Diese k\u00f6nnen bei Bedarf auch f\u00fcr die Beurteilung der kurzfristigen Versorgungssicherheit eingesetzt werden. Zudem beobachtet und \u00fcberpr\u00fcft die eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) die Entwicklung der Elektrizit\u00e4tsm\u00e4rkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Die wirtschaftliche Landesversorgung hat dar\u00fcber hinaus den Auftrag, laufend die Versorgungssituation zu beobachten und zu analysieren sowie periodische Lagebeurteilungen vorzunehmen.
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