Wir bitten den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer lange von tiefen Strompreisen im freien Markt profitiert hat und es verpasst hat, rechtzeitig zu verkraftbaren Preisen neue Liefervertr\u00e4ge abzuschliessen, ist nun mit extrem hohen Preisen konfrontiert: Wie lange sind diese hohen Preise verkraftbar, bis die tiefen Preise der letzten 10 Jahre kompensiert sind?
2. Kennt der Bundesrat das Mengenger\u00fcst an Unternehmen insbesondere in TWh/Jahr, welche nun von sehr hohen Preisen betroffen sind, weil sie sich nicht l\u00e4ngerfristig am Markt abgesichert haben? Wenn ja, wie hoch ist dies - Anzahl Unternehmen, in\u00a0Prozent der Unternehmen und TWh/Jahr? Wenn nein, wird er dies in Zusammenarbeit mit den Branchen erheben?
3. Bei typischen Gewerbe- und Industriebetrieben waren bisher die Stromkosten unbedeutend. Wie wirken sich die gestiegenen Strompreise f\u00fcr Gewerbe- und Industriebetriebe an den gesamten Produktionskosten aus und wie stark steigen dadurch die Produktepreise (z.B. Brot, Menu im Restaurant)?
4. Welche Menge kann durch gezielte Einsparungen und Effizienzsteigerungen oder auch ein Demand Side Management (z.B. Stahlwerke) kurzfristig eingespart werden, um die Preiserh\u00f6hungen abzumildern und gleichzeitig die Risiken einer Mangellage zu reduzieren?
5. Ist der Bundesrat bereit, einen runden Tisch mit allen wichtigen Playern im Strommarkt zu lancieren, um zusammen mit der Branche im Sinne einer PPP eine L\u00f6sung f\u00fcr betroffene Unternehmen zu erarbeiten oder sieht der Bundesrat prim\u00e4r die Branche und die Kantone in der Pflicht, hier eine L\u00f6sung zu suchen und sieht sich nur subsidi\u00e4r in der Pflicht?
6. Wie k\u00f6nnte eine solche L\u00f6sung aus Sicht des Bundesrates aussehen, um stark von den hohen Preisen betroffene Unternehmen zu entlasten, ohne dabei Bundesmittel zu verwenden und ohne Marktverzerrungen zu verursachen?
7. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle eine Liquidit\u00e4ts\u00fcberbr\u00fcckung im Sinne von Darlehen zu pr\u00fcfen, um Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu vermeiden?
8. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf bei denjenigen grundversorgten Kunden, welche von extrem steigenden Preisen betroffen sind, weil ihre Versorger sich nicht gen\u00fcgend fr\u00fch abgesichert haben? Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es in solchen F\u00e4llen Sache der lokalen oder kantonalen Versorger und Beh\u00f6rden ist, allenfalls gezielt Entlastungen bei grundversorgten Kunden zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Diese Frage l\u00e4sst sich nicht pauschal beantworten. In Branchen mit einem funktionierenden Wettbewerb f\u00fchren tiefere Strompreise nicht per se zu h\u00f6heren Gewinnen, sondern eher zu tieferen gleichgewichtigen Absatzpreisen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Unternehmen, die sich gegen internationale Konkurrenz behaupten m\u00fcssen. Ausserdem ist zu beachten, dass der Anteil der Endverbraucher mit Recht auf freien Marktzugang, die dieses Recht wahrgenommen haben, vor zehn Jahren (2012) mit 9\u00a0Prozent noch relativ tief war. Dieser Anteil ist anschliessend stark gestiegen (2021: 68%).
In der Grundversorgung lagen die Energietarife f\u00fcr Unternehmen der Verbrauchskategorie C3 (150'000 kWh pro Jahr) in den Jahren 2011 bis 2022 durchschnittlich bei rund 7.5 Rp. pro kWh. Zum Vergleich: Zwischen Juli und September 2022 bewegten sich die Grosshandelspreise f\u00fcr Kontrakte f\u00fcr 2023 bei rund 400 bis 1'100 Euro pro MWh, was 40 Rp. bis 1.10 Fr. pro kWh entspricht.
2./4. Entsprechende Mengenger\u00fcste und Angaben liegen dem Bundesrat derzeit nicht vor. Zu den in Ziffer 2 erfragten Informationen sind Arbeiten im Gange.
3. Es ist schwierig, die Stromkosten in den einzelnen Wirtschaftsbereichen genau zu quantifizieren, nicht zuletzt, weil die effektiven Konditionen der Unternehmen, welche Strom am freien Markt beschaffen, nicht bekannt sind. Je nach Branche unterscheiden sich die Ausgaben f\u00fcr Strom aber stark. Eine Absch\u00e4tzung mit Daten von 2019 zeigt, dass der Stromkostenanteil in der Herstellung von Papier, Metall, Glas besonders hoch ist, w\u00e4hrend er in anderen Branchen wie Grosshandel, Architektur- und Ingenieurb\u00fcros oder Versicherungen besonders tief ist. Wie stark sich die gestiegenen Stromkosten in den Verkaufspreisen niederschlagen, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Neben dem Anteil des Stroms an den Gesamtkosten spielen die Gewinnmarge, die Konkurrenzsituation und die Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage eine bedeutende Rolle.
5. Die zust\u00e4ndigen Departemente werden interessierte Kreise zu gegebener Zeit in geeigneter Weise einbeziehen. Es gilt, die Ergebnisse der laufenden Arbeiten abzuwarten.
6./7. Der Umgang mit Preisschwankungen auf der Angebots- und Nachfrageseite und damit auch mit Preisver\u00e4nderungen ist Kern des Unternehmertums; Eingriffe in diese Marktmechanismen bergen die Gefahr von Verzerrungen und Ungleichbehandlungen. Der Bundesrat ist sich aber der Herausforderungen rund um die gestiegenen Stromkosten f\u00fcr Unternehmen im freien Markt bewusst. Er hat deshalb die interdepartementale Arbeitsgruppe (UVEK, WBF, EDI, EFD, EJPD) beauftragt, den Bedarf nach und die Ausgestaltung von m\u00f6glichen Massnahmen unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Entwicklungen auf den Energiem\u00e4rkten und deren Auswirkungen zu evaluieren. Die interdepartementale Arbeitsgruppe wird die Ergebnisse dem Bundesrat im Oktober 2022 unterbreiten.
8. Gem\u00e4ss Tariferhebung der ElCom werden sich die Tarife (Total aus Netznutzung, Energie und Abgaben) im Jahr 2023 f\u00fcr einen typischen Haushalt mit Verbrauchsprofil H4 (4'500 kWh pro Jahr) im Median auf 27 Rp. pro kWh belaufen. Dies entspricht gegen\u00fcber dem laufenden Jahr einer Zunahme um 5.8 Rp. (+27%). Dabei gibt es einige starke Ausreisser. In etwa einem Dutzend Gemeinden betr\u00e4gt der Tarif f\u00fcr 2023 mehr als 50 Rp. pro kWh. F\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen pr\u00e4sentiert sich insgesamt - auch hinsichtlich Ausreisser - ein \u00e4hnliches Bild (+24\u00a0Prozent gegen\u00fcber 2022 im Median).
Rund 470 der insgesamt 610 Netzbetreiber beschaffen mehr als vier F\u00fcnftel ihres Energiebedarfs am Markt. 40 dieser Netzbetreiber weisen f\u00fcr 2023 gegen\u00fcber dem laufenden Jahr einen Aufschlag von 100 Prozent oder mehr auf. Von diesen Netzbetreibern wiederum haben fast alle (39) weniger als 5'000 Endverbraucher. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Interpellantin, dass allf\u00e4llige Entlastungen in lokale bzw. kantonale Zust\u00e4ndigkeit fallen.
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