K\u00fcrzlich ist in Norwegen eine Gesetzes\u00e4nderung in Kraft getreten, welche vor allem Influencerinnen und Influencer sowie andere Werbeschaffende betrifft: Retuschierte und anderwertig manipulierte Bilder in bezahlten Anzeigen m\u00fcssen mit einem einheitlichen Hinweis deutlich gekennzeichnet werden.
Dies bedeutet, dass Werberinnen und Werber nun explizit kennzeichnen m\u00fcssen, wenn sie das Aussehen von Menschen in den Werbeaufnahmen virtuell angepasst haben, demnach alle Ver\u00e4nderungen von Gesicht, K\u00f6rperform,-gr\u00f6sse und -haut. Die Kennzeichnungspflicht gilt f\u00fcr alle klassischen und sozialen Medien.
Durch diese Massnahme sollen Jugendliche vor idealisierten K\u00f6rpern in Werbeanzeigen gesch\u00fctzt werden. Denn es ist mehrfach erwiesen, dass idealisiere Bilder vor allem in den sozialen Medien ungesunden K\u00f6rperdruck auf Jugendliche auswirken und dadurch deren K\u00f6rperwahrnehmung und psychische Gesundheit negativ beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen in Bezug auf Fotos in den sozialen Medien und Werbung in der Schweiz:
- Wie beurteilt der Bundesrat die neue Regelung in Norwegen?
- Was wird aktuell bereits unternommen, um die Jugend in sozialen Medien und Werbeaufnahmen vor idealisierten Bildern zu sch\u00fctzen?
- Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat, um insbesondere Jugendliche vor \"fake-Fotos\" zu sch\u00fctzen?
- Besteht in der Schweiz bereits eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine solche Kennzeichnungspflicht? Falls nein, wo k\u00f6nnte eine solche Kennzeichnungspflicht geregelt werden (zB im Bundesgesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt mit Interesse, welche Regulierungsans\u00e4tze andere L\u00e4nder im Bereich der digitalen Medien anwenden. Dies gilt auch f\u00fcr die neue Regelung in Norwegen, die am 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist. Es ist allerdings verfr\u00fcht, diese bereits jetzt einer kritischen W\u00fcrdigung zu unterziehen.
2. Seit 2011 ist das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen mit der Nationalen Plattform Jugend und Medien in der Medienkompetenzf\u00f6rderung aktiv. Mittels verschiedener Massnahmen werden Eltern und Begleitpersonen sensibilisiert, wie sie Kinder und Jugendliche bei einer sicheren und verantwortungsvollen Nutzung der digitalen Medien begleiten k\u00f6nnen. Die Plattform informiert auf ihrer Website jugendundmedien.ch in der Rubrik \"Fake News & Manipulation\" generell \u00fcber manipulierte Bilder und Inhalte und f\u00f6rdert den kritischen Blick. Ausserdem wird in der Rubrik \"Selbstdarstellung & Sch\u00f6nheitsideale\" auf die Problematik von retuschierten Fotos hingewiesen und die Wichtigkeit eines positiven K\u00f6rperbilds f\u00fcr die physische und psychische Gesundheit betont.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Bev\u00f6lkerung, aber insbesondere Kinder und Jugendliche, zum kritischen Denken angeregt werden sollten. Im Zusammenhang mit Bildern aus der Werbung bedeutet dies, sich bewusst zu sein, dass sie retuschiert und teilweise auch manipuliert sind. Die Wirkung einer speziellen Kennzeichnung oder eines Labels, wie es Norwegen eingef\u00fchrt hat, ist noch nicht belegt. Frankreich hat 2017 eine \u00e4hnliche Regelung eingef\u00fchrt: Fotos von Models m\u00fcssen mit dem Hinweis \"photographie retouch\u00e9e\" gekennzeichnet werden, wenn die K\u00f6rperformen ver\u00e4ndert wurden. Allerdings ist bspw. das Gl\u00e4tten der Haut oder das Weichzeichnen und das Ver\u00e4ndern der Hautfarbe nach wie vor erlaubt. Die Wirkung dieses Gesetzes wurde bisher nicht evaluiert.
4. In der Schweiz besteht aktuell keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine solche Kennzeichnungspflicht. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) bezweckt, den lauteren und unverf\u00e4lschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gew\u00e4hrleisten. Gem\u00e4ss dem in Art. 2 UWG festgehaltenen Grundsatz ist jedes t\u00e4uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch\u00e4ftsgebaren, welches das Verh\u00e4ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich. Der Schutzzweck des UWG bezieht sich, wie erw\u00e4hnt, auf den lauteren und unverf\u00e4lschten Wettbewerb, jedoch nicht auf die K\u00f6rperwahrnehmung und die psychische Gesundheit.
Im Zusammenhang mit Werbung, in welcher der (retuschierte) K\u00f6rper als das angebliche Ergebnis des beworbenen Produktes dargestellt wird, gibt es von der Schweizerischen Lauterkeitskommission den Grundsatz Nr. B.9: \"T\u00e4uschende Abbildungen von K\u00f6rpern und K\u00f6rperformen - Es ist unlauter, in der kommerziellen Kommunikation computertechnisch bearbeitete Abbildungen von K\u00f6rpern und K\u00f6rperformen in t\u00e4uschender Weise einzusetzen, um damit eine Wirkung oder ein Ergebnis auszuloben, die bzw. das nicht erzielbar ist.\".
Neben dem UWG k\u00e4me von der Thematik her auch das k\u00fcrzlich vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) in Frage. Dessen Geltungsbereich umfasst allerdings ausschliesslich Inhalte in Filmen und Videospielen und keine Werbebilder.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die mit einer Kennzeichnungspflicht von retuschierten Bildern verbundenen Fragen zu vielschichtig und divers sind, um ein bereits bestehendes Gesetz zu erg\u00e4nzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Locher Benguerel Sandra","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715169022883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663113600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}