Der Schweizer Stromsektor steht unter Druck. Nun geben sogar der Bundesrat und verschiedene Fachleute zu, dass in den kommenden Wintern aufgrund der Strommangellage auf dem gesamten europ\u00e4ischen Kontinent Stromausf\u00e4lle wahrscheinlich sind. Um Stromausf\u00e4lle zu verhindern, hat der Bundesrat eine Stromsparkampagne lanciert, und er regelt die Rationierung von Energie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen. Schliesslich zeigt sich selbst bei den politischen Parteien, die tendenziell so schnell wie m\u00f6glich aus der Kernenergie aussteigen wollten, eine Bereitschaft, die Laufzeit der Kernkraftwerke maximal zu verl\u00e4ngern, um die Versorgung der Schweiz mit Bandenergie sicherzustellen.
Um die Laufzeit der Kernkraftwerke \u00fcber den urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zeitraum hinaus zu verl\u00e4ngern, sind umfangreiche Investitionen des Bundes oder der Kraftwerkbesitzerinnen erforderlich.
Mit der Verabschiedung des Energiegesetzes (EnG) wurde auch das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 ge\u00e4ndert, das die nachstehende Bestimmung enth\u00e4lt:
Art. 12a Verbot des Erteilens der Rahmenbewilligung f\u00fcr Kernkraftwerke
Rahmenbewilligungen f\u00fcr die Erstellung von Kernkraftwerken d\u00fcrfen nicht erteilt werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es notwendig ist, die Laufzeit der Kernkraftwerke \u00fcber den urspr\u00fcnglich geplanten Zeitraum hinaus zu verl\u00e4ngern?
2. Erlaubt der oben zitierte Wortlaut im Gesetz Investitionen zur Verl\u00e4ngerung der Laufzeit von Kernkraftwerken? Sind somit Investitionen erlaubt, die \u00fcber den ordentlichen Unterhalt der Anlagen hinausgehen?
3. Wenn nicht, wie gedenkt er, den Konflikt mit dem Gesetz zu l\u00f6sen? W\u00e4re es eine M\u00f6glichkeit, die Frage erneut dem Volk vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. S\u00e4mtliche Schweizer Kernkraftwerke verf\u00fcgen \u00fcber eine unbefristete Betriebsbewilligung. Weil die Laufzeiten nicht beschr\u00e4nkt sind, kann es auch keine Laufzeitverl\u00e4ngerungen geben. Das heisst, die Kernkraftwerke d\u00fcrfen betrieben werden, solange sie sicher sind. Dazu m\u00fcssen die Betreiber der Kernkraftwerke regelm\u00e4ssig das Sicherheitsniveau ihrer Anlage pr\u00fcfen und allf\u00e4llige Verbesserungen implementieren.
Dass die Sicherheit eingehalten wird, wird vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) \u00fcberwacht. Es liegt grunds\u00e4tzlich im Ermessen des jeweiligen Betreibers zu entscheiden, ob er die erforderlichen Investitionen an einem Kernkraftwerk t\u00e4tigen will, um insbesondere den notwendigen Nachr\u00fcstbedarf f\u00fcr eine bestimmte Laufzeit zu erf\u00fcllen. Es ist daher in der Regel auch ein wirtschaftlicher Entscheid des jeweiligen Betreibers, wie lange ein Kernkraftwerk betrieben wird.
2. und 3. Zum Zeitpunkt des Baus der bestehenden Kernkraftwerke gab es noch keine Rahmenbewilligungspflicht, weswegen diese Werke \u00fcber keine Rahmenbewilligung verf\u00fcgen. Nach dem geltenden Artikel\u00a0106 Absatz\u00a01 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) d\u00fcrfen \"in Betrieb stehende, nach diesem Gesetz rahmenbewilligungspflichtige Kernanlagen ... ohne entsprechende Bewilligung weiter betrieben werden, solange keine \u00c4nderungen vorgenommen werden, die nach Artikel\u00a065 Absatz\u00a01 [KEG] eine \u00c4nderung der Rahmenbewilligung erfordern.\" Eine grundlegende Erneuerung eines bestehenden Kernkraftwerkes im Sinne von Artikel\u00a065 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b KEG, die eine massgebliche Verl\u00e4ngerung seiner Betriebsdauer zur Folge h\u00e4tte, l\u00e4sst sich mit dem Entscheid, aus der Kernenergie auszusteigen, nicht vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber entschieden, dass nicht nur Rahmenbewilligungen f\u00fcr die Erstellung von Kernkraftwerken, sondern auch Rahmenbewilligungen f\u00fcr grundlegende Erneuerungen an bestehenden Kernkraftwerken nicht mehr zul\u00e4ssig sind (vgl. Art. 106 Abs. 1bis KEG).
Somit sind auch nach geltendem Recht Erneuerungen an einem bestehenden Kernkraftwerk erlaubt, die eine Verl\u00e4ngerung der Betriebsdauer dieses Kernkraftwerks erm\u00f6glichen, solange es sich nicht um grundlegende Erneuerungen handelt, die eine massgebliche Verl\u00e4ngerung seiner Betriebsdauer zur Folge h\u00e4tten, wie beispielsweise der Ersatz des Reaktordruckbeh\u00e4lters.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498376827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663113600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}