Der Bundesrat wird beauftragt die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten um einen Zukunftsrat zu schaffen.
Der Zukunftsrat soll sich mit der Frage besch\u00e4ftigten, wie eine \u00dcberarbeitung der aktuellen Verfassung aussehen k\u00f6nnte und einen materiellen Entwurf zuhanden der Bundesversammlung f\u00fcr eine nachhaltige Verfassung der Zukunft erarbeiten.
Bei der Zusammensetzung des Zukunftsrates ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst breit repr\u00e4sentiert wird und insbesondere auch j\u00fcngere Menschen mitarbeiten, da es um ihre Zukunft geht.
","ReasonText":"Die Schweiz kennt dank dem Initiativrecht regelm\u00e4ssig thematische Verfassungsrevisionen. Ein demokratiepolitischer Meilenstein war 1971 die Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechtes. Die Totalrevision der Bundesverfassung 1999 war die zweite Totalrevision der seit 1848 bestehenden und 1874 zum ersten Mal total revidierten Bundesverfassung. Die Totalrevision von 1999 war nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 1977 insbesondere eine Neuordnung und eine Aktualisierung des geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungsrechts. In den letzten 30 Jahren hat sich die Welt geopolitisch, \u00f6kologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stark ge\u00e4ndert und verst\u00e4rkt globalisiert. Zudem stellt besonders die globale Klimakrise die Schweiz auf allen Staatsebenen vor grosse Herausforderungen. Themen wie die Bew\u00e4ltigung der Pandemie oder die globale Klimakrise stellen auch das Funktionieren des f\u00f6deralistischen Bundesstaates auf den Pr\u00fcfstand. Neu soll das von der UNO deklarierte Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenst\u00e4ndiges Menschenrecht verfassungsm\u00e4ssig verankert werden. Einer entsprechenden Resolution stimmten im Juli 2022 161 Staaten (bei acht Enthaltungen) zu. Gleichzeitig ist in der Schweiz ein wachsender Teil der Bev\u00f6lkerung von den politischen Rechten ausgeschlossen. Die Mehrheit der an Abstimmungen teilnehmenden Personen ist \u00e4lter als 55 Jahre.
Das 175 Jahre Jubil\u00e4um der Schweizer Bundesverfassung soll Anlass sein \u00fcber die Gestaltung der politischen Rechte in den n\u00e4chsten Jahrzehnten zu debattieren und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Revision der Verfassung zu formulieren, die im politischen Prozess diskutiert werden. F\u00fcr diese Aufgabe soll ein Zukunftsrat gew\u00e4hlt und ein dazu zielf\u00fchrender Prozess entwickelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geltende Bundesverfassung wurde am 18. April 1999 von Volk und St\u00e4nden nach einem umfassenden Reform- und Aktualisierungsprozess angenommen. Die Totalrevision der Bundesverfassung liegt somit erst etwas mehr als 23 Jahre zur\u00fcck.
Unsere Verfassung erf\u00e4hrt mittels Teilrevisionen immer wieder \u00c4nderungen. Mit Volksinitiativen k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aktuelle Anliegen aufgreifen und Verfassungs\u00e4nderungen anstossen. Seit dem Inkrafttreten der geltenden Bundesverfassung fanden mehr als 120 Abstimmungen \u00fcber Verfassungs\u00e4nderungen statt, wobei die meisten auf Volksinitiativen zur\u00fcckgingen. Dabei wurden immer wieder Themen aufgegriffen, die die Motion\u00e4rin hervorhebt. So stimmten Volk und St\u00e4nde in den letzten vier Jahren sieben Mal \u00fcber Volksinitiativen ab, bei denen der Schutz der Umwelt, die nachhaltige Lebensmittelproduktion oder die Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr eine menschen- und umweltgerechte Wirtschaft im Vordergrund standen. Abgestimmt wurde auch \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation und den B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation. Die von der UNO-Generalversammlung am 28. Juli 2022 mit grossem Mehr verabschiedete Resolution zur Anerkennung eines Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt brachte die Schweiz gemeinsam mit anderen Staaten ein. F\u00fcnf von den Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten Schlatter, Flach, Giacometti, Gugger und Pult eingereichte, gleichlautende parlamentarische Initiativen \"Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur\" (Pa. Iv. 21.436- 21.440) sind gegenw\u00e4rtig im parlamentarischen Vorpr\u00fcfungsverfahren.
Die Anliegen der Motion\u00e4rin lassen sich \u00fcber Anst\u00f6sse zur Teilrevision der Bundesverfassung, sei es mittels parlamentarischer Vorst\u00f6sse oder Volksinitiativen, zielgerichteter und wohl auch rascher in die breite politische Diskussion einbringen als \u00fcber eine Totalrevision. An solchen Diskussionen k\u00f6nnen sich j\u00fcngere Menschen intensiv beteiligen, sie sogar pr\u00e4gen. Einen Zukunftsrat braucht es daf\u00fcr nicht. Die geltende Bundesverfassung ist noch immer zeitgem\u00e4ss und gut verst\u00e4ndlich. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr eine Totalrevision.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Imboden Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1716280122937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663113600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament|Kultur"}}