Das B\u00fcro des Nationalrates wird beauftragt ein Demokratie-Labor zu schaffen (kann auch digitial sein). Das Demokratie-Labor soll insbesondere j\u00fcngere Menschen ansprechen und ein Ort der Diskussion und Reflexion \u00fcber die Bedeutung der Schweizer Verfassung heute und in Zukunft sein. Dieses Demokratie-Labor f\u00fchrt regelm\u00e4ssig Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten durch, wobei die verschiedenen Landesteile und Bev\u00f6lkerungsgruppen eingebunden werden. Als Tr\u00e4gerschaft ist eine Stiftung mit einem Stiftungskapital vorzusehen.
","ReasonText":"Das Jubil\u00e4um zu 50 Jahre Frauenstimmrecht 2021 hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Schweiz mit ihrem einmaligen System der direkten Demokratie die Geschichte der Verfassung breit diskutiert. Neben dem Jahr 1971, als mit der Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts ein l\u00e4ngst f\u00e4lliger Schritt in der Verfassungsgeschichte der Schweiz gemacht wurde, ist der Gr\u00fcndungstag der modernen Schweiz am 12. September 1848 von Bedeutung. Am 12. September 1848 stellte die Tagsatzung die Annahme der neuen Bundesverfassung fest und legte damit den Grundstein f\u00fcr die Gr\u00fcndung des modernen Bundesstaates. So schreibt der Bundesrat: \"Dieses Datum ist vermutlich das wichtigste, allerdings nicht das einzige, das f\u00fcr die Gr\u00fcndung des modernen Bundesstaats von Bedeutung ist.\" (21.4075 Ein Feiertag der Demokratie)
Das 175 Jahre-Verfassungsjubil\u00e4um im Jahr 2023 soll \u00fcber den 12. September 2023 hinaus wirken und f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung und insbesondere f\u00fcr die j\u00fcngeren Generationen Impulse geben, sich mit der Bedeutung von Demokratie, Verfassung, F\u00f6deralismus und Rechtsstaat im Alltag auseinander zu setzen und damit die Demokratie zu st\u00e4rken.
Ein Beispiel den Anlass eines Jubil\u00e4ums f\u00fcr kommende Generationen zu nutzen und \"etwas von bleibendem Wert\" zu schaffen wurde bereits 1991 realisiert, als anl\u00e4sslich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) gegr\u00fcndet und damals mit 50 Millionen Franken dotiert wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Einf\u00fchrung der ersten Bundesverfassung von 1848 wurde die Grundlage zur Entwicklung der modernen Schweiz gelegt. Das Jubil\u00e4um \"175 Jahre Bundesverfassung\" ist f\u00fcr das Parlament ein bedeutendes Ereignis, das sich in zahlreichen Aktivit\u00e4ten niederschl\u00e4gt. So wird das Spiel \"Mein Standpunkt\" in einer h\u00f6heren Frequenz durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend des Jubil\u00e4umsjahres finden Themenf\u00fchrungen zur Entstehung der Bundesverfassung statt. Zwei grosse Veranstaltungen realisieren Legislative und Exekutive in enger Zusammenarbeit: Am Wochenende des 1. und 2. Juli 2023 werden Tage der offenen T\u00fcren stattfinden, an denen die Schweizer Bev\u00f6lkerung alle Bundesbauten vom Bernerhof bis zum Hotel Bellevue wird besichtigen k\u00f6nnen. F\u00fcr den 12. September 2023 ist ein Festakt in Bern vorgesehen, der an die Gr\u00fcndung des Bundesstaates und die demokratischen Errungenschaften der Schweiz erinnert.
Grunds\u00e4tzlich ist die politische Bildung in der Schweiz heute explizit oder implizit in den Lehrpl\u00e4nen verankert. Die Parlamentsdienste engagieren sich seit Jahren stark daf\u00fcr, Jugendlichen die Bedeutung, Aufgaben und die Funktionsweise des Parlaments n\u00e4her zu bringen (z.B. Debattierspiel \"Mein Standpunkt\", F\u00fchrungen durch das Parlamentsgeb\u00e4ude). Daneben erg\u00e4nzen digitale Angebote, Publikationen und projektbezogene Angebote die st\u00e4ndig weiterentwickelt werden, die Aktivit\u00e4ten der Parlamentsdienste.
Es ist, neben diesen konkreten auf das Parlament bezogenen Angeboten, weder Aufgabe noch Kompetenz des B\u00fcros, Organisationen zu gr\u00fcnden und zu finanzieren, die sich auf abstrakter Ebene mit der Bundesverfassung auseinandersetzen.
Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Trede) beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668124800000)\/","SubmittedBy":"Imboden Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1716280092460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663113600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Kultur"}}