Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV1) so anzupassen, dass die Arbeitszeiten im Fall einer Energiemangellage (Strom ab Stufe 2 / Gas ab Stufe 3) rasch und befristet flexibilisiert werden k\u00f6nnen. Dabei sind folgende Anpassungen der ArGV 1 vorzunehmen:
- Eine Energiemangellage wird als \"dringendes Bed\u00fcrfnis f\u00fcr Nacht- oder Sonntagsarbeit\" definiert (Art. 27 Abs. 1 ArGV1)
- Im Fall einer Strommangellage soll die Sonntagsarbeit aus wirtschaftlich unentbehrlichen Gr\u00fcnden bewilligt werden k\u00f6nnen (im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ArG).
Sollte der Bundesrat der Ansicht sein, dass die vorstehenden Anpassungen bzw. Flexibilisierungen nur mit einer Revision des Arbeitsgesetzes umsetzbar sind, so legt er dem Parlament eine entsprechende dringliche Revision des Arbeitsgesetzes vor.
","ReasonText":"Die Zeit dr\u00e4ngt. Bereits im Winter drohen Mangellagen bei der Strom- und Gasversorgung. Der volkswirtschaftliche Schaden ginge rasch in Milliardenh\u00f6he. Strom- und Gaskontingentierungen und -rationierungen, Kurzarbeit und weitere Massnahmen sollen m\u00f6glichst vermieden werden. Im Fall einer Energiel\u00fccke sollen Unternehmen deshalb per sofort die M\u00f6glichkeit erhalten, auf Gesuch hin die Arbeitnehmenden so zu besch\u00e4ftigen, dass \u00fcber eine Anpassung von Produktionsprozessen Energie eingespart werden kann bzw. Energiebezugsspitzen gebrochen werden k\u00f6nnen.
Es muss alles unternommen werden, dass in einem solchen Fall der volkswirtschaftliche Schaden in Grenzen gehalten werden kann - zum Schutz von uns allen.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeitbestimmungen dr\u00e4ngt sich insbesondere aus den folgenden Gr\u00fcnden auf:
- W\u00e4hrend einer Energiemangellage kann es zu Beschr\u00e4nkungen des Verbrauchs w\u00e4hrend bestimmter Zeiten kommen. Es ist f\u00fcr Arbeitgeber deswegen wichtig, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden entsprechend den Beschr\u00e4nkungen organisieren zu k\u00f6nnen.
- W\u00e4hrend einer Energiemangellage kann es f\u00fcr Unternehmen unabdingbar sein, die Arbeiten dann zu vollziehen, wenn sonst kein grosser Energieverbrauch vorhanden ist. Das ist typischerweise in der Nacht und sonntags der Fall.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Arbeitsgesetz den Betrieben bereits heute einen grossen Spielraum bei der Gestaltung der Arbeitszeiten einr\u00e4umt, indem von Montag bis Samstag zwischen 6 Uhr und 23 Uhr bewilligungsfrei gearbeitet werden kann.
Sollten sich die Betriebe aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Anordnung oder einer nachweislichen Energiemangellage gezwungen sehen, dar\u00fcberhinausgehende Anpassungen der Arbeitsorganisation vorzunehmen, w\u00fcrde sich die Frage des \u00f6ffentlichen Interesses gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) stellen. Die Kantone k\u00f6nnen in diesem Fall rasch reagieren und Arbeitszeitbewilligungen von bis zu 6 Monaten erteilen. Das SECO wird die Kantone zeitnah mit entsprechenden Dokumenten bedienen, damit eine schweizweit m\u00f6glichst einheitliche Umsetzung stattfindet. L\u00e4ngerfristige Bewilligungen k\u00f6nnen bei Bedarf durch das SECO gepr\u00fcft und erteilt werden. Gegebenenfalls w\u00e4re Artikel\u00a028 ArGV 1 anwendbar. Das Vorliegen eines konkreten Handlungsbedarfs ist immer eine Voraussetzung f\u00fcr die Bewilligungserteilung. Daher werden keine pr\u00e4ventiven Bewilligungen ausgestellt. Sollte die Entwicklung es erfordern, wird das SECO nach R\u00fccksprache mit den Sozialpartnern pr\u00fcfen, welche weiteren Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen.
Vor dem ausgef\u00fchrten Hintergrund sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.
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