Solarpanels erlauben es Privatpersonen, Strom f\u00fcr ihre Elektrofahrzeuge zu produzieren. Dank bidirektionalen Ladestationen, die die Batterie des Fahrzeugs nicht nur laden, sondern auch entladen k\u00f6nnen, w\u00e4re es neu m\u00f6glich, den am Ende des Tages verbliebenen Reststrom des Fahrzeugs zuhause f\u00fcr den Betrieb von elektrischen Ger\u00e4ten zu nutzen. Langfristig k\u00f6nnte so ein positiver Kreislauf entstehen: Elektrofahrzeuge w\u00fcrden zu kleinen mobilen Kraftwerken und w\u00e4ren so eine M\u00f6glichkeit zur kurzfristigen Speicherung von Energie. Es w\u00e4re daher sinnvoll, die Installation von bidirektionalen Ladestationen f\u00fcr Fahrzeuge, die mit dieser Technologie kompatibel sind, zu f\u00f6rdern.
Angesichts der angek\u00fcndigten Stromversorgungskrise haben wir grosses Interesse daran, diese neue Technologie zu f\u00f6rdern. In seiner Stellungnahme zur Motion 21.3371 zeigt sich der Bundesrat bereit, \"die Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern, indem mehr Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge zur Verf\u00fcgung stehen und der Zugang dazu erleichtert wird\", um sich gleich wieder hinter dem Argument zu verstecken, dass \"f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, vor allem die Kantone zust\u00e4ndig\" sind.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Warum handelt der Bund in dieser Angelegenheit nicht proaktiver?
2. H\u00e4tte die Schweiz angesichts des Ausmasses der angek\u00fcndigten Stromversorgungskrise nicht ein Interesse daran, ihre Autonomie zu st\u00e4rken, namentlich indem Privatpersonen ermutigt werden, den von ihnen produzierten Solarstrom optimal einzusetzen?
3. Mehrere L\u00e4nder, darunter Deutschland und Frankreich, garantieren eine Art \"Recht aufs Laden\" und unterst\u00fctzen die Installation von Ladestationen landesweit. Warum gibt in der Schweiz kein vergleichbares Recht?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein \"Recht aufs Laden\" der beste Weg ist, um Elektrofahrzeuge zu f\u00f6rdern?
5. Muss es wirklich erst zu Blackouts kommen, bevor gehandelt wird?
","ReasonText":"Wird ein Fahrzeug mit \u00d6kostrom geladen, der mit Solarpanels produziert wurde, entsteht ein positiver Kreislauf und das Fahrzeug wird zu einem mobilen Energiespeicher. Damit diese Energie aber auch anderswo genutzt werden kann, ist eine bidirektionale Ladestation notwendig. W\u00e4hrend jedoch eine herk\u00f6mmliche Ladestation zwischen 1500 und 2500 Franken kostet, betr\u00e4gt der Preis einer bidirektionalen Ladestation zwischen 8000 und 13 000 Franken, ist also bis zu 9-mal h\u00f6her.
Ohne Subventionen ist daher zu bef\u00fcrchten, dass sich die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die kosteng\u00fcnstigsten Ladesysteme entscheidet. So k\u00f6nnte es dazu kommen, dass es immer mehr unterschiedliche Systeme gibt, die nicht zwingend untereinander kompatibel sind. Die Schweiz h\u00e4tte also ein starkes Interesse daran, dass der Bund in dieser Angelegenheit die F\u00fchrung \u00fcbernimmt und die h\u00f6chst interessante Technologie des bidirektionalen Ladens mit Subventionen unterst\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund unterst\u00fctzt die Elektromobilit\u00e4t mit einem breit abgest\u00fctzten Massnahmenpaket in Kombination mit ambitionierten Zielen bei den Emissionsvorschriften von Neuwagen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat zusammen mit verschiedenen betroffenen Bundes\u00e4mtern und mit der Automobil-, Elektrizit\u00e4ts-, Immobilien- und Fahrzeugflottenbranche sowie mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden am 16. Mai 2022 die Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2025 unterzeichnet (www.roadmap-elektromobilitaet.ch). Diese verfolgt das Ziel, den Anteil der Neuzulassungen von Elektroautos rasch signifikant zu erh\u00f6hen und die dazu notwendige Ladeinfrastruktur zu erstellen. Akteure der Roadmap treiben auch bidirektionale Ladel\u00f6sungen voran. Das Bundesamt f\u00fcr Energie unterst\u00fctzt verschiedene umfangreiche Pilot- und Demonstrationsprojekte im Bereich des bidirektionalen Ladens, z.B. mit dem Carsharing-Unternehmen Mobility.
2. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Nutzung von Solarstrom f\u00fcr das Laden von Elektrofahrzeugen. In der Botschaft zum CO2-Gesetz schl\u00e4gt er ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Ladeinfrastruktur f\u00fcr Mehrparteiengeb\u00e4ude, Unternehmen sowie \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze vor. Dieses F\u00f6rderpaket soll die Erstellung intelligenter Ladeinfrastruktur dort beschleunigen, wo heute noch Hindernisse auftreten. Dies tr\u00e4gt auch zu einer besseren Nutzung und Speicherung des selber produzierten Solarstroms bei.
3. und 4. In seiner Antwort auf die Motion 21.3371 \"Mieterinnen und Mieter sollen Elektroautos laden k\u00f6nnen\" legte der Bundesrat seine Haltung zum Recht auf Laden dar. Die Motion ist im Nationalrat h\u00e4ngig. Derzeit pr\u00fcft der Bund im Rahmen des \u00fcberwiesenen Postulats 20.4627 \"Fossilfreien Verkehr bis 2050 erm\u00f6glichen\" allf\u00e4llige rechtliche Anpassungen des Miet- und Stockwerkeigent\u00fcmerrechts und deren Auswirkungen. Parallel dazu hat er bereits im Rahmen der Roadmap Elektromobilit\u00e4t mit allen involvierten Branchenakteuren und Verb\u00e4nden eine intensive Zusammenarbeit initiiert. Diese verfolgt das Ziel, einen breit abgest\u00fctzten Leitfaden f\u00fcr Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, Verwaltungen, Mietenden und Stockwerkeigentumsgemeinschaften zu erstellen.
5. Der Bundesrat st\u00e4rkt mit verschiedenen Massnahmen die Stromversorgungssicherheit im Winter 2022/2023, um eine Strommangellage abzuwenden. Neben der Einrichtung einer Wasserkraftreserve sollen im kommenden Sp\u00e4twinter erg\u00e4nzend Reservekraftwerke bereitstehen. Der Bund pr\u00fcft, ob ausgew\u00e4hlte Notstromaggregate als Reservekraftwerke eingesetzt werden k\u00f6nnen. Weitere Massnahmen sind die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten im \u00dcbertragungsnetz, der Rettungsschirm f\u00fcr systemkritische Stromunternehmen sowie die tempor\u00e4re Reduktion der Restwasserabgabe. Zudem hat er in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine breit abgest\u00fctzte Energiespar-Kampagne lanciert, welche f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und Unternehmen einfach und rasch umzusetzende Energiesparmassnahmen aufzeigt.
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