Ich bitte den Bundesrat, auf die folgenden Fragen und Anliegen einzugehen:
1. Hat der Bundesrat vorgesehen, zum Ende der in Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 HFKG vorgesehenen 8-j\u00e4hrigen Dauer der Aussch\u00fcttung der Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge eine Bilanz zu ziehen und die finanzielle Lage der Universit\u00e4ten genau darzulegen?
2. Wie positioniert sich der Bundesrat insbesondere zur Situation der Universit\u00e4t Neuenburg, die momentan die einzige Beg\u00fcnstigte von Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4gen ist? Trotz den im HFKG vorgesehenen Massnahmen hat sich ihre finanzielle Lage nicht verbessert.
3. Ist daher, falls keine Verbesserung eintritt, eine Weiterf\u00fchrung der Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge denkbar?
4. Welche Faktoren sind, allgemeiner gefragt, aus Sicht der Bundesebene zentral, um die Universit\u00e4t Neuenburg wieder zukunftsf\u00e4hig und konkurrenzf\u00e4hig zu machen?
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a074 Absatz\u00a02 des HFKG vom 30. September 2011 wird die Universit\u00e4t Neuenburg die in Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 vorgesehenen Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge ab 2024 nicht mehr beziehen k\u00f6nnen. Dadurch wird der R\u00fcckgang der Bundessubventionen, der dank den Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4gen vor\u00fcbergehend auf h\u00f6chstens 5 Prozent beschr\u00e4nkt wird, wesentlich st\u00e4rker ausfallen. Das ist also ein einschneidender Termin f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit der Institution, erst recht, da die Universit\u00e4t in den zwei vergangenen Jahrzehnten, die von einer starken Abnahme der \u00f6ffentlichen F\u00f6rdergelder gepr\u00e4gt waren, in einen deutlichen R\u00fcckstand zu den anderen Universit\u00e4ten geraten ist. Dieser R\u00fcckstand zeigt sich besonders darin, dass die Universit\u00e4t Neuenburg 12\u00a0Prozent weniger Direktfinanzierungen erhalten hat als andere Universit\u00e4ten, und sich dieser R\u00fcckstand fortlaufend vergr\u00f6ssert hat. Dadurch geraten die Finanzen in eine Abw\u00e4rtsspirale, wie es die Universit\u00e4t selbst in ihrem Absichtsplan 2023 - 2026 schreibt: \"Seit \u00fcber zehn Jahren hat die Universit\u00e4t mit Einschr\u00e4nkungen zu k\u00e4mpfen, durch die sie finanziell in einer Abw\u00e4rtsspirale gefangen ist. Dies ist zu einem grossen Teil auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nach dem Hochschulgesetz (HFKG), das seit 2015 in Kraft ist, die Bundesbeitr\u00e4ge entsprechend der relativen Leistung in der Forschung und entsprechend der Anzahl Studierender und der Anzahl Abschl\u00fcsse gew\u00e4hrt werden.\"
Und die Universit\u00e4t schliesst ihre Ausf\u00fchrungen zu den Finanzierungsbeitr\u00e4gen wie folgt ab:
\"Welche Strategie auch immer gew\u00e4hlt wird, die relativen Leistungen unserer Universit\u00e4t [...] werden nach und nach abnehmen. Und da die nationalen Subventionen im Verh\u00e4ltnis zu diesen Leistungen verteilt werden (wie das im Rahmen des HFKG der Fall ist) werden die Subventionen ebenfalls abnehmen [...]. Dies ist die Situation, in der sich die UniNE befindet [....]. Um auch in Zukunft attraktiv zu bleiben, muss sie unbedingt \u00fcber eine solide finanzielle Grundlage verf\u00fcgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die heutige Stagnation in Zukunft nicht zu einem Niedergang wird\" (S. 32).
Angesichts dieser mehr als beunruhigenden Umst\u00e4nde und der im HFKG vorgesehen Frist bitte ich somit den Bundesrat, mir dar\u00fcber Auskunft zu geben, welche Massnahmen die Regierung ergreifen kann, um die Zukunftsf\u00e4higkeit und die Ausstrahlung der Universit\u00e4t zu f\u00f6rdern und es ihr zu erm\u00f6glichen, wieder eine solide finanzielle Grundlage aufzubauen, sodass sie \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr die Umsetzung ihrer Ziele verf\u00fcgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Verfassung sind die F\u00fchrung und Finanzierung von kantonalen Hochschulen in der Schweiz Sache der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone (Art. 63 a Abs. 2 BV) subsidi\u00e4r mittels Grundbeitr\u00e4gen, Bauinvestitions- und -nutzungsbeitr\u00e4gen sowie projektgebundenen Beitr\u00e4gen nach dem Hochschulf\u00f6rderungs- und koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20). Er finanziert zudem die Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung durch den Schweizerischen Nationalfonds und durch Innosuisse.
Im Gegensatz zu den Fachhochschulen hat sich mit dem HFKG das Prinzip der Berechnungsmethode bei den Grundbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Universit\u00e4ten nicht ge\u00e4ndert. Bereits das Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz beinhaltete ein leistungsorientiertes Verteilungsmodell, bei dem die Anzahl Studierender das zentrale Kriterium war und die Universit\u00e4ten diesbez\u00fcglich zueinander in Konkurrenz standen.
1./2. Artikel\u00a074 HFKG sieht als \u00dcbergangsbestimmung vor, dass Hochschulen, deren Grundbeitr\u00e4ge aufgrund der Berechnungsmethode nach HFKG um mehr als 5\u00a0Prozent sinken, in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes mittels Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Diese gehen zu Lasten der Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr die anderen kantonalen Universit\u00e4ten. Die Ausrichtung ist zudem degressiv auszugestalten und sp\u00e4testens acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. Ende 2024, einzustellen.
Die Universit\u00e4t Neuenburg hat ab dem Studienjahr 2014/15 bis zum Studienjahr 2018/19 kontinuierlich weniger Studierende ausgebildet (- 7 %). Im gleichen Zeitraum ist gesamtschweizerisch die Anzahl der Studierenden an den kantonalen Universit\u00e4ten um 3,2\u00a0Prozent angestiegen. Erst mit dem Studienjahr 2019/2020 konnte an der Universit\u00e4t Neuenburg wieder ein Wachstum verzeichnet werden. Diese Studierendenentwicklung ist einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Universit\u00e4t Neuenburg seit 2019 als einzige Hochschule der Schweiz Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge nach HFKG erh\u00e4lt. Es ist Sache des Kantons, im Rahmen seiner Hochschulstrategie allf\u00e4llige Massnahmen zu ergreifen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a069 HFKG werden die Wirkungen der Finanzierungsinstrumente alle vier Jahre evaluiert. Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft 2025-2028 zur ersten Evaluation Bericht erstatten.
Zudem erm\u00f6glichen die j\u00e4hrlichen BFI-Finanzberichte von Bund und Kantonen unter anderem eine konsolidierte Sicht auf die Finanzierung der kantonalen Hochschulen (www.sbfi.admin.ch>BFI-Politik>BFI-Finanzberichte).
3. Das HFKG definiert, nach welchen Kriterien und f\u00fcr welche Zeitdauer der Koh\u00e4sionsfonds durch eine Hochschule beansprucht werden kann (siehe Antwort 1./2.). Der Gesetzgeber wollte mit dem HFKG ein leistungsorientiertes Grundbeitragsmodell mit Kriterien, bei denen die Hochschulen zueinander im Wettbewerb stehen. Gleichzeitig hat er mit festen Beitragss\u00e4tzen (20\u00a0Prozent bei Universit\u00e4ten, 30\u00a0Prozent bei Fachhochschulen) gebundene Ausgaben geschaffen, die den Kantonen w\u00e4hrend einer BFI-Periode eine Finanzierungssicherheit geben. Der Bundesrat sieht aus diesen Gr\u00fcnden keinen Handlungsbedarf, die Dauer des Koh\u00e4sionsfonds mittels einer Gesetzesanpassung zu verl\u00e4ngern.
4. Es liegt in der alleinigen Kompetenz der Tr\u00e4gerkantone, \u00fcber die Strategie und den Betrieb ihrer Hochschule zu beschliessen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701962249000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522800273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663200000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung"}}