Die mexikanische Regierung hat 2016 angesichts der Tatsache, dass \u00dcbergewicht und Fettleibigkeit in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitet sind, einen \"nationalen epidemiologischen Notstand\" verlauten lassen. Die Zahlen sind in der Tat alarmierend: 38 Prozent der Kinder zwischen 5 und 11 Jahren sind \u00fcbergewichtig oder fettleibig. Bei den Menschen ab 20 Jahren betr\u00e4gt der Anteil gar 74 Prozent. Mexiko liegt in der von der OECD ver\u00f6ffentlichten Liste des Anteils der fettleibigen Bev\u00f6lkerung hinter den USA auf dem zweiten Platz.
Um gegen die Geissel der Fettleibigkeit vorzugehen, hat Mexiko 2019 entschieden, eine eindeutige Etikettierung einzuf\u00fchren, um die Bev\u00f6lkerung vor ultraverarbeiteten und gesundheitssch\u00e4digenden Lebensmitteln zu warnen. Schwarze Aufkleber, die in ihrer Form an Stoppschilder erinnern, kennzeichnen seit 2020 solche Lebensmittel. Der Zusammenhang zwischen solchen Produkten und \u00dcbergewicht, Diabetes, Bluthochdruck, kardiovaskul\u00e4ren Erkrankungen oder Krebs wird in zahlreichen Studien best\u00e4tigt.
Diese Massnahme hat aber heftige Reaktionen vonseiten der Industrie, insbesondere Nestl\u00e9, hervorgerufen. Das ist nicht besonders \u00fcberraschend, wenn man weiss, dass Mexiko f\u00fcr den Nahrungsmittelgiganten einen Markt im Volumen von \u00fcber einer Milliarde Franken darstellt.
Beunruhigender als das allerdings ist die Haltung der Schweiz. Nestl\u00e9 hat sich direkt an das SECO gewandt, um die Unterst\u00fctzung der offiziellen Schweiz im Kampf gegen die geplante Regelung zu verlangen. Nestl\u00e9 soll gebeten worden sein, die schweizerisch-mexikanische Handelskammer zu kontaktieren, um in einer Sitzung \"eine gemeinsame Strategie gegen\u00fcber den mexikanischen Beh\u00f6rden zu erarbeiten\" und dies \"zum Vorteil aller Schweizer Unternehmen\".
Die Schweiz hat auch bei Chile interveniert und sich auf das \u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen) der WTO berufen, damit das Land beweist, dass seine Etikettierungen, die denjenigen in Mexiko praktisch gleichen, und die Werbeeinschr\u00e4nkung f\u00fcr ungesunde Produkte wirklich die Volksgesundheit sch\u00fctzen.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist es normal, dass sich die Schweiz \u00fcber das SECO als Vermittler und das EDA derart direkt in innenpolitische Angelegenheiten eines Staates einmischt, und dies im Namen einer Firma, die ihren Profit \u00fcber die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung eines Landes stellt? Ist das die von der Schweiz propagierte Ethik?
- Ist der Bundesrat \u00fcber solche Interventionen auf dem Laufenden, und unterst\u00fctzt er sie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der internationale Handel untersteht einem System von Regeln, die in zahlreichen multilateralen und bilateralen Abkommen festgeschrieben sind. In diesem Fall ist haupts\u00e4chlich das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse (TBT-\u00dcbereinkommen) relevant. Dieses sieht f\u00fcr die WTO-Mitglieder das Recht vor, technische Vorschriften zu erlassen, um ein angemessenes Schutzniveau f\u00fcr legitime \u00f6ffentliche Interessen zu gew\u00e4hrleisten. Dies umfasst etwa den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Da sich solche Vorschriften negativ auf den Handel auswirken k\u00f6nnen, gibt das TBT-\u00dcbereinkommen Grunds\u00e4tze vor, an die sich die Mitglieder halten m\u00fcssen. Diese Grunds\u00e4tze widerspiegeln die Prinzipien der guten Regierungsf\u00fchrung und der Rechtsstaatlichkeit: Nicht-Diskriminierung, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Transparenz und Orientierung an internationalen Normen.
Auch das TBT-\u00dcbereinkommen sieht Transparenzpflichten vor. So m\u00fcssen geplante technische Vorschriften im Voraus bekannt gemacht werden. Dies erlaubt den anderen Mitgliedern - nicht aber privaten Unternehmen - einerseits davon Kenntnis zu nehmen und andererseits Kommentare zu unterbreiten sowie Fragen zu stellen, falls geplante Vorschriften ihrer Ansicht nach potentiell ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse schaffen. Es bleibt aber die Aufgabe der nationalen Beh\u00f6rden, in diesem Fall der mexikanischen, abh\u00e4ngig vom verfolgten Ziel \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der geplanten Massnahmen zu entscheiden. Dank diesem Verfahren lassen sich die Auswirkungen von technischen Vorschriften besser absch\u00e4tzen und unvorhergesehene Probleme weitgehend vermeiden. Es ist anzumerken, dass Rechtsetzungsvorhaben in der Schweiz jeweils einer \u00f6ffentlichen Vernehmlassung unterzogen werden. Die Praxis der Bekanntmachung, wie sie im TBT-\u00dcbereinkommen vorgesehen ist, erg\u00e4nzt durch den Austausch innerhalb des TBT-Ausschusses, ist auf internationaler Ebene mit der Vernehmlassung vergleichbar.
Im vorliegenden Fall handelt es sich somit um eine \u00fcbliche Reaktion auf die Bekanntmachung einer technischen Vorschrift in der WTO. Das SECO hat in seiner Stellungnahme die von den mexikanischen Beh\u00f6rden verfolgten legitimen Interessen ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt und Fragen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewisser der vorgeschlagenen Massnahmen gestellt.
2. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine stabile, regelbasierte und verl\u00e4ssliche multilaterale Handelsordnung und damit f\u00fcr offene M\u00e4rkte sowie gegen Willk\u00fcr und Protektionismus ein. Diese Ordnung ist insbesondere auch im Interesse der Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Der erw\u00e4hnte Dialog \u00fcber regulatorische Massnahmen, die den Handel beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, ist ein wichtiges Instrument, um die Grunds\u00e4tze der guten Regierungsf\u00fchrung sowie der Rechtsstaatlichkeit soweit m\u00f6glich zu erhalten.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der multilateralen Institutionen bewusst und bef\u00fcrwortet diese Arbeiten gerade angesichts einer weltweiten Zunahme von Handelshemmnissen. Das f\u00fcr die Umsetzung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik zust\u00e4ndige WBF erstattet dem Bundesrat und dem Parlament regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber wichtige Entwicklungen in der Aussenwirtschaftspolitik, einschliesslich im Bereich der technischen Handelshemmnisse.
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