1. Wie hoch liegt der GAV-Abdeckungsgrad in der Schweiz im Vergleich zur EU-Minimalforderung von 80 Prozent?
2. Wie k\u00f6nnte in der Schweiz ein Masterplan zur F\u00f6rderung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit aussehen um das 80 Prozent-Ziel zu erreichen?
3. Wo liegen 60 Prozent des Medianlohns und 50 Prozent des Durchschnittslohns in der Schweiz?
4. W\u00fcrde die Schweiz das geforderte Durchsetzungssystem bereits erf\u00fcllen, das zuverl\u00e4ssige \u00dcberwachung, Kontrollen und Vor-Ort-Inspektionen umfasst, um die Einhaltung der Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten und gegen missbr\u00e4uchliche Unterauftr\u00e4ge, Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, nicht erfasste \u00dcberstunden oder erh\u00f6hte Arbeitsintensit\u00e4t vorzugehen?
5. Verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber Statistiken und Informationen, aufgeschl\u00fcsselt nach Geschlecht und ethnischem Hintergrund, wenn dies f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten relevant ist und womit Vergleiche mit den EU-L\u00e4ndern m\u00f6glich werden?
6. \u00dcber wie viele Aufsichtspersonen verf\u00fcgt die Schweiz gem\u00e4ss der Vorgabe des IAO-\u00dcbereinkommen Nr. 81 \u00fcber die Arbeitsaufsicht und dem IAO-Bericht III, wo eine Aufsichtsperson pro 10 000 Arbeitnehmende gefordert wird?
7. Da f\u00fcr Antr\u00e4ge um finanzielle Unterst\u00fctzung aus Fonds und Programmen der EU k\u00fcnftig auf die Einhaltung von Tarifvertr\u00e4gen und Mindestl\u00f6hnen zu achten ist, stellt sich die Frage, was die Mindestlohnvorgabe f\u00fcr die Schweiz (Privatwirtschaft, Forschung, \u00f6ffentliche Hand) bedeutet, u.a. auch im \u00f6ffentlichen Auftragswesen?
8. Ist der Bundesrat bereit analog zur regelm\u00e4ssigen Datenerhebung und j\u00e4hrlichen Berichterstattung der EU-Staaten \u00fcber die Wirksamkeit des Mindestlohnschutzes nach Konsultation der Sozialpartner j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Situation in der Schweiz vorzulegen um die Vergleichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten.
9. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die neue EU-Mindestlohn-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Schweiz insgesamt ein?
","ReasonText":"Am 14. September 2022 hat das europ\u00e4ische Parlament deutlich (505 Ja, 92 Nein, 44 Enthaltungen) einen Meilenstein in der europ\u00e4ischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beschlossen. K\u00fcnftig sollen Mindestl\u00f6hne in allen EU-L\u00e4ndern einen angemessenen Lebens- und Arbeitsstandard erm\u00f6glichen und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen \u00fcber L\u00f6hne f\u00f6rdern. Es sind Rechte vorgesehen f\u00fcr Arbeitnehmende, ihre Vertretungen und Gewerkschaftsmitglieder, wenn gegen die Vorschriften verstossen wird. Die H\u00f6he der Mindestl\u00f6hne liegt bei 60 Prozent des Medianlohns und 50 Prozent des Durchschnittslohns. In L\u00e4ndern, in denen weniger als 80 Prozent der Arbeitnehmenden von Tarifverhandlungen erfasst werden, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten - unter Einbeziehung der Sozialpartner - einen Aktionsplan zur Erh\u00f6hung der Abdeckung aufstellen. Es wird erwartet, dass der Rat die Vereinbarung im September formell billigt. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um der Richtlinie nachzukommen.
Aufgrund der engen wirtschaftlichen, binnen- und arbeitsmarktlichen Verflechtung mit den EU-Staaten, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die neue EU-Richtlinie auf die Schweiz hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Fragen eins bis drei verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation Marti Samira 22.3756 Neue EU-Mindestlohnrichtlinie.
4. Die Schweiz verf\u00fcgt mit den flankierenden Massnahmen (FlaM) und den Kontrollen im Bereich Schwarzarbeit \u00fcber ein effizientes Kontrollsystem. Die FlaM beinhalten die von der Interpellantin genannten Instrumente. Weiter sind die Arbeitsinspektorate f\u00fcr die Durchsetzung des Arbeitsgesetzes zust\u00e4ndig, welches diverse Aspekte wie den Gesundheitsschutz und die Arbeits- und Ruhezeiten regelt.
5. Mit der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) verf\u00fcgt die Schweiz alle zwei Jahre \u00fcber detaillierte Informationen zu den L\u00f6hnen in der Schweiz, die auch f\u00fcr internationale Vergleiche verwendet werden k\u00f6nnen. Neben dem Geschlecht wird unter anderem auch der Aufenthaltsstatus von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erhoben. Angaben zum ethnischen Hintergrund liegen nicht vor.
6. Laut dem Bericht \u00fcber die Arbeitsinspektion waren im Jahr 2021 vier Millionen Arbeitnehmende in der Schweiz besch\u00e4ftigt, und \u00fcber 500 Aufsichtspersonen (SUVA, Kantonale und Eidgen\u00f6ssische Arbeitsinspektion) t\u00e4tig. Darin noch nicht inbegriffen sind Aufsichtspersonen im Bereich des Lohnschutzes oder der Schwarzarbeit, welche ebenfalls Gegenstand des \u00dcbereinkommens Nr. 81 sind. Die geforderte Anzahl Aufsichtspersonen pro 10'000 Arbeitnehmende wird in der Schweiz erreicht. In den letzten Empfehlungen der IAO-Experten an die Schweiz wurde zudem nie bem\u00e4ngelt, dass die Zahl der Inspektoren unzureichend ist.
7. Die von der Schweiz und der EU abgeschlossenen sektoriellen Abkommen sehen keinen Einbezug der Schweiz in die EU-Sozialpolitik vor.
Somit kann eine \u00dcbernahme der Mindestlohnrichtlinie durch die Schweiz von der EU weder erwartet noch gefordert werden. Etwaige Einfl\u00fcsse bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe d\u00fcrften gering sein, da hier bereits heute das Gesetz die Einhaltung der branchenspezifischen normativen Lohn- und Arbeitnehmerschutzbestimmungen verlangt. Da die Richtlinie noch nicht in Kraft ist und die EU-Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten zwei Jahre Zeit haben, diese ins nationale Recht umzusetzen, k\u00f6nnen die Auswirkungen erst sp\u00e4ter beurteilt werden.
8. Das BFS f\u00fchrt alle zwei Jahre die Erhebung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge in der Schweiz (EGS) durch, welche Struktur und Inhalt der GAV untersucht. Die Erhebung \u00fcber die gesamtarbeitsvertraglichen Lohnabschl\u00fcsse (EGL) des BFS berichtet wiederum j\u00e4hrlich \u00fcber die Ergebnisse der Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Schliesslich enth\u00e4lt auch die LSE Angaben zu Lohnvereinbarungen. Die FlaM beinhalten zudem nebst der eigentlichen Kontrollt\u00e4tigkeit auch ein j\u00e4hrliches Reporting der Vollzugsorgane. Darin werden die durchgef\u00fchrten Kontrollen sowie die Verstossquoten im Detail dargestellt. Eine dar\u00fcberhinausgehende Datenerhebung ist aus Sicht des Bundesrates nicht n\u00f6tig.
9. Etwaige Einfl\u00fcsse der EU-Mindestlohnrichtline auf die Schweiz w\u00e4ren indirekter Natur. Der Bundesrat sch\u00e4tzt diese als gering ein. Dies auch, weil die Schweiz ein im europ\u00e4ischen Quervergleich hohes Lohnniveau und eine vergleichsweise ausgewogene Lohnverteilung aufweist. Mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen werden in vielen Branchen Mindestl\u00f6hne festgelegt, die auf die Situation der Branche zugeschnitten sind.
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