Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des RTVG vorzuschlagen und die SRG-Konzession wie folgt zu erg\u00e4nzen: Verpflichtung der SRG, in den Arbeitsvertr\u00e4gen eine Klausel vorzusehen, wonach Mitarbeiter mit Medienauftritten w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sowie w\u00e4hrend vier Jahren nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr kein politisches Mandat auf nationaler Ebene kandidieren d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die SRG berichtet unabh\u00e4ngig von Politik und Wirtschaft. Ihr Angebot leistet einen wichtigen Beitrag zur freien Meinungsbildung. Und die freie Meinungsbildung ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. Demokratie ist Service public. Wenn bekannte SRG-Pers\u00f6nlichkeiten allerdings die Seite wechseln und in die Politik einsteigen, so schw\u00e4cht dies die Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit der SRG. Die SRG berichtet so nicht unabh\u00e4ngig von der Politik. Sie wird Teil der Politik und das schw\u00e4cht die SRG und widerspricht dem SRG-Auftrag.
Wie die Beispiele Aebischer und (neu vielleicht) Schmezer zeigen, k\u00f6nnen sich TV-Moderatoren \u00fcber Jahre hinweg auf Kosten der Geb\u00fchrenzahler nationale Bekanntheit erarbeiten und diese Gratiswerbung dann kurze Zeit sp\u00e4ter f\u00fcr ihren Wahlkampf nutzen. Dieser Missbrauch muss f\u00fcr nationale Parlamentsmandate unterbunden werden.
Der Gesamtarbeitsvertrag 2022 der SRG erm\u00f6glicht in Artikel\u00a047 explizit die Kandidatur f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt: \"Die Mitarbeitenden haben das Recht, ein \u00f6ffentliches Amt zu bekleiden oder sich darum zu bewerben. Sie haben die Direktion auf dem Dienstweg, nach M\u00f6glichkeit bereits vor der Bewerbung zu informieren. Die Direktorin oder der Direktor kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen feststellen, dass das Amt mit der beruflichen T\u00e4tigkeit der Mitarbeitenden unvereinbar ist.\"
Diese Regelung muss auf nationaler Ebene restriktiver gehandhabt werden, damit die Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit der SRG bestehen bleiben und der SRG-Job nicht f\u00fcr nationale Wahlkampagnen missbraucht werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unsere Bundesverfassung garantiert allen Schweizerinnen und Schweizern politische Rechte. Das passive Wahlrecht kommt damit allen Stimmberechtigten rechtsgleich zu (Art. 136 BV). Dieses Grundrecht gilt selbstredend auch f\u00fcr ehemalige Journalistinnen und Journalisten der SRG.
Im Weiteren weist der Bundesrat darauf hin, dass zur Verhinderung von Loyalit\u00e4ts- und namentlich Interessenkonflikten sowohl die Bundesverfassung als auch das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.10) Unvereinbarkeiten kennen (vgl. Art 144 BV respektive Art. 14 und 15 ParlG).
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