In der Nacht vom 12. auf den 13. September 2022 hat die aserbaidschanische Armee einen massiven einseitigen Angriff (Infanterie, schwere Artillerie und Drohnen) auf die \u00f6stlichen Grenzst\u00e4dte Armeniens Wardenis, Sotk, Dschermuk, Goris und Kapan sowie auf benachbarte D\u00f6rfer ver\u00fcbt. Zwei Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in der Stadt Kapan (Provinz Sjunik, S\u00fcdarmenien) wurden von Truppen Aserbaidschans besetzt. Die genauen Sch\u00e4den und Opferzahlen sind noch nicht bekannt.
Dieser seit mehreren Wochen geplante Angriff geschah nur wenige Tage nach dem Treffen zwischen dem Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan, dem aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten Ilham Alijew und dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel vom 31. August in Br\u00fcssel. Das Ziel dieses Treffens war es, die Friedensverhandlungen zwischen den zwei Parteien voranzutreiben.
Russland, das f\u00fchrende Mitglied der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS), der Armenien ebenfalls angeh\u00f6rt, ist an der ukrainischen Front gegenw\u00e4rtig geschw\u00e4cht. Offensichtlich nutzt Aserbaidschan diese Schw\u00e4che aus, um Jerewan seine Bedingungen f\u00fcr ein Friedensabkommen nach eigenen Vorstellungen aufzuzwingen. Das Ziel Aserbaidschans ist es, dass der Region Bergkarabach kein politischer Status anerkannt wird und zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan ein jeglicher Kontrolle entzogener Korridor mit Sonderstatus eingerichtet wird.
S\u00e4mtliche Bem\u00fchungen um einen bilateralen oder multilateralen Dialog f\u00fcr einen Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan waren bisher erfolglos. Diese von Natur aus asymmetrischen Verhandlungen haben Aserbaidschan lediglich in seiner Rolle als Aggressor legitimiert, der einen Diktatfrieden unter seinen eigenen Bedingungen aufzwingen will.
Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, klar Stellung zu beziehen, wie er es schon anl\u00e4sslich der russischen Aggression in der Ukraine getan hat, und diesen einseitigen Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t Armeniens unmissverst\u00e4ndlich zu verurteilen?
2. Ist er bereit, die von Frankreich verlangte sofortige Behandlung dieses Angriffs im Sicherheitsrat zu unterst\u00fctzen?
3. Welche anderen Mittel will er einsetzen, um zur Beendigung der aserbaidschanischen Aggression beizutragen?
4. Wie will er der Finanzierung dieses Krieges durch Rohstoffeinnahmen Aserbaidschans aus der Schweiz entgegenwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die j\u00fcngsten milit\u00e4rischen Konfrontationen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie \u00fcber Berichte, die zahlreiche Opfer erw\u00e4hnt haben. Die beiden L\u00e4nder haben sich gegenseitig die Verantwortung f\u00fcr diese Eskalation zugeschoben. Wie der stellvertretende Generalsekret\u00e4r der UNO einr\u00e4umte, war es der UNO nicht m\u00f6glich, die Stellungnahmen der beiden Parteien zu \u00fcberpr\u00fcfen oder zu best\u00e4tigen. Die Schweiz verfolgt die Situation so genau wie m\u00f6glich. Sie ruft die Parteien auf, die trilaterale Erkl\u00e4rung vom 10. November 2020, den Waffenstillstand vom 14. September 2022 sowie das V\u00f6lkerrecht zu respektieren. Zudem ruft sie die Parteien dazu auf, die Kriegsgefangenen unverz\u00fcglich freizulassen und zu repatriieren. Die Verhandlungen m\u00fcssen fortgesetzt werden, um eine friedliche und langfristige L\u00f6sung des Konflikts zu finden. Die L\u00f6sung muss auf der gegenseitigen Achtung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t beider L\u00e4nder sowie auf dem Schutz der Rechte von Minderheiten, einschliesslich der Armenier in Karabach, beruhen.
2. Der UN-Sicherheitsrat diskutierte die Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan am 14. und 15. September 2022. Er ist der Hauptakteur, der f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortlich ist. Im Rahmen ihres Mandats im Sicherheitsrat in den Jahren 2023-2024 wird die Schweiz an solchen Diskussionen teilnehmen und sich aktiv engagieren.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Dialog mit allen Parteien aufrechterhalten werden muss. In diesem Sinne ist die Schweiz bereit, ihre Guten Dienste anzubieten, wenn die involvierten Parteien es w\u00fcnschen. Dies umfasst auch die Rolle als Gastgeberin oder Vermittlerin von Gespr\u00e4chen und Treffen auf Schweizer Boden, wie dies in der Vergangenheit bereits mehrfach der Fall war. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz am 2. Oktober 2022 in Genf ein Treffen in einem bilateralen Format zwischen den Aussenministern Armeniens und Aserbaidschans erm\u00f6glicht. Die Schweiz nutzt somit ihr Know-how und ihre besondere Stellung als neutrales Land, um zu einer friedlichen und dauerhaften L\u00f6sung des Konflikts im S\u00fcdkaukasus beizutragen.
4. Wie bereits in anderen Zusammenh\u00e4ngen festgestellt (Antwort auf das Postulat Sommaruga 20.4464), sind Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichtet, die nationale Gesetzgebung einzuhalten. Der Bundesrat erwartet, dass sie die Menschenrechte respektieren und dass ihre Aktivit\u00e4ten den international anerkannten Normen und Richtlinien entsprechen, die sich auf die gesellschaftliche Verantwortung beziehen. Im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen k\u00f6nnen sie jedoch frei \u00fcber die Verwendung ihrer Gewinne entscheiden. Der Transfer von Kapital aus der Schweiz ins Ausland darf daher nur in Ausnahmef\u00e4llen und wenn gesetzlich vorgesehen eingeschr\u00e4nkt werden.
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