Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schweizer Gem\u00fcseg\u00e4rtnerinnen und Gem\u00fcseg\u00e4rtner den Anhang 1 der VEAGOG-Freigabeverordnung (SR 916.121.100) (sog. effektiv bewirtschafteten Phasen) auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt zu aktualisieren. Dabei sind die aktuellen inl\u00e4ndischen Produktionsperioden (Saison) und das Potential in den kommenden 10 Jahren zu ber\u00fccksichtigen. Ebenso sind die von Seiten Schweiz bei der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren.
","ReasonText":"In den 1990er Jahren wurden mit der Umstellung auf das Zwei-Phasen-Importsystem die effektiv bewirtschafteten Phasen festgelegt. Bei vielen Gem\u00fcsen reizen diese den bei der WTO hinterlegten Spielraum nicht aus und wurden in den vergangenen rund 30 Jahren nicht angepasst. In dieser Zeit haben sich aber die M\u00f6glichkeiten des Anbaus - bedingt durch Technik, als auch klimatische Ver\u00e4nderungen - stark entwickelt. Und auch das Konsumverhalten ist nicht mehr mit jenem von vor 30 Jahren zu vergleichen. Gleichzeitig schliessen die effektiv bewirtschafteten Phasen Zeitr\u00e4ume ein, zu welchen in der Schweiz keine Produktion mehr stattfindet und stellt somit f\u00fcr den Handel eine administrative H\u00fcrde dar.
Im Sommer 2021 war den Medien zu entnehmen, dass kurz vor dieser sog. effektiv bewirtschafteten Phase Schweizer Tomaten vernichtet werden mussten, weil der Handel g\u00fcnstigere Importware bevorzugte. Dabei handelte es sich nicht um einen Einzelfall. Die inl\u00e4ndische Gem\u00fcseproduktion bekundet zunehmend M\u00fche, ihre Ware, welche sie unter zunehmend strengeren Auflagen anbaut (PaIv 19.475), ausserhalb dieses gesch\u00fctzten Zeitraums auf dem Markt zu platzieren.
Im gleichen Jahr verabschiedete das Parlament die Motion 19.3624 Konsum von lokal angebautem Obst und Gem\u00fcse f\u00f6rdern. Im Postulatsbericht 20.3931/21.3015 betont der Bundesrat den Willen, die nachhaltige pflanzliche Produktion f\u00fcr den menschlichen Verzehr zu f\u00f6rdern. Mehrere Verb\u00e4nde der Gem\u00fcsebranche haben 2022 die branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung unterschrieben.
Die Schweiz l\u00e4uft Gefahr, politische Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen, weil der Handel unter zunehmendem Preiskampf die falschen Priorit\u00e4ten setzt. Wird Schweizer Ware aus Preisgr\u00fcnden durch Import ersetzt und in der Folge vernichtet, wird die Umwelt um ein Mehrfaches belastet, verliert die Schweiz die Hoheit \u00fcber die Produktionsbedingungen, verlagert sie die Probleme ins Ausland und verliert gegen\u00fcber der einheimischen Produktion an Glaubw\u00fcrdigkeit, weil sie diese verpflichtet, Nachhaltigkeit f\u00fcr den M\u00fcll zu produzieren.
Eine Aktualisierung der bewirtschafteten Phasen gem\u00e4ss den aktuellen M\u00f6glichkeiten (siehe Auflistung unten) hilft zudem den Selbstversorgungsgrad mit Gem\u00fcse zu erh\u00f6hen, weil f\u00fcr Produktion und Handel wieder die gleichen Rahmenbedingungen gelten und somit Schweizer Gem\u00fcse gegen\u00fcber Importen bevorzugt wird.
Mit einer einfachen Anpassung der effektiv bewirtschafteten Phasen, kann der Bundesrat, bzw. das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele setzen und f\u00fcr gleichlange Spiesse unter den H\u00e4ndlern sorgen - sodass f\u00fcr diese keinen Wettbewerbsnachteil entstehen. Die Anpassung respektiert die internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Zu aktualisierende effektiv bewirtschaftete Phasen (neue Zeitr\u00e4ume):
Chicor\u00e9e rot: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.5. bis 15.3.
Lauch Foodtainer: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.7. bis 31.1.
Lollo: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.3. bis 1.12.
Mini Lattich: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.4. bis 17.11.
Petersilie gekraust: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.4. bis 12.12.
Petersilie glatt: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.4. bis 12.12.
Rhabarber: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 30.3. bis 21.6.
Aubergine: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.6. bis 15.10
Batavia: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.3. bis 31.12
Chinakohl: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 10.4. bis 1.3.
Gurke Nostrano: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.4. bis 7.10.
Gurke Salat GWH: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.4. bis 8.10.
Krautstiele: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.3. bis 15.12.
Lauch gr\u00fcn: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.3. bis 15.2.
Rosenkohl: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 9.9. bis 25.1.
Romanesco: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.6. bis 30.11.
Spinat: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.3. bis 7.12.
Stangensellerie: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.5. bis 31.12.
Tomaten: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.5. bis 20.10.
Tomaten Cherry: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.5. bis 20.10.
Tomaten Peretti: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.5. bis 20.10.
Treibzichorien: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.10. bis 15.5
Zuckerhut: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.6. bis 15.2.
Rote und weisse Zwiebeln: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 7.6. bis 15.5.
Federkohl: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 1.9. bis 1.3.
Pak-Choi: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 10.4. bis 30.11.
Spitzkabis: Effektiv bewirtschaftete Phase vom 15.4. bis 15.3.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Festsetzung der effektiven Importbewirtschaftungsperioden vor rund 30 Jahren hat sich der Gem\u00fcseanbau in der Schweiz stark ver\u00e4ndert. Insgesamt ist die Gem\u00fcseanbaufl\u00e4che in dieser Zeit von 12'300 Hektaren auf 16'400 Hektaren (+33 %) und die Fl\u00e4che von Gew\u00e4chsh\u00e4usern von 286 auf 473 Hektaren (+65 %) angestiegen. Im Vergleich dazu hat die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung um rund einen Viertel zugenommen.
In diesen 30 Jahren haben sich die Ern\u00e4hrungsgewohnheiten der schweizerischen Bev\u00f6lkerung und ihre Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche an die Lebensmittel stark ver\u00e4ndert. Dem haben die Schweizer Gem\u00fcseproduzenten Rechnung getragen, indem sie ihre durch einen hohen Grenzschutz gest\u00fctzte Produktion ausgebaut haben. Dem Feldanbau kam entgegen, dass sich mit der Klimaerw\u00e4rmung auch die Vegetationsperiode verl\u00e4ngerte. Produktionshemmend wirkten der zunehmende Bew\u00e4sserungsbedarf und h\u00e4ufigere Unwetterereignisse. In diesem Zusammenhang ist der Gew\u00e4chshausanbau mit kontrollierten Anbaubedingungen vorteilhaft, da er sich positiv auf die Erf\u00fcllung der Qualit\u00e4tsanforderungen auswirkt und einen geringeren Pflanzenschutzmitteleinsatz erfordert. Nachteilig ist dieser Anbau bez\u00fcglich CO2-Umweltbelastung, vor allem dann, wenn er mit w\u00e4rmeren Anbauregionen verglichen wird. Dem tragen die Schweizer Gem\u00fcseproduzenten Rechnung. Sie haben gemeinsam mit dem Handel beschlossen, bis 2040 im gesch\u00fctzten Anbau keine fossilen Energietr\u00e4ger mehr zu verwenden.
Die Motion schl\u00e4gt f\u00fcr 27 Gem\u00fcse ver\u00e4nderte effektive Bewirtschaftungsperioden vor. Konkret betrifft dies die Perioden, w\u00e4hrend denen Importm\u00f6glichkeiten (Zollkontingentsteilmengen) zu tiefen Zollans\u00e4tzen vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) nur freigegeben werden, wenn das inl\u00e4ndische Angebot die Nachfrage nicht abdeckt. Gem\u00e4ss Motion soll bei sieben Erzeugnissen die effektive Bewirtschaftungsperiode sp\u00e4ter starten und/oder fr\u00fcher enden, so dass diese um 1 bis 6 Wochen verk\u00fcrzt wird. F\u00fcr 16 Gem\u00fcse soll die effektive Bewirtschaftung um 2 bis 10 Wochen verl\u00e4ngert werden. Beispielsweise soll f\u00fcr Tomaten als wichtigstes Gew\u00e4chshausgem\u00fcse die effektive Bewirtschaftung einen Monat fr\u00fcher beginnen (Mai) und drei Wochen sp\u00e4ter enden. Bei Batavia als wichtiges Freilandgem\u00fcse soll die effektive Bewirtschaftung zwei Wochen fr\u00fcher beginnen und drei Wochen sp\u00e4ter enden. Vier bislang nicht bewirtschaftete Erzeugnisse sollen neu bewirtschaftet werden, zum Beispiel Romanesco w\u00e4hrend 6 Monaten.
Mit dem Anliegen der vorliegenden Motion wandte sich der Verband Schweizer Gem\u00fcseproduzenten (VSGP) bereits ans BLW. Es wies den Antrag zur\u00fcck und forderte die Produzenten und den Handel auf, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen. Dieser kam nicht zustande.
Die geforderte Erh\u00f6hung des Grenzschutzes, die vorwiegend Einfuhren aus der EU betreffen w\u00fcrde, h\u00e4tte verschiedene Konsequenzen. So w\u00fcrde die zeitliche Verl\u00e4ngerung der Absatzsicherheit einheimischer Produkte zu h\u00f6heren Konsumentenpreisen f\u00fchren. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik liegen diese im Bereich Obst und Gem\u00fcse in der Schweiz bereits durchschnittlich 42\u00a0Prozent \u00fcber dem EU-Niveau. Die Ausweitung der Verwaltung von Zollkontingentsteilmengen w\u00fcrde auch zu einer Erh\u00f6hung des administrativen Aufwands f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren. Ausserdem geht die in der Motion erw\u00e4hnte Thematik der Lebensmittelverschwendung und der Selbstversorgung im Kontext der Ern\u00e4hrungssicherheit \u00fcber die genannten Einzelf\u00e4lle hinaus. Um diese Herausforderungen anzugehen, hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 18.3829 (Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung) umfassendere Vorschl\u00e4ge gemacht.
Der Bundesrat lehnt die Motion aus dargelegten Gr\u00fcnden ab. Er verschliesst sich jedoch nicht grunds\u00e4tzlich, dass das BLW eine \u00c4nderung der VEAGOG-Freigabeverordnung (SR 916.121.100) vertieft pr\u00fcft und diese gegebenenfalls im Rahmen eines agrarpolitischen Verordnungspakets in eine Vernehmlassung gibt. Grundvoraussetzung ist, dass Produktion und Handel einen einvernehmlichen Antrag stellen. Es ist sicherzustellen, dass der Grenzschutz f\u00fcr Frischgem\u00fcse insgesamt nicht erh\u00f6ht wird und die Kaufkraft erhalten bleibt. Forderungen nach einer Verl\u00e4ngerung der effektiven Bewirtschaftungsperioden f\u00fcr bestimmte Gem\u00fcse sind andernorts durch Zollsenkungen zu kompensieren. Zudem m\u00fcssen die Kompatibilit\u00e4t mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz sowie die Auswirkungen auf die Handelspolitik, Umwelt und die Konsumenten in die Interessenabw\u00e4gung miteinbezogen werden.
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