Der Bundesrat wird beauftragt, in den entsprechenden Verordnungen die folgenden PFAS spezifischen Werte festzulegen:
- Grenzwerte und Bedingungen f\u00fcr die Entsorgung von Materialien (Abfallverordnung)
- Konzentrationswerte zur Evaluierung der Belastungen des Bodens und der Untergr\u00fcnde (Altlasten-Verordnung und Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens)
- Grenzwerte f\u00fcr die Einleitung in Gew\u00e4sser
","ReasonText":"Das Vorkommen von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) in unseren Konsumprodukten und \u00fcberall in der Umwelt ist weltweit ein reales Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit.
In der Schweiz \u00fcbersteigt dieses Risiko bei Weitem die Risiken anderer Schadstoffgruppen, f\u00fcr deren Bew\u00e4ltigung die Beh\u00f6rden viele Mittel aufwenden und ein klar umrissener Rahmen existiert.
Die Umweltbelastung durch Organochlorverbindungen oder Schwermetall kann zwar lokal oder gar grossfl\u00e4chig problematisch sein, wie etwa die Umweltbelastung durch Dioxine oder Blei. Trotzdem vereinen diese Stoffe nicht alle negativen Auswirkungen, die man nun den PFAS zuschreiben muss: Bei diesen handelt es sich um ubiquit\u00e4r auftretende, persistente, bioakkumulierbare, toxische und mobile Stoffe.
Das 2020 publizierte wissenschaftliche Gutachten der europ\u00e4ischen Lebensmittelsicherheitsbeh\u00f6rde hat gezeigt, dass die gesundheitlichen Risiken von PFAS noch wesentlich besorgniserregender sind, als urspr\u00fcnglich angenommen. Die tolerierbare w\u00f6chentliche Aufnahmemenge wurde deutlich reduziert - derart, dass jede und jeder einer Exposition gegen\u00fcber PFAS ausgesetzt ist, die als problematisch eingesch\u00e4tzt werden kann.
Auf diesem Gebiet muss dringend gehandelt werden, um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Es muss ein Rahmen f\u00fcr den Umgang mit PFAS festgelegt werden und der Bundesverwaltung m\u00fcssen die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit sie das Problem anpackt und die Umweltbelastung durch PFAS angegangen werden kann.
Diese Ziele k\u00f6nnen nur im Rahmen einer effizienten Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen kantonalen Beh\u00f6rden umgesetzt werden. Diese m\u00fcssen daher rasch \u00fcber geeignete Instrumente f\u00fcr den Umgang mit den in der Umwelt vorkommenden PFAS verf\u00fcgen.
Einige Kantone haben das Ausmass des Problems erkannt und Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Vorkommen von PFAS in der Umwelt veranlasst. Fehlende Referenzwerte punkto Wasser- und Bodenverschmutzung verkomplizieren die Arbeit der Kantone merklich. An gewissen Standorten wurde mit den ersten grossfl\u00e4chigen Sanierungsarbeiten begonnen, gleichzeitig ist der Umgang mit Materialien, die auf ihren PFAS-Gehalt untersucht wurden, in der Schweiz noch sehr kompliziert. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass Grenzwerte fehlen, die die nicht unwesentliche Grundbelastung ber\u00fccksichtigen, die die ganze Schweiz betrifft.
Heute sind die Kantone mit konkreten F\u00e4llen konfrontiert, verf\u00fcgen aber leider \u00fcber keinen rechtlichen Rahmen, innerhalb dem sie diese neue Problematik angehen k\u00f6nnen.
Damit auf die Anliegen der Kantone und der beteiligten Akteure, wie beispielsweise der Deponiebetreiber, eingegangen werden kann, fordern wir vom Bundesrat, beziehungsweise vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt, dass der rechtliche Rahmen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser realen Umweltherausforderung rasch festgelegt wird.
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