Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten und eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, damit \u00dcbergewinne von Energieunternehmen besteuert und mit den Zusatz-Einnahmen zweckgebunden die Energiekosten entsprechend f\u00fcr Privathaushalte und KMU gesenkt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Diese Zahlen sprechen f\u00fcr sich: Die grossen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in den vergangenen Monaten kr\u00e4ftig nach oben schrauben k\u00f6nnen - bei BP verdreifachte sich der Reingewinn, ebenso bei den \u00d6l-Giganten Chevron und Exxon; andere haben ihr Plus verdoppelt. Ebenfalls positiv Entwicklungen h\u00f6rt man in der Schweiz von Tamoil, Migrol, Coop und Avia. Der Ukraine-Krieg und das weltweit immer knapper werdende Energieangebot lassen bei solchen Firmen offenbar \u00fcberall auf dem Globus die Einnahmen sprudeln. Etwa Preiserh\u00f6hungen auf Benzin werden innert Minuten an die Kunden weitergegeben, w\u00e4hrend sich die Konzerne bei Preisr\u00fcckg\u00e4ngen viel Zeit lassen. In einer Zeit, in der viele Menschen damit rechnen m\u00fcssen, demn\u00e4chst ihre Rechnungen f\u00fcr Benzin, Gas, Strom oder \u00d6l m\u00f6glicherweise nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen, weil auch sie sich verdoppeln, vielleicht sogar verdreifachen werden - in so einer Zeit zeigt dies ein Marktversagen und stellt ein Missbrauch der entsprechenden Unternehmen dar.
Ausgerechnet das als besonders wirtschaftsliberal geltende Grossbritannien hat nicht lange gefackelt. Im Heimatland von \u00d6l- und Gasproduzenten wie BP oder Shell wird in diesem Jahr pauschal mit einem um 25 Prozent h\u00f6heren Steuersatz gegen \u00dcbergewinne von Krisengewinnern vorgegangen. Wenn Energieunternehmen starke Preis\u00e4nderungen an die Konsumenten und an die KMU weitergeben, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Der Missbrauch von Preisschwankungen f\u00fcr Milliardengewinne der Grosskonzerne auf dem Buckel von KMU und Volk muss aber unterbunden werden. Heute werden Steigerungen weitergegeben, Preissenkungen aber verz\u00f6gert oder gar nicht weitergegeben. Die Mehreinnahmen beim Staat d\u00fcrfen aber nicht zweckentfremdet werden und sollen zu 100 Prozent f\u00fcr Energiepreis-Senkungen f\u00fcr Privathaushalte und f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen verwendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Zeiten hoher Erd\u00f6l- und Erdgaspreise k\u00f6nnen Unternehmen aus dem Erd\u00f6l- und Erdgassektor \u00dcbergewinne erzielen. Dabei bestimmt sich der \u00dcbergewinn aus dem Gewinn nach Abzug der Verzinsung des Eigenkapitals in H\u00f6he des risikofreien langfristigen Zinssatzes zuz\u00fcglich einer angemessen festgelegten Risikopr\u00e4mie. Solche \u00dcbergewinne entstehen prim\u00e4r in der Erd\u00f6l- und Erdgasf\u00f6rderung. Diese k\u00f6nnen dann von den Produzentenl\u00e4ndern besteuert werden. Mangels inl\u00e4ndischer F\u00f6rderung steht der Schweiz diese M\u00f6glichkeit nicht offen. \u00dcbergewinne k\u00f6nnen - je nach Gesch\u00e4ftsmodell - auch im Vertrieb oder im Rohwarenhandel entstehen. W\u00e4hrend der Vertrieb standortgebunden ist, besteht beim Rohwarenhandel eine hohe Flexibilit\u00e4t betreffend Standortwahl. Dementsprechend kann in erster Linie der Rohwarenhandel einer \u00dcbergewinnsteuer ausweichen und auch integrierten Konzernen stehen gewisse Planungsm\u00f6glichkeiten offen. Wegen der Heterogenit\u00e4t der Gesch\u00e4ftsmodelle l\u00e4sst sich wohl keine einheitliche branchenspezifische Risikopr\u00e4mie festlegen.
Damit der Bund eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen oder f\u00fcr einen breiter gefassten Energiesektor erheben k\u00f6nnte, m\u00fcsste in der Bundesverfassung (BV) eine neue Sachkompetenz geschaffen werden. Zugleich w\u00e4re die zweckgebundene Verwendung der Steuereinnahmen zur Entlastung der Verbraucher zu verankern. Sollen bereits \u00dcbergewinne aus dem Jahr 2023 oder noch fr\u00fcher erfasst werden, m\u00fcsste \u00fcberdies eine echte R\u00fcckwirkung vorgesehen werden. Dabei stellen sich mitunter Fragen nach allf\u00e4lligen negativen Effekten auf die Rechts- und Planungssicherheit sowie insbesondere auf k\u00fcnftige Investitionsanreize - auch \u00fcber die betroffenen Branchen hinaus.
Der Bundesrat ist sich grunds\u00e4tzlich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst und hat deshalb die interdepartementale Arbeitsgruppe der Departemente UVEK, WBF, EDI, EJPD und EFD beauftragt, den Handlungsbedarf sowie m\u00f6gliche Massnahmen zu evaluieren. Auf dieser Grundlage wird sich der Bundesrat im Herbst 2022 erneut mit dem Handlungsbedarf und den m\u00f6glichen Massnahmen befassen. Diesen Arbeiten soll nicht vorgegriffen werden.
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