Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungsstufe rechtliche Grundlagen f\u00fcr den weltweiten Import von Gebrauchtwagen zu schaffen. Heute k\u00f6nnen insbesondere amerikanische Fahrzeuge, die als Gebrauchtwagen in die Schweiz importiert werden, in der Schweiz nicht zugelassen werden, weil das Datum der 1. Inverkehrsetzung (1. Inv.) in den amerikanischen Fahrzeugpapieren nicht immer vermerkt ist. Nordamerika registriert prim\u00e4r den Modelljahrgang eines Personenwagens oder eines Nutzfahrzeuges. Dennoch verlangen die Schweizer Beh\u00f6rden von der amerikanischen Verkehrsbeh\u00f6rde einen Nachweis \u00fcber die 1. Inv., was in der Praxis nahezu unm\u00f6glich ist. Der Handel mit Gebrauchtwagen ist aufgrund dieses Handelshemmnisses praktisch inexistent, was der Volkswirtschaft schadet. Die Motion bezweckt nur den Abbau einer b\u00fcrokratischen Formalit\u00e4t, L\u00e4rm-, Abgas- und Sicherheitsvorschriften sind davon nicht betroffen.
","ReasonText":"Amerikanische Fahrzeuge erhalten bei der 1. Inv. in den USA als Zulassungsdokument ein sogenanntes \"Certificate of Title\", welches vom National Motor Vehicle Title Informations System (NMVTIS) ausgestellt wird. In diesem offiziellen Dokument wird ausschliesslich das Modell-Jahr vermerkt, worauf auch der Neu- und Gebrauchtwagenhandel abstellt. Demgegen\u00fcber wird in Europa prim\u00e4r auf das Datum der 1. Inv. abgestellt. Auf dem \"Certificate\" ist das Ausstellungsdatum (Issue Date) verzeichnet, welches nicht immer dem Datum der 1. Inv. entspricht: Wechselt n\u00e4mlich das Fahrzeug in den USA beispielsweise mehrmals die Hand, wird bei jedem Halterwechsel ein neues \"Certificate\" ausgestellt und das erstmalige Ausstellungsdatum ist nicht mehr ersichtlich. Das Modelljahr bleibt in den amerikanischen Fahrzeugpapieren trotz Halterwechsel erhalten. Die Schweizer Beh\u00f6rden haben die M\u00f6glichkeit, anstelle des Datums der 1. Inv. beim Schweizer Fahrzeugausweis unbekannt einzutragen und unter Bemerkungen das Modelljahr zu erfassen. Dieses geht zweifelsfrei aus dem amerikanischen Ausweis (\"Certificate\") hervor. Bez\u00fcglich der zu erf\u00fcllenden Normen f\u00fcr die Zulassung muss das Fahrzeug die g\u00fcltigen Schweizer Normen des Modelljahres erf\u00fcllen. D.h. f\u00fcr ein Fahrzeug des Modelljahres 2022 m\u00fcssten die g\u00fcltigen Zulassungsvorschriften per 1. Juni 2022 nachgewiesen werden. Mit der Akzeptanz des Modelljahres als Ersatz f\u00fcr das Datum der 1. Inv. wird ein unn\u00f6tiges Handelshemmnis beseitigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Umsetzung der CO2-Emissionsvorschriften ist das Datum der Erstinverkehrsetzung notwendig. Die Unterstellung bzw. die Ausnahme von der Zielwertregelung wird nach Art. 17d Abs. 3 der CO2-Verordnung anhand der Frist zwischen Erstinverkehrsetzung im Ausland und der Verzollung in der Schweiz beurteilt.
Zudem m\u00fcsste sichergestellt werden, dass die Fahrzeuge mindestens gleich strenge technische Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, wie Fahrzeuge, bei denen das Datum der Erstinverkehrsetzung beh\u00f6rdlich nachgewiesen ist. Der ordentliche Zulassungsprozess stellt f\u00fcr die Pr\u00fcfungsexperten bereits heute hohe Anspr\u00fcche und w\u00fcrde noch komplexer.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1725291890167)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522372997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663545600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}