Der Bundesrat wird beauftragt, den Rechtsmittelweg bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsbeschwerden gem\u00e4ss Artikel\u00a077 Absatz\u00a01 lit. b des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (SR 161.1; BPR) neu auszugestalten. Konkret soll das BPR so angepasst werden, dass die Pflicht zur Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung abgeschafft wird.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht muss die Beschwerde wegen Unregelm\u00e4ssigkeiten bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen zwingend bei der Kantonsregierung erhoben werden (Abstimmungsbeschwerde; Art. 77 Abs. 1 Bst. b BPR). Dies gilt auch dann, wenn Antr\u00e4ge gestellt oder Sachverhalte beanstandet werden, welche \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der Kantonsregierung hinausgehen.
Die Kantonsregierung hat in diesen F\u00e4llen einen formellen Nichteintretensentscheid zu f\u00e4llen, der beim Bundesgericht angefochten werden kann. Diese Regelung f\u00fchrt f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrenden und die Beh\u00f6rden zu formalistischen Leerl\u00e4ufen, zumal das Verfahren vor der Kantonsregierung nichts zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts beitr\u00e4gt und zu einem Zeitverlust f\u00fchrt, der das Bundesgericht unter Umst\u00e4nden an einer rechtzeitigen Intervention im Vorfeld eines Urnengangs hindert.
Ein institutionalisierter Nichteintretensentscheid ist auch in prozessualer Hinsicht nicht sinnvoll und wurde in der Rechtslehre mehrfach kritisiert. Die Rechtsordnung gibt einen zweistufigen Rechtsmittelzug vor, der in Tat und Wahrheit ein einstufiger ans Bundesgericht ist. Auch das Bundesgericht hat die Abstimmungsbeschwerde nach Artikel\u00a077 Absatz\u00a01 Bst. b BPR als untauglichen Rechtsbehelf bezeichnet, f\u00fchlt sich aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts aber daran gebunden und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
In den vergangenen 10 Jahren musste etwa der Regierungsrat des Kantons Bern bei praktisch s\u00e4mtlichen Beschwerden nach Artikel\u00a077 Absatz\u00a01 Bst. b BPR einen Nichteintretensentscheid wegen \u00dcberschreitung seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llen. Nur in vereinzelten F\u00e4llen war ein teilweiser materieller Entscheid m\u00f6glich. Der formalistische Leerlauf bei der Kantonsregierung ist somit nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Zudem zeigte sich im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber das Covid-19-Gesetz, dass die ansonsten \u00fcberschaubare Beschwerdezahl bei einer hohen politischen Mobilisierung und dank via Internet verbreiteter Vorlagen sprunghaft auf mehrere hundert Beschwerden anschwellen kann. Auch abgesehen von diesen Massenbeschwerden sind h\u00e4ufig mehrere Kantonsregierungen von diesem nutzlosen Verfahren betroffen, weil die Beschwerden zu nationalen Abstimmungen oft in verschiedenen Kantonen gleichzeitig eingereicht werden. Der Rechtsmittelweg f\u00fcr die Abstimmungsbeschwerde ist neu zu gestalten.
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