Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Privilegien das Bundespersonal gegen\u00fcber der Privatwirtschaft noch besitzt und wie und wann diese abgeschafft werden k\u00f6nnen. Es geht im Grunde darum, das Bundespersonalgesetz dem OR und dem Arbeitsgesetz anzugleichen.
","ReasonText":"Die Bundesbeamten sind gegen\u00fcber den privatrechtlich nach dem OR angestellten Arbeitnehmenden nach wie vor in verschiedener Hinsicht besser gestellt. So haben sie auch nach der im Jahre 2002 erfolgten Abschaffung des Beamtenstatus immer noch zahlreiche Privilegien. Beispiele: Besserer K\u00fcndigungsschutz; Ortszuschlag, der nun in den Lohn integriert werden soll; quasi automatische Gehaltserh\u00f6hungen innerhalb der Lohnklassen; flexiblere Arbeitsmodelle, die gem\u00e4ss Arbeitsgesetz f\u00fcr die Privatwirtschaft nicht zul\u00e4ssig sind. Zudem hat das Bundespersonal in den letzten 20 Jahren \u00fcberproportional zugenommen, und die Personalausgaben des Bundes sind im gleichen Zeitraum sogar um die H\u00e4lfte auf rund 6 Milliarden Franken gestiegen. Auch bez\u00fcglich der Lohnh\u00f6he ist der Bund ein \u00e4usserst attraktiver Arbeitgeber: Die Sal\u00e4re liegen mittlerweile beim Bund auf der H\u00f6he derjenigen der Banken, wo 2018 der mittlere Lohn rund 9900 Franken im Monat erreichte.
Alle diese Privilegien der Bundesbeamten belasten einerseits unn\u00f6tigerweise den Steuerzahler und benachteiligen anderseits die Privatwirtschaft und namentlich die KMU, da letztere die hohen L\u00f6hne vielfach nicht bezahlen k\u00f6nnen. Gut qualifizierte Fachkr\u00e4fte, die f\u00fcr den produktiven Privatsektor dringend gesucht werden und Mangelware sind, ziehen es vor, in der gesch\u00fctzten Werkstatt der \u00f6ffentlichen Verwaltung bzw. beim Bund zu arbeiten und bauen damit die staatliche B\u00fcrokratie noch aus: Jeder Beamte ist ein potentieller Regulierer! Mit der Alterung der Gesellschaft wird sich der Fachkr\u00e4ftemangel akzentuieren und es wird namentlich f\u00fcr die KMU noch schwieriger, die notwendigen Arbeitskr\u00e4fte rekrutieren zu k\u00f6nnen. Es gibt in der heutigen Zeit keinen Grund mehr, weshalb staatliche gegen\u00fcber privaten Arbeitnehmenden besser gestellt werden sollen. Diese ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Privatwirtschaft bzw. den KMU ist m\u00f6glichst rasch zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufgaben, welche die Bundesverwaltung zu erf\u00fcllen hat, werden von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bestimmt. Politik, Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung haben den berechtigten Anspruch, dass die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten definierten Aufgaben in hoher Qualit\u00e4t und effizient erbracht werden. Bundesrat und Verwaltung m\u00fcssen dementsprechend sicherstellen, dass der Bund die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Mitarbeitenden in der geforderten Qualit\u00e4t und Anzahl rekrutieren und halten kann. Die Anstellungsbedingungen f\u00fcr das Bundespersonal sind so ausgestaltet, dass Bundesrat und Verwaltung dieses Ziel erreichen k\u00f6nnen bzw. werden laufend weiterentwickelt, damit dies auch in Zukunft m\u00f6glich ist. Bei der Weiterentwicklung der Anstellungsbedingungen verfolgen Bundesrat und Verwaltung die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Es ist ihnen bewusst, dass einem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen Grenzen gesetzt sind und daher nicht alle Trends und Entwicklungen aufgenommen bzw. weiterverfolgt werden k\u00f6nnen.
Die Anforderungen an die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sind in den letzten Jahren gestiegen. Grund daf\u00fcr sind nicht nur die direkten Anforderungen in den Stellenprofilen, sondern auch indirekte Anforderungen, die teilweise von der Politik gefordert werden, wie beispielsweise die Mehrsprachigkeit. Dank den konkurrenzf\u00e4higen Anstellungsbedingungen kann die Bundesverwaltung derzeit die ausgeschriebenen Stellen im Allgemeinen besetzen. Es zeigt sich jedoch schon heute, dass eine zweite Ausschreibung h\u00e4ufiger vorkommt und Stellen generell l\u00e4nger ausgeschrieben werden m\u00fcssen als noch vor einigen Jahren. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auf die demographische Entwicklung und den damit verbundenen Fachkr\u00e4ftemangel zur\u00fcckzuf\u00fchren sein und wird sich k\u00fcnftig voraussichtlich noch verst\u00e4rken.
Der Wortlaut des Postulates erweckt den Eindruck, dass es sich bei der Privatwirtschaft um eine homogene Gruppe handelt, in welcher s\u00e4mtliche Arbeitgeber die gleichen Anstellungsbedingungen aufweisen. Dies ist jedoch nicht der Fall. F\u00fcr Bundesrat und Bundesverwaltung ist letztlich ausschlaggebend, wie die Anstellungsbedingungen ihrer Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt ausgestaltet sind und dies ist bei weitem nicht der gesamte Privatsektor.
Das Bundespersonalgesetz (BPG, SR 172.220.1) wurde erst vor wenigen Jahren einer Revision unterzogen. Im Rahmen des Revisionsprojekts wurde gepr\u00fcft, ob das BPG durch das Obligationenrecht (OR) ersetzt werden soll. Bundesrat und Parlament haben sich klar f\u00fcr die Beibehaltung des BPG ausgesprochen und gleichzeitig das BPG so weit wie m\u00f6glich dem OR angen\u00e4hert. Infolge dieser Anpassungen und der subsidi\u00e4ren Anwendung des OR (Art. 6 Abs. 2 BPG) gilt schon heute in vielen Bereichen der Bundesverwaltung das OR. Das BPG kennt nur noch dort eigene Regelungen, wo das OR den speziellen Gegebenheiten bei den Bundesangestellten nicht Rechnung tragen kann.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vom Postulanten geforderte Bericht an dieser Ausgangslage und den damit verbundenen Herausforderungen nichts zu \u00e4ndern vermag.
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