Die Uhrenindustrie in der Schweiz setzt bis Ende der 60er Jahre radioaktive Leuchtfarben ein. Hunderte von Radiumsetzerinnen erkrankten schwer, weil sie f\u00fcr Uhrenfirmen mit radioaktiven Farben arbeiteten und sich mit den radioaktiven Substanzen kontaminierten. Das Ausmass der menschlichen Trag\u00f6dien ist erst in den Ans\u00e4tzen erforscht. Das Schicksal der verstrahlten Radiumsetzerinnen und ihrer Familien blieb bis anhin unerforscht. Auch die Uhrenbranche scheint sich kaum daf\u00fcr zu interessieren. Die Arbeiterinnen arbeiteten meist als Heimarbeiterinnen. Sie hatten in der damaligen Zeit keine Lobby, die f\u00fcr den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einstand. Anders als bei Asbest-Opfern gab es nie eine juristische Aufarbeitung, denn es gab keine Gesch\u00e4digten die geklagten.
Der Bund hat 2018 die Radiumverwendung aufarbeiten lassen, mit dem Ziel kontaminierte Geb\u00e4ude zu finden. \u00dcber 1000 Liegenschaften wurden identifiziert, mindestens 120 davon m\u00fcssen wegen Grenzwert\u00fcberschreitungen saniert werden. Es kommen laufend weitere Geb\u00e4ude dazu. Die Kosten f\u00fcr die Sanierung von rund zehn Millionen Franken tr\u00e4gt vor allem der Bund, die Uhrenindustrie beteilig sich mit nur gerade 400 000 Franken daran. Weiter sind 280 Deponien potenziell radiumbelastet und stellen dadurch eine potenzielle Gefahr f\u00fcr Umwelt und Mensch.
1. Bis heute liegt das Schicksal der gesch\u00e4digten Radiumsetzerinnen im Verborgenen. W\u00e4re es nicht an der Zeit die Problematik aufzuarbeiten?
2. Die Uhrenindustrie ist Flagship und Imagetr\u00e4gerin der Schweiz. W\u00e4re eine Aufarbeitung der Vergangenheit und die \u00dcbernahme der historischen Verantwortung durch die Uhrenbranche nicht angebracht und sollte sie sich nicht an der Aufarbeitung beteiligen?
3. Warum kommt das Verursacherprinzip bei der Sanierung der Geb\u00e4ude nicht zur Anwendung? Warum tr\u00e4gt der Bund die ganze Last des mangelnden Gesundheitsschutzes der Uhrenindustrie?
4. Wie werden die stark radioaktiven Abf\u00e4llen aus den kontaminierten Geb\u00e4uden entsorgt? Wie hoch sind die Kosten, wenn man die gesamte Entsorgungsdauer betrachtet?
5. Viele Deponien stellen eine potenzielle Gefahr f\u00fcr Mensch und Umwelt dar. Ist es verantwortbar, diese Deponien nicht zu sanieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Internationale Krebsforschungsagentur stuft Radium als nachgewiesen krebserregend ein. Auf internationaler Ebene wurden Studien \u00fcber die gesundheitlichen Auswirkungen des Setzens radiumhaltiger Leuchtfarben ver\u00f6ffentlicht. Obwohl Radiumleuchtfarben in der Schweiz weit verbreitet waren, gibt es unseres Wissens keine umfassende Studie \u00fcber ihre gesundheitlichen Auswirkungen auf Schweizer Arbeiterinnen und Arbeiter. Punktuelle spezifische Studien zum Thema liegen jedoch vor. Als die erste Strahlenschutzverordnung 1963 in Kraft trat, wurde die Suva in den Industriebetrieben t\u00e4tig. Gleichzeit wurde eine Bewilligungspflicht f\u00fcr die Verarbeitung von Radium eingef\u00fchrt. Personen, die in kleineren Werkst\u00e4tten oder zu Hause gearbeitet hatten, gaben ihre T\u00e4tigkeit aber nach und nach auf und wurden daher nicht systematisch \u00fcberpr\u00fcft. Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, denen die Arbeiterinnen und Arbeiter fr\u00fcher ausgesetzt waren. Mit dem Aktionsplan Radium 2015-2023 hat er jedoch einen zukunftsorientierten Ansatz gew\u00e4hlt, um die Radium-Exposition k\u00fcnftiger Generationen und eine Freisetzung in die Umwelt zu verhindern.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist mehrfach mit der Uhrenindustrie in Kontakt getreten. Im Januar 2019 organisierte Bundesrat Alain Berset einen runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten Stakeholder des Aktionsplans. Im Anschluss an diese Gespr\u00e4che verpflichtete sich die Uhrenindustrie freiwillig, den Aktionsplan mit 400 000 Franken zu unterst\u00fctzen. Die haupts\u00e4chlich betroffenen Kantone (Bern, Neuenburg und Solothurn) steuerten ihrerseits 640 000 Franken bei.
3. Vor der Lancierung des Aktionsplans hatte das BAG ein externes Rechtsgutachten (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Politische Auftr\u00e4ge & Aktionspl\u00e4ne > Aktionsplan Radium 2015-2023) in Auftrag gegeben, um festzustellen, wer f\u00fcr die Sanierung der mit Radium kontaminierten Liegenschaften zust\u00e4ndig ist und wer mit Blick auf das Verursacherprinzip gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Strahlenschutzgesetzes (StSG; SR 814.50) die Kosten zu tragen hat. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bund die notwendigen Sanierungsmassnahmen im Rahmen einer Ersatzvornahme durchf\u00fchren muss und dass eine Kosten\u00fcberw\u00e4lzung auf die urspr\u00fcnglichen Verursacher der Kontaminationen (Uhrenindustrie) und die heutigen Eigent\u00fcmer der betroffenen Liegenschaften kaum in Frage kommt. Auf die urspr\u00fcnglichen Verursacher der Kontaminationen wird man in den allerseltensten F\u00e4llen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, da sie heute nicht mehr ausfindig gemacht oder identifiziert werden k\u00f6nnen oder nicht mehr existieren. Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Zweckm\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen die Kosten in der Regel nicht auf die derzeitigen Eigent\u00fcmer abgew\u00e4lzt werden. Folglich liegt die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Sanierung haupts\u00e4chlich beim Bund. Nach derzeitigem Stand haben die Verursacher der Kontaminationen in f\u00fcnf von insgesamt 150 F\u00e4llen die Sanierungskosten \u00fcbernommen.
4. Die meisten Sanierungsabf\u00e4lle sind schwach kontaminiert und k\u00f6nnen daher gem\u00e4ss der Strahlenschutzverordnung (StSV; SR 814.501) kontrolliert in Deponien und Verbrennungsanlagen entsorgt werden. Bisher wurden fast 2300 m3 inerte Abf\u00e4lle auf Deponien bzw. 190 m3 brennbare Abf\u00e4lle in Abfallverbrennungsanlagen entsorgt. St\u00e4rker kontaminierte Abf\u00e4lle m\u00fcssen hingegen im Bundeszwischenlager entsorgt werden. Bisher wurden auf diesem Weg fast 5 m3 entsorgt, was ca. eine Million Franken gekostet hat.
5. Derzeit gibt es keine ehemaligen Deponien, die wegen Radiumvorkommen saniert werden m\u00fcssten. Zwar hat die Erfahrung gezeigt, dass Altdeponien mit Radium kontaminierte Abf\u00e4lle enthalten k\u00f6nnen, doch sind diese aufgrund ihres punktuellen Charakters und ihrer tiefen Lage an der Deponieoberfl\u00e4che meist nicht nachweisbar. Da Radium kaum wasserl\u00f6slich ist, sind Wasserproben ebenfalls kein relevanter Indikator. Dieser Kontext, der sich stark von kontaminierten Geb\u00e4uden unterscheidet, erkl\u00e4rt, warum keine Strahlenschutzmassnahmen erforderlich sind, solange der kontaminierte Abfall im Deponiek\u00f6rper vergraben bleibt. Hingegen kann bei Aushubarbeiten in einer potenziell betroffenen Altdeponie ein Risiko f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte, mit solchen Abf\u00e4llen in Kontakt zu kommen, nicht ausgeschlossen werden, ebenso wenig wie eine Freisetzung in die Umwelt. F\u00fcr 280 vom BAG in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt und den betroffenen Kantonen identifizierte Deponien m\u00fcssen bei Aushubarbeiten Strahlenschutzmassnahmen wie die systematische Sortierung des Aushubmaterials umgesetzt werden.
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