OSTRAL ist die Organisation f\u00fcr Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen. Sie untersteht dem Bundesamt f\u00fcr wirtschaftlichen Landesversorgung BWL und wird auf dessen Anweisung aktiv, wenn eine Strommangellage eintritt. In Normalzeiten ist das BFE f\u00fcr die schweizerische Energieversorgung zust\u00e4ndig. Das Zusammenwirken sowie der \u00dcbergang von der Normalversorgung zur Mangellage werfen Fragen auf. Durch eine geschickt eingeleitete \u00dcbergangsphase (Phase Orange) kann unter Umst\u00e4nden eine Mangellage verhindert werden.
1. Ist das BWL und OSTRAL f\u00fcr die kommenden Aufgaben personell ger\u00fcstet? Die Vollzeitstelle f\u00fcr eine verantwortliche Person im BWL als Delegierte oder Delegierter wurde erst k\u00fcrzlich ausgeschrieben und kann fr\u00fchestens anfangs Jahr besetzt werden.
2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen BFE und OSTRAL?
3. Welche Massnahmen werden getroffen, damit m\u00f6glichst keine Mangellage entsteht? Wer ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Phase Orange? Wie die Steakholder einbezogen?
4. Wie arbeitet das OSTRAL mit den Steakholdern bei einer Strommangellage zusammen. Werden die Massnahmenpl\u00e4ne gemeinsam erarbeitet?
5. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 das Bewirtschaftungskonzept f\u00fcr den Fall einer Gasmangellage zur Kenntnis genommen und Verordnungen \u00fcber Verbote, Beschr\u00e4nkungen und Kontingentierung des Gasbezugs in die Konsultation gegeben. Warum fehlt bis jetzt ein Konzept f\u00fcr eine Strommangellage mit einem Bewirtschaftungskonzept und Verordnungsentw\u00fcrfen? Wann sind diese zu erwarten?
6. Eine erste Information von OSTRAL zu den Energieversorgungunternehmen hat ergeben, dass die Kommunikation nicht oder nur mangelhaft funktioniert. Sind die Schwachstellen erkannt und werden sie rasch behoben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Reorganisation und Neuausrichtung der Wirtschaftlichen Landesversorgung hat der Bundesrat beschlossen, die Ressourcen des BWL zu st\u00e4rken. Daher hat er zw\u00f6lf zus\u00e4tzliche Stellen bewilligt, die von 2023 bis 2024 sukzessive besetzt werden. Davon sind zwei f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsstelle Energie vorgesehen.
Zur Bew\u00e4ltigung einer allf\u00e4lligen Energiekrise wurden die personellen Ressourcen des BWL seit diesem Sommer bereits aufgestockt: Es wurde eine interne Energie-Taskforce eingerichtet, die derzeit sechs zus\u00e4tzliche befristete Stellen umfasst. Diese werden vom WBF finanziert oder wurden mit Mitarbeitenden von anderen Departementen besetzt.
Die Stelle der Delegierten resp. des Delegierten f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung wurde im Juni dieses Jahres in einem Vollzeitpensum ausgeschrieben. Nachdem eine Bewerbung im letzten Moment unerwartet zur\u00fcckgezogen wurde, kam es zu einer Verz\u00f6gerung im Rekrutierungsprozess. Die Suche ist derzeit im Gang. Ziel ist es, dem Bundesrat vor Ende Jahr einen Vorschlag zu unterbreiten. Der Bundesrat hat Kurt Rohrbach zum Delegierten ad interim ernannt. Er wird diese Funktion bis zum 31. Mai 2023 aus\u00fcben, wodurch die Kontinuit\u00e4t in der Gesch\u00e4ftsleitung des BWL gew\u00e4hrleistet ist.
Bei einer Strommangellage wird die Organisation OSTRAL durch ein Team von speziell geschulten Mitarbeitenden des Verbands Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen (VSE) unterst\u00fctzt. Sollte der Umfang der im Zusammenhang mit der OSTRAL anfallenden T\u00e4tigkeiten zunehmen, werden die Mitglieder des VSE die Mitarbeitenden freistellen, die der Kommission OSTRAL (F\u00fchrungsorgan der OSTRAL) angeh\u00f6ren. Die mit der (operativen) Umsetzung allf\u00e4lliger Bewirtschaftungsmassnahmen betraute Organisation OSTRAL besteht aus rund 600 Netzbetreibern und Stromproduzenten.
2. Im Normalfall besteht keine eigentliche Zusammenarbeit zwischen der OSTRAL und dem Bundesamt f\u00fcr Energie BFE. Allerdings gibt es im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung Ber\u00fchrungspunkte zwischen den beiden. So sind in der Abteilung Elektrizit\u00e4t (AEL) des Fachbereichs Energie sowohl die OSTRAL als auch das BFE vertreten.
3. Um eine Strommangellage zu verhindern, haben das UVEK und das WBF verschiedene Massnahmen ergriffen: So wurde einerseits eine Winterreserve errichtet, um die kritische Zeit gegen Ende des Winters zu \u00fcberbr\u00fccken. Andererseits steht bestimmten Wasserkraftwerken w\u00e4hrend sieben Monaten mehr Wasser f\u00fcr die Stromproduktion zur Verf\u00fcgung. Dazu wurde die in die Wasserl\u00e4ufe abzugebende Restwassermenge reduziert. Schliesslich kann bei Bedarf auch die Spannung zweier Hochspannungsleitungen erh\u00f6ht werden, um mehr Strom zu transportieren. Diese Massnahmen werden seit dem 31. August 2022 durch eine nationale Sparkampagne erg\u00e4nzt. Bei Sparappellen im Falle einer drohenden oder eingetretenen Mangellage liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Delegierten f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung.
4. Die OSTRAL erarbeitet keinen Massnahmenplan zusammen mit den Stakeholdern (Interessengruppen). Die Massnahmen sind in Verordnungen festgehalten, die gegebenenfalls vom Bundesrat verabschiedet werden und die derzeit mit den verschiedenen Stakeholdern im Hinblick auf eine \u00f6ffentliche Konsultation diskutiert werden. Bei der Vorbereitung der Interventionsmassnahmen im Strombereich werden die Stakeholder im Rahmen eines Sounding Board miteinbezogen. So k\u00f6nnen sie ihre Vorschl\u00e4ge zu den Verordnungsentw\u00fcrfen des Bundesrates vor der \u00f6ffentlichen Konsultation einbringen.
Im Falle einer Strommangellage ist die OSTRAL f\u00fcr den Vollzug der Verordnungen des Bundesrates zust\u00e4ndig. Die OSTRAL hat im Herbst 2021 zu diesem Zweck eine Sensibilisierungskampagne bei den Grossverbrauchern durchgef\u00fchrt und beantwortet deren Fragen hinsichtlich einer allf\u00e4lligen Stromkrise. Auch die Netzbetreiber haben sich direkt an die Grossverbraucher in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet gewendet, um sie zu sensibilisieren und sie bei der Vorbereitung geeigneter Massnahmen in ihrem Betrieb zu unterst\u00fctzen.
5. Die Wirtschaftliche Landesversorgung hat bereits 2019 und 2021 einen Massnahmenplan f\u00fcr den Strombereich entwickelt. Die OSTRAL setzte die Stromgrossverbraucher wiederholt \u00fcber den Inhalt dieser Massnahmen in Kenntnis. Die Verordnungsentw\u00fcrfe f\u00fcr den Strombereich werden derzeit im Sounding Board beraten und gehen diesen Herbst in die \u00f6ffentliche Konsultation.
6. Die inzwischen innerhalb der OSTRAL eingerichteten Kommunikationskan\u00e4le werden regelm\u00e4ssig genutzt, um Informationen an die Netzbetreiber weiterzugeben, ihnen Auftr\u00e4ge zu erteilen und ihre R\u00fcckmeldungen entgegenzunehmen. Falls die OSTRAL von Kommunikationsproblemen Kenntnis hat, werden diese umgehend analysiert und Verbesserungsmassnahmen eingeleitet. So erhalten seit Oktober 2022 nicht nur die OSTRAL-Verantwortlichen der Netzbetreiber, sondern auch deren CEOs und Kommunikationsverantwortlichen Informationen zur OSTRAL.
Der im Oktober 2022 durchgef\u00fchrte Test des Kontingentierungsprozesses diente auch dazu, die Robustheit der Kommunikationskan\u00e4le innerhalb der OSTRAL zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gegebenenfalls werden entsprechende Verbesserungen vorgenommen.
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