Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige, ausserparlamentarische Untersuchungskommission (APUK) einzusetzen, welche die Gr\u00fcnde der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ausgewiesenen, auff\u00e4llig hohen \u00dcbersterblichkeit im Jahr 2022 untersucht und der Eidgen\u00f6ssischen Bundesversammlung dar\u00fcber Bericht erstattet. Dabei ist insbesondere zu pr\u00fcfen, ob Zusammenh\u00e4nge zwischen der Zunahme der \u00dcbersterblichkeit und der gestiegenen Impfquote gegen Covid-19 bestehen. Bei der Zusammensetzung der APUK muss gew\u00e4hrleistet werden, dass sie aus unabh\u00e4ngigen Fachpersonen (u.a. Epidemiologen, Krebs- und Herzspezialisten) besteht, die allein der wissenschaftlichen Wahrheit verpflichtet sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Publikationen des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) sind in der Schweiz im Jahr 2022 bis Mitte September mehr als 3000 Menschen mehr gestorben als prognostiziert. Speziell vor dem Hintergrund, dass das BFS und andere Stellen des Bundes diese besorgniserregende Abweichung in bisherigen Verlautbarungen nicht schl\u00fcssig begr\u00fcnden konnten, verunsichern diese Zahlen grosse Teile der Bev\u00f6lkerung. Gerade auch das Vertrauen in die Wirkung von Covid-19-Impfstoffen erleidet dabei massiven Schaden, wenn m\u00f6gliche negative Auswirkungen ohne eine seri\u00f6se Aufarbeitung nicht ultimativ ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Um das Vertrauen in die staatliche Ordnung wieder herzustellen, sind die Gr\u00fcnde der in diesem Ausmass noch nie dagewesenen \u00dcbersterblichkeit l\u00fcckenlos - und allein der Wahrheit verpflichtet - aufzukl\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass es das Organ \"ausserparlamentarische Untersuchungskommission\" nicht gibt, und dass er das Anliegen der Motion als Antrag zur Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Expertengruppe versteht. Die Expertengruppe sollte die Gr\u00fcnde der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) im Zeitraum Januar bis September 2022 publizierten \u00dcbersterblichkeit untersuchen.
Bei den vom BFS publizierten Zahlen handelt es sich um eine zu erwartende Bandbreite der Todesf\u00e4lle, basierend auf den vergangenen f\u00fcnf bis zehn Jahren, sowie die tats\u00e4chlich aufgetretenen Todesf\u00e4lle. Die \u00dcbersterblichkeit ist die Differenz zwischen erwarteten und tats\u00e4chlichen Werten; sie wird pro Kalenderwoche berechnet und in Altersklassen aufgeschl\u00fcsselt. Aussergew\u00f6hnliche Ereignisse wie eine Pandemie oder saisonale Effekte wie beispielsweise Hitzewellen beeinflussen die \u00dcbersterblichkeit deutlich.
Seit Beginn der Pandemie ist in der Schweiz auf nationaler wie auf kantonaler Ebene eine Korrelation zwischen der vom BFS beobachteten \u00dcbersterblichkeit und den Covid-19-Wellen zu beobachten. Dies trifft auch f\u00fcr das Jahr 2022 zu. Der Sommer 2022 war sowohl von einer erheblichen Covid-19-Welle als auch sehr hohen Temperaturen gepr\u00e4gt, welche plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr die beobachtete \u00dcbersterblichkeit darstellen. Weitere m\u00f6gliche Ursachen k\u00f6nnten auch in den indirekten Folgen der Pandemie zu finden sein, beispielsweise verschobene Vorsorgeuntersuchungen und dadurch eine Zunahme von fortgeschrittenen malignen Erkrankungen. Eine exakte Aufschl\u00fcsselung der \u00dcbersterblichkeit im Jahr 2022 l\u00e4sst sich mit den aktuell verf\u00fcgbaren Daten noch nicht erstellen. Diese erfolgt soweit m\u00f6glich mit der j\u00e4hrlichen Todesursachenstatistik des BFS, welche r\u00fcckwirkend nach etwas mehr als einem Jahr publiziert wird.
Die Todesursachenstatistik mit den bisher provisorischen Ergebnissen f\u00fcr den Zeitraum Januar bis Juni 2021 weist f\u00fcr neun Todesf\u00e4lle als Ursache \"Unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-19-Impfstoffen\" aus. Das BFS \u00fcbernimmt diese Information direkt und ohne weiterf\u00fchrende Abkl\u00e4rungen aus den Meldungen. Im gleichen Zeitraum wurde f\u00fcr 3'573 Todesf\u00e4lle Covid-19 als Haupttodesursache ausgewiesen; zus\u00e4tzlich zu den 9'305 Todesf\u00e4llen mit Covid-19 als Haupttodesursache im Jahr 2020. Diesen 12'878 Todesf\u00e4llen aufgrund von Covid-19 (M\u00e4rz 2020 - Juni 2021) stehen \u00fcber 7.5 Mio. Impfdosen gegen\u00fcber, die bis Juni 2021 in der Schweiz verabreicht wurden; 4.4 Mio. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz haben mindestens eine Impfdosis erhalten.
Swissmedic l\u00e4sst alle gemeldeten Verdachtsf\u00e4lle zu unerw\u00fcnschten Wirkungen der Covid-Impfung durch interne und externe Experten \u00fcberpr\u00fcfen. Weder die Auswertung von Spontanmeldungen noch andere publizierte Daten auf nationaler und internationaler Ebene ergeben Anzeichen, dass die in der Schweiz eingesetzten Impfstoffe Todesf\u00e4lle direkt verursacht h\u00e4tten oder dass Covid-19 Impfungen zu einer \u00dcbersterblichkeit f\u00fchren. Dies gilt auch f\u00fcr die oben genannten neun Meldungen des BFS, soweit die Abkl\u00e4rungen durch Swissmedic bereits abgeschlossen sind. Demgegen\u00fcber konnte f\u00fcr das Jahr 2020 (vor Beginn der Impfkampagne) eine historisch hohe \u00dcbersterblichkeit aufgrund der Covid-19 Pandemie wie in anderen L\u00e4ndern auch f\u00fcr die Schweiz gezeigt werden.
Sollte die definitive Auswertung der Todesursachenstatistik Hinweise darauf geben, dass vermehrt Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit der Impfung gegen Covid-19 auftreten, w\u00fcrden detailliertere Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die Einsetzung einer Expertengruppe w\u00fcrde weder schnellere, noch bessere Resultate zum geforderten Untersuchungsgegenstand liefern, da die Datenbasis auch in diesem Fall die Auswertungen der Todesfallstatistik des BFS und die laufende \u00dcberwachung der Impfnebenwirkungen durch Swissmedic sein w\u00fcrde.
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