Der Bundesrat, in seiner Eigenschaft als Vertreter des Alleinaktion\u00e4rs Bund, wird beauftragt, der Schweizerischen Post AG und allen ihren Konzerngesellschaften - Post CH AG, PostFinance AG, PostAuto AG, Post CH Kommunikation AG, Post CH Netz AG und SPS Holding AG - klare und verbindliche Regeln aufzuerlegen, die die Verlagerung von T\u00e4tigkeiten und Dienstleistungen ins Ausland verbieten.
","ReasonText":"In den letzten Wochen hat die Schweizerische Post AG in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass sie im Informatikbereich eine massive Verlagerung nach Portugal vornehmen wird. In Lissabon sollen mittelfristig 120 IT-Fachkr\u00e4fte eingestellt werden.
In der Antwort auf die Frage 22.7664 Marchesi \"Die Post: Der Bundesrat muss die Standortverlagerung der IT-Dienste nach Portugal verhindern!\" hat der Bundesrat betont, dass die Post \u00fcber volle unternehmerische Autonomie verf\u00fcgt und dass er auf das operative Gesch\u00e4ft der Post keinen Einfluss nimmt.
Als Alleinaktion\u00e4r muss der Bund mitbestimmen k\u00f6nnen \u00fcber die Strategie eines Betriebs, der in seinem Besitz ist. Es ist unangemessen und unhaltbar, wenn der Bund kein Interesse zeigt, unt\u00e4tig bleibt und keine klaren Leitplanken setzt, insbesondere bei Themen, bei denen das \u00f6ffentliche Interesse betroffen ist. Der Bund muss sich daf\u00fcr einsetzen, dass die bundeseigenen Betriebe Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz, das heisst f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte, schaffen, und er darf die mit sch\u00e4dlichen Folgen verbundenen Verlagerungen ins Ausland nicht erlauben. Dieses konkrete Thema kann nicht als operative Frage abgetan werden. Es ist im Gegenteil eine strategische Frage, zu der der Eigent\u00fcmer - also der Bund - klare Vorgaben machen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat f\u00fchrt die Schweizerische Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss.
Der Bundesrat erachtet damit auch Fragen der Personalrekrutierung als operative Angelegenheiten der bundesnahen Unternehmen und greift nicht aktiv in diese ein. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt ausschliesslich beim Verwaltungsrat.
Der inl\u00e4ndische Arbeitsmarkt f\u00fcr IT-Fachkr\u00e4fte ist ausgetrocknet. Nach Angaben der Post gelingt es ihr nicht, die f\u00fcr die Weiterentwicklung ihres Gesch\u00e4ftsmodells ben\u00f6tigten zus\u00e4tzlichen IT-Fachkr\u00e4fte auf dem inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Aus diesem Grund ist die Post, wie viele andere Schweizer Unternehmen auch, auf die Erschliessung von Talentpools ausserhalb der Schweiz angewiesen.
Die Post hat die Eignerdepartemente UVEK und EFD \u00fcber die Errichtung eines IT-Campus in Lissabon informiert. Es handelt sich dabei um neue Arbeitspl\u00e4tze; es kommt also zu keiner Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen aus der Schweiz nach Portugal. Vielmehr h\u00e4lt die Post weiterhin an ihrem Ziel fest, rund 200 neue IT-Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu schaffen, sofern die Arbeitsmarktlage dies zul\u00e4sst.
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