Wer in der Schweizer Armee Dienst leistet, hat Anspruch auf Erwerbsausfallentsch\u00e4digung (EO). Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung richtet sich prim\u00e4r nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Einkommen und der Art des Dienstes. Absolventen der Rekrutenschule (RS) erhalten grunds\u00e4tzlich 62 Franken pro Tag, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vor der RS erwerbst\u00e4tig waren oder nicht. Die einzige Ausnahme bilden Rekruten mit Kind(ern); sie erhalten die gleichen Ans\u00e4tze wie WK-Dienstleistende. In Grad\u00e4nderungsdiensten (Bef\u00f6rderungsdienste wie Anw\u00e4rterschule, Offizierslehrgang, Praktischer Dienst usw.) betr\u00e4gt der Mindestbetrag 111 Franken pro Tag; Erwerbst\u00e4tige erhalten 80 Prozent ihres durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens, mindestens jedoch 111 und h\u00f6chstens 196 Franken pro Tag. F\u00fcr Durchdienerkader gelten andere Mindestans\u00e4tze. Ab Grad\u00e4nderungsdienst betr\u00e4gt die Entsch\u00e4digung 80 Prozent ihres durchschnittlichen monatlichen Einkommens, jedoch mindestens 91 und h\u00f6chstens 196 Franken pro Tag, und zwar bis zum Dienstende. Armeeangeh\u00f6rige, die den \u00fcberwiegenden Teil ihres Einkommens aus einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erzielen, erhalten eine Betriebszulage von 67 Franken pro Tag.
Vor dem Hintergrund, dass die Maximalentsch\u00e4digung von 196 Franken pro Tag lediglich einem j\u00e4hrlichen Bruttoeinkommen von 88 200 Franken entspricht, ergeben sich folgende Fragen:
1. Wann bzw. vor wie vielen Jahren wurden die EO-Maximalentsch\u00e4digungen letztmals angepasst?
2. Wie viele Prozent der dienstleistenden Armeeangeh\u00f6rigen bzw. Kader hatten 2021 Anspruch auf die maximale EO-Entsch\u00e4digung?
3. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die tiefe Maximalentsch\u00e4digung von 196 Franken pro Tag Abg\u00e4nge (insbesondere von Kadern) aus dem Milit\u00e4rdienst f\u00f6rdert (insbesondere auch deshalb, weil etliche Armeeangeh\u00f6rige/Kader mehr als 88 200 Franken pro Jahr verdienen und etliche Arbeitgeber w\u00e4hrend dem Dienst eine 100prozentige Lohnfortzahlung gew\u00e4hrleisten)?
4. F\u00fcr Selbst\u00e4ndige betr\u00e4gt die Betriebszulage lediglich 67 Franken pro Tag. Wann bzw. vor wie vielen Jahren wurde die Betriebszulage letztmals angepasst und wie sollen Selbst\u00e4ndigerwerbende mit dieser Kleinstzulage den Betriebsausfall oder die Kosten f\u00fcr die Stellvertretung decken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Anpassung des H\u00f6chstbetrags (Art. 16a des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz, EOG; SR 834.1) der EO Gesamtentsch\u00e4digung an die Lohnentwicklung kann fr\u00fchestens nach je zwei Jahren vorgenommen werden, vorausgesetzt das Lohnniveau, das f\u00fcr die letzte Festsetzung massgebend war, hat sich in dieser Zeit um mindestens 12 Prozent ge\u00e4ndert (Art. 16a Abs. 2 EOG). Letztmals erh\u00f6ht wurde der H\u00f6chstbetrag 2009 von 215 Franken pro Tag auf 245 Franken pro Tag. Zuvor fand die letzte Erh\u00f6hung 1999 statt (von 205 Franken auf 215 Franken). Am 12. Oktober 2022 wurde im Rahmen der Rentenanpassung eine Erh\u00f6hung um 30 Franken beschlossen. Der H\u00f6chstbetrag der Gesamtentsch\u00e4digung steigt deshalb per 1. Januar 2023 auf 275 Franken.
2./3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die H\u00f6he des H\u00f6chstbetrags der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung nicht ausschlaggebend ist f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Milit\u00e4rdienstes. Im Jahr 2021 erhielten 13 Prozent der Dienstleistenden im Normaldienst, Grad\u00e4nderungsdienst oder Durchdiener-Kader die EO-Maximalentsch\u00e4digung, wobei der Anteil beim Grad\u00e4nderungsdienst (10 Prozent) und bei den Durchdiener-Kadern (1 Prozent) sehr tief ist.
Die EO entsch\u00e4digt in gleicher Weise Personen, die Milit\u00e4rdienst, Zivildienst oder Zivilschutz leisten. Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr die Grundentsch\u00e4digung liegt heute bei 196 Franken pro Tag. Zu diesem Betrag k\u00f6nnen unter bestimmten Bedingungen weitere Entsch\u00e4digungen (Kinderzulage, Betreuungskostenzulage, Betriebszulage) hinzukommen. Sofern die EO weniger als 80 Prozent des Lohnes deckt, muss der Arbeitgeber die Differenz zu diesen 80 Prozent an den Arbeitnehmer bezahlen.
4. Die Betriebszulage betr\u00e4gt 27 Prozent des H\u00f6chstbetrags der Gesamtentsch\u00e4digung (Art. 15 EOG). Die Betriebszulage ist somit abh\u00e4ngig vom H\u00f6chstbetrag der Gesamtentsch\u00e4digung und wird deshalb automatisch an die Lohnentwicklung angepasst, wenn der EO-H\u00f6chstbetrag angepasst wird. Per 1. Januar 2023 erfolgt eine Anpassung des H\u00f6chstbetrags auf 275 Franken. Die Betriebszulage wird zus\u00e4tzlich zur Gesamtentsch\u00e4digung ausbezahlt, auch wenn diese den H\u00f6chstbetrag von 245 Franken (275 Franken ab 1. Januar 2023) bereits erreicht hat.
Die Betriebszulage wird allen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden gew\u00e4hrt, die durch den Betrieb ihres Unternehmens weiterlaufende Kosten haben, und zwar unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen H\u00f6he dieser Auslagen. Der Gesetzgeber war sich bewusst, dass die gew\u00e4hrte Pauschale nicht in allen F\u00e4llen die gesamten durch die Dienstpflicht verursachten Kosten abdecken w\u00fcrde. Das EO-System bietet mit seinen verschiedenen Leistungen, einschliesslich der Betriebszulage, eine gute Abdeckung, weshalb der Bundesrat die H\u00f6he der Zulage f\u00fcr angemessen h\u00e4lt.
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