In den letzten Jahren hat der Biodiversit\u00e4tsr\u00fcckgang in der Schweiz und weltweit ein sehr beunruhigendes Niveau erreicht. Das Tempo des Artenr\u00fcckgangs \u00fcbersteigt die nat\u00fcrliche Aussterberate um den Faktor Tausend. Die Hauptursachen dieses R\u00fcckgangs in der Schweiz sind das Verschwinden nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume, die chemische Verschmutzung und die Lichtverschmutzung, die globale Erw\u00e4rmung aufgrund der Verbrennung fossiler Brenn- und Treibstoffe und der Massentierhaltung, aber auch die invasiven Arten, die via Tourismus und Handelsaustausch eingef\u00fchrt werden. Zudem tragen das Konsumverhalten, der Tourismus und der Import von Rohstoffen in unser Land zur Abholzung und zur \u00dcbernutzung der Boden- und Meeresressourcen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens bei.
Dieser in 65 Millionen Jahren noch nie dagewesene R\u00fcckgang gef\u00e4hrdet die Funktionsf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme und die lebenswichtigen Leistungen, die sie der Menschheit erbringen (Best\u00e4ubung, Filterleistungen, Ern\u00e4hrungssicherheit, Gleichgewicht innerhalb der Nahrungsketten, nat\u00fcrliche Regulierung der Sch\u00e4dlingspopulationen, Klimaregulierung und -resillienz usw.).
Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesrat 2017 einen Aktionsplan zum Schutz der Biodiversit\u00e4t, aber f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter hat sich die Situation kaum verbessert und die Biodiversit\u00e4tskrise ist aktueller denn je. Daher stellen sich die folgenden Fragen:
1. Welche Mittel stehen von 2020 bis 2023 f\u00fcr die Umsetzung des Aktionsplans und insbesondere f\u00fcr die \u00f6kologische Infrastruktur zur Verf\u00fcgung? Wie wird die H\u00f6he der gew\u00e4hrten Betr\u00e4ge festgelegt? Sind die bestehenden Personalressourcen langfristig ausreichend?
2. Wie ist der Fortschritt der Kantone bei der Planung der \u00f6kologischen Infrastruktur?
3. Eine Wirkungsanalyse ist f\u00fcr 2022 vorgesehen. Wird diese fristgerecht verf\u00fcgbar sein?
4. Sind Anzahl und Art der Massnahmen des Aktionsplans angesichts der Beschleunigung des R\u00fcckgangs und der Klimaerw\u00e4rmung in den letzten Jahren angepasst worden?
5. Ist eine Fortf\u00fchrung der Strategie nach 2026 bereits vorgesehen?
6. Der Bundesrat weist auf die Wichtigkeit der Wissensvermittlung im Bereich der Biodiversit\u00e4t hin und auf die Notwendigkeit, ihr einen h\u00f6heren Stellenwert in der Allgemein- und Berufsbildung einzur\u00e4umen. Wie steht es um die Erreichung dieser Ziele? Was sind die gr\u00f6ssten Hindernisse?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Jahre 2020-2023 hat der Bundesrat insgesamt 254 Millionen Franken zur Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) freigegeben. Darin inbegriffen sind 214 Millionen Franken zur Umsetzung von Sofortmassnahmen in den Bereichen Naturschutz und Waldbiodiversit\u00e4t, die im Rahmen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich zwischen Bund und Kantonen umgesetzt werden. Sie kommen insbesondere der \u00f6kologischen Infrastruktur zu Gute. Weitere 40 Millionen Franken dienen der Umsetzung von Synergiemassnahmen und Pilotprojekten des AP SBS. Die zur Umsetzung der ersten Phase des AP SBS erforderlichen personellen Ressourcen wurden ab 2017 im Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) intern kompensiert, indem beispielsweise Vollzugs- und Aufsichtsaufgaben reduziert wurden. Der Bundesrat ist sich des Ressourcenbedarfs f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t bewusst. Er wird den Umfang der eingesetzten Mittel gest\u00fctzt auf die Wirkungsanalyse des AP SBS sowie die geplante Fortf\u00fchrung des Aktionsplans erneut \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Die Planung der \u00f6kologischen Infrastruktur durch die Kantone ist Bestandteil der Programmvereinbarungen im Umweltbereich zwischen Bund und Kantonen f\u00fcr die Programmperiode 2020-2024. Die Umsetzung der Programmvereinbarungen ist aktuell im Gange.
3. Das BAFU f\u00fchrt die Wirkungsanalyse des AP SBS gem\u00e4ss Auftrag des Bundesrates durch. Aktuell ist geplant, die Wirkungsanalyse dem Bundesrat im ersten Halbjahr 2023 vorzulegen, zeitgleich mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen nach dem Ende der Umsetzungsphase I des AP SBS.
4. Der Bundesrat wird erst gest\u00fctzt auf die Wirkungsanalyse des AP SBS sowie unter Einbezug weiterer Grundlagen \u00fcber eine Anpassung und Erg\u00e4nzung des Aktionsplans mit weiteren Massnahmen entscheiden.
5. Die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz bleibt bis auf Weiteres g\u00fcltig. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Vogler (19.3467) pr\u00e4zisiert, dass er auf Basis der Wirkungsanalyse sowie unter Einbezug weiterer nationaler und internationaler Erkenntnisse \u00fcber eine Anpassung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz beschliessen wird.
6. Der Bundesrat musste aufgrund der knappen Ressourcen bereits 2017 verschiedene Massnahmen auf die zweite Umsetzungsphase das AP SBS verschieben; darunter fallen auch Massnahmen zu Bildung und Forschung. Er wird diese Massnahmen im Rahmen der Vorbereitung seines Entscheids zur Fortsetzung des AP SBS pr\u00fcfen.
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